RS VwGH Erkenntnis 1992/06/15 91/10/0145

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Veröffentlicht am 15.06.1992
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Rechtssatz

Organwalter des Amtes der Landesregierung können durch verwaltungsinterne Akte zur Unterfertigung von Bescheiden ermächtigt werden (Hinweis E 21.2.1979, 2131/76, VwSlg 9772 A/1979; hier wurde einem Amtsorgan des Amtes der Tir LReg die Befugnis erteilt, für die LReg rechtsverbindliche Akte zu setzen).

Schlagworte
Behördenbezeichnung Behördenorganisation Unterschrift Genehmigungsbefugnis Zurechnung von Organhandlungen
Im RIS seit
27.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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