Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Es kann einem Fremden in der Regel nicht zugemutet werden, zu Folterspuren detailliert erklären zu müssen, wann und womit ihm diese zugefügt worden seien. Vor diesem Hintergrund wäre die Beh im Feststellungsverfahren nach § 54 Abs1 FrG 1993 verpflichtet gewesen, vor einer A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/10 90/03/0162 5 Stammrechtssatz Die Behörde darf nicht ausschließlich Belastungszeugen vernehmen und dann erklären, angesichts dieser Zeugenaussagen sei jede weitere Beweisaufnahme unerheblich. Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §134 Abs1;
Rechtssatz: Der Zulassungsbesitzer kann die Lenkerauskunft auch per Telefax erteilen. Die Auskunftspflicht ist aber nur dann erfüllt, wenn die geschuldete Auskunft auch tatsächlich bei der Behörde einlangt (Hinweis E VS 31.1.1996, 93/03/0156). Der Zulassungsbesitzer hat sich darüber zu vergewissern, ob die Ü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/20 94/02/0030 1
(zweiter Satz) Stammrechtssatz Die belangte Behörde darf die Einvernahme eines vom Besch nominierten Entlastungszeugen nicht allein deshalb unterlassen, weil der Zeuge, "trotz ordnungsgemäßer Ladung zur Verhandlung nicht erschienen ist". Vielmehr ist es Pflicht der Beh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;AVG §37;BArbSchV §3;BArbSchV §7 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Dem Dienstgeber wird im § 3 Abs 2 BSchV, BGBl 1954/267, die Bestellung einer Aufsichtsperson bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zwar aufgetragen, jedoch wird der Betriebsinhaber allein durch die Bestellung eines fachkundigen Anordnun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte mit dem bundeseinheitlich aufgelegten Formblatt am 21. Juni 1995 bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice den Antrag auf Karenzurlaubsgeld. Im Antrag wurden die Fragen nach einer Beschäftigung und nach einem Einkommen verneint. Nach der angeschlossenen Arbeitsbescheinigung war die Beschwerdeführerin bis 28. Februar 1995 bei der T. Ges.m.b.H. beschäftigt. Auf Grund der Entbindung am 16. März 1995 bezog sie vom 1. März 1995 bi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist nach einer ab 1. Februar 1994 vorübergehend erfolgten Dienstzuteilung zum Bezirksgendarmeriekommando S. seit 1. Juni 1994 der Gendarmerieposten S., wo er den Posten des zweiten Stellvertreters des Postenkommandanten bekleidet. Vom 1. April 1987 bis 31. Jänner 1994 war der Beschwerdeführer als Postenkommandant des Gendarmeriepostens J. tätig, der im Rayon... mehr lesen...
Die in Graz wohnhafte, 1944 geborene Beschwerdeführerin, die zuletzt vom 4. März 1991 bis zum 31. Mai 1996 beschäftigt gewesen war, bezog nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes bis zum 4. März 1997 Arbeitslosengeld. Im Antrag auf Arbeitslosengeld gab sie als Familienstand "verheiratet" mit der handschriftlichen Beifügung "getrennt lebend" an. In der Spalte für die Angabe des Namens und - wenn nicht gemeinsam wohnhaft - des Wohnorts von Angehörigen führte sie ihren Ehegatten und dessen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 27. Februar 1998 bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Nach der vorgelegten Arbeitsbescheinigung war er seit 1. Juli 1977 als Angestellter beschäftigt; das Dienstverhältnis sei durch Aussetzungsvertrag beendet worden, die Bezüge seien bis 26. Februar 1998, Urlaubsentschädigung oder Urlaubsabfindung seien nicht ausbezahlt worden. Der in der Arbeitsbescheinigung erwähnte Aussetzungs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §37;NotstandshilfeV §2 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1997080168.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §914;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;ASVG §11 Abs1;ASVG §11 Abs3 lita;ASVG §4 Abs2;AVG §37;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/20 91/08/0184 2 Stammrechtssatz Bei der Frage,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BDG 1979 §81 Abs1 idF 1986/389;BDG 1979 §86 Abs2 idF 1986/389; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/12 88/09/0111 3 Stammrechtssatz Dem Vorgesetztenbericht kommt insoweit eine besondere Bedeutung zu, als das BDG 1979 bei jedem Leistungsfeststellungsverfahren (ohne Rücksicht auf die Art seiner Einleitung) die Ers... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AVG §37;AVG §38;AVG §68 Abs1;GewO 1994 §39 Abs2;
Rechtssatz: Das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses nach § 4 Abs 2 ASVG kann nicht durch die Anmeldung der Sozialver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;BDG 1979 §81 Abs1 idF 1986/389; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/12 88/09/0111 2 Stammrechtssatz Mangels einer ausdrücklichen und erkennbaren Ausnahme sind auf das (mit Bescheid abzuschließende) Leistungsfeststellungsverfahren vor der Leistungsfeststellungskommission - wie sich aus § 1 DVG 1984 ergib... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §914;ABGB §915;ABGB §916;AlVG 1977 §12 Abs1;AVG §37;AVG §60;AVG §67;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im E 29.11.1984, 83/08/0083, näher dargelegt, dass zwar auch eine Vereinbarung der Arbeitsvertragspartner, da... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 21. November 1997 beantragte der zweitmitbeteiligte Bauwerber die baubehördliche Bewilligung für den "Abbruch-Neubau Haus Pfarrgasse 25, Umbau Haus Eisengasse 4", auf den Grundstücken Nr. .165 und .167 der Liegenschaften EZ 62 und 64, je KG Freistadt, laut beigeschlossener Baubeschreibung und Plan vom 21. November 1997. Das Grundstück Nr. .165 grenzt im Norden an die Pfarrgasse und im Osten an das der Beschwerdeführerin zur Hälfte gehörige Grundstück Nr. 166, welches ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42;BauO OÖ 1994 §34; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/05/0122 4 Stammrechtssatz Präklusion liegt dann nicht vor, wenn der bei der Verhandlung vorg... mehr lesen...
