Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2;AVG §18 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/12/0265 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/20/0019 E 6. Februar 1996 RS 3 Stammrechtssatz Weist ein Schriftstück nicht zumindest eine Genehmigung iSd § 18 Abs 2 zweiter Satz AVG auf, so ist dieser Mangel auch durch die Beglaubigung iSd § 18 Abs 4 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs2;VwGG §51;VwGG §58 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/12/0265
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall eines infolge Mangels (gehöriger) Genehmigung "nichtigen" Bescheides ist § 51 VwGG nicht anzuwenden. Im Beschwerdefall hat sich der Fehler... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/12/0265 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/20/0019 E 6. Februar 1996 RS 2 Stammrechtssatz § 18 Abs 2 AVG zweiter Satz ist iSd Einsatzes neuer technischer Möglichkeiten, wie zB automationsunterstützte Datenverarbeitung, z... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde den Berufungen des Beschwerdeführers gegen näher bezeichnete "Straferkenntnisse" keine Folge und bestätigte die "angefochtenen Straferkenntnisse" sowohl hinsichtlich der Schuld als auch hinsichtlich der Strafe. Es sei mit den "Straferkenntnissen" des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz, jeweils vom 23. April 2001, über den Beschwerdeführer jeweils eine Geldstrafe von S 400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe... mehr lesen...
Mit der angefochtenen Erledigung wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 17. August 1999 betreffend den Entzug der Nö Jagdkarte bis zum 2. Februar 2002 als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde ist nicht zulässig: Eine Voraussetzung einer zulässigen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG ist, dass sie sich gegen einen letztinstanzlichen Bescheid einer Verