RS VwGH Erkenntnis 1992/04/23 92/09/0062

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Veröffentlicht am 23.04.1992
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Rechtssatz

Der angefochtene Bescheid (mit diesem ist die Berufung der Bf gegen den erstinstanzlichen Bescheid, mit welchem der Bf eine Einverleibungsgebühr (gem Art II Abs 3 der 8 HKG-Novelle, BGBl Nr 620/1991, nunmehr: Eintragungsgebühr) in bestimmter Höhe vorgeschrieben worden ist, abgewiesen worden) enthält keinen direkten Hinweis auf ein tätig gewordenes Organ der Bundeskammer und ist daher auf Grund seiner Fertigungsklausel dem Präsidenten der Bundeskammer zuzurechnen. Dieser war auch (dies ist aktenkundig) gemäß einem am 30.5.1980 gefaßten und in den Kammerblättern veröffentlichten Beschluß des Vorstandes der Bundeskammer nach § 53 a HKG zur Bescheiderlassung zuständig.

Schlagworte
Fertigungsklausel
Im RIS seit
11.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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