RS Vwgh 2000/6/7 96/03/0340

Obwohl die belangte Behörde auch die vom nicht amtlichen Sachverständigen nach Aufforderung aufgegliedert vorgelegten Honorarnoten für (noch) nicht ausreichend aussagekräftig erachtete, um die geltend gemachten Leistungen einem bestimmten Gebührenanspruchstatbestand zuzuordnen, hat sie es unterlassen, den nicht amtlichen Sachverständigen aufzufordern, sich zu konkreten offenen Fragen klarstellend zu äußern. Vielmehr hat sie, ohne den für die Beurteilung des Gebührenanspruches maßgeblichen Sachverhalt weiter zu ermitteln, den geltend gemachten Anspruch - zumindest teilweise - verneint und in diesem Umfang das Begehren des nicht amtlichen Sachverständigen abgewiesen. Die belangte Behörde hat daher, indem sie es unterließ, den entscheidungsrelevanten Sachverhalt unter Mitwirkung des nicht amtlichen Sachverständigen vollständig zu erheben, Verfahrensvorschriften verletzt, bei deren Einhaltung sie zu einem jeweils anderen Bescheid hätte gelangen können. Die angefochtenen Bescheide waren daher im angefochtenen Umfang wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs 2 Z 3 lit b und c VwGG aufzuheben.