RS Vwgh 2001/4/27 99/18/0178

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Veröffentlicht am 27.04.2001
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40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §37;
AVG §66;
AVG §76 Abs1;

Rechtssatz

Die gegen den Erstbescheid gerichtete Berufung bzw. die darin enthaltene auf mangelhafte Ermittlung des Sachverhaltes abgestellte Verfahrensrüge kann nicht als Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung iSd § 76 Abs 1 AVG gewertet werden (Hinweis E 18. Jänner 1999, 97/10/0157).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:1999180178.X02

Im RIS seit

23.10.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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