RS Vwgh 2000/6/16 97/21/0499

Mit Beschluss des VwGH vom 7.2.1997 wurde der Beschwerde gegen den letztinstanzlichen Bescheid vom 27.12.1996 betreffend Asylgewährung die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Obwohl die Fremden in ihrer Berufung vom 13.2.1997 gegen den erstinstanzlichen, nach § 17 Abs 1 FrG 1993 ergangenen Ausweisungsbescheid auf die Einbringung einer Beschwerde - verbunden mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung - gegen den genannten Asylbescheid aufmerksam gemacht hatten und ein entsprechender verwaltungsgerichtlicher Beschluss in den Verwaltungsakten erliegt, unterließ die nunmehr im Ausweisungsverfahren belBeh Feststellungen, die beurteilen ließen, ob den Fremden zum Zeitpunkt der Erlassung des im Ausweisungsverfahren angefochtenen Bescheides eine asylrechtliche vorläufige Aufenthaltsberechtigung zukomme. Da eine solche der Ausweisung entgegenstünde, liegt ein relevanter Verfahrensmangel im Ausweisungsverfahren vor.