Mit einem im Instanzenzug erlassenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Dezember 1989 war ein Antrag des damaligen Eigentümers des Grundstückes Nr. 353/11 KG L, für eine Aufschüttung in der Höhe von ca. 1 m auf einer Fläche des Grundstückes von 17.741 m2 die naturschutzrechtliche Bewilligung zu erteilen, gemäß § 24 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit den §§ 20 Abs. 5, 21, Abs. 7 des Tiroler Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 15/1975, abgewiesen worden. Die gegen diesen Bescheid erhobene Be... mehr lesen...
Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 25. November 1998 gab die belangte Behörde dem Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Zulassung gesundheitsbezogener Angaben nicht Folge und ließ für das Produkt "TRINK APFELESSIG MIT BLÜTENHONIG" die gesundheitsbezogenen Angaben "anregend für die Verdauung" und "entschlackt" nicht zu. In der Begründung: heißt es, der beigezogene Amtssachverständige habe ausgeführt, Essig werde gemeinhin als Würzmittel ve... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;NatSchG Tir 1997 §41 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/20 92/10/0395 4 Stammrechtssatz Die Formulierung des Interesses und das Vorbringen dafür erforderlicher Behauptungen muß als Sache der Partei angesehen werden; Sache der Behörde hingegen ist es, von sich aus von der Partei Infor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Es ist ohne Belang, ob die Ausführungen des Amtssachverständigen kurz waren oder nicht, weil es nicht auf den Umfang dieser Ausführungen ankommt, sondern auf ihren Inhalt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999100175.X02 Im RIS seit 09.11.2001 ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 31. Juli 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Somalia, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z. 7 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis zum 21. April 2003 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Nach Wiedergabe der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen führte die belangte Behörde aus, dass mit in Rechtskraft erwach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1997 §36 Abs2 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/21 99/18/0300 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH hat der Fremde initiativ, untermauert durch Vorlage entsprechender Bescheinigungsmittel, nachzuweisen, dass er nicht nur über Mittel zur kurzfristigen Bestreitung seines Unterhalts verfügt, sondern auch entsprechend zu ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Hallein vom 17. Oktober 1997 wurde der erstmitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit drei Baukörpern und einer Tiefgarage mit insgesamt 12 Wohneinheiten auf der Grundparzelle 5/100 der KG T, Gemeinde H, unter Erteilung von Auflagen bewilligt und die von den Beschwerdeführern erhobenen Einwendungen teil zurück-, teil abgewiesen. Soweit dies für das Beschwerdeverfahren noch von Relev... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §13;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Im Falle einer Vorstellung gegen einen letztinstanzlichen Gemeindebescheid ist einerseits nur der dem Bescheid zu Grunde liegende Antrag (hier auf Erteilung einer Bauplatzbewilligung nach dem Slbg Bebauung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gleichstellung mit Inländern zur Ausübung des Gastgewerbes an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 14 Abs. 2 GewO 1994 abgewiesen. Zur Begründung: führte der Bundesminister nach Darstellung des Verfahrensganges aus, nach der anzuwendenden Gesetzesbestimmung habe der Gleichstellungswerber das Vorliegen eines volkswirts... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;GewO 1994 §14 Abs2 idF 1997/I/010; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/17 98/04/0011 1 Stammrechtssatz Die Ersetzung der Worte "wenn anzunehmen ist" durch die Worte "wenn nachgewiesen wird" in § 14 Abs 2 durch die GewRNov 1996 bedeutet, daß es nunmehr Sache des ASt ist, ua das Vorliegen des Tatbestandmerkmales des volkswirtschaftlichen... mehr lesen...
Der am 13. September 1996 verstorbene Ehegatte der Beschwerdeführerin, Josef Mangler, war Schwerbeschädigter und bezog bis zu seinem Tod eine Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957) entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 v.H. Als Dienstbeschädigungen waren die Gesundheitsschädigungen "Zustand nach Teilresektion der 8. Rippe links, Zustand nach Fraktur der 7. und 9. Rippe sowie Zustand nach Pleuritis links mit Verschwartung und mittelg... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 10. Dezember 1996 (mündlich verkündet am 16. Juni 1994!) gerichtet, mit welchem gegen den Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a dritter Strafsatz des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) wegen Übertretung des § 3 Abs. 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG und im Zusammenhalt mit § 9 Abs. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/14 97/03/0021 1 Stammrechtssatz Ist ein Zeuge im Ausland (hier: in der BRD) wohnhaft, entspricht die Verlesung der von diesem Zeugen im Rechtshilfeweg abgegebenen Aussage in der mündlichen Verhandlung dem Gesetz, da sein persönliches Erscheinen wegen entfernten Aufenthaltes iSd § 51g Abs 3 Z... mehr lesen...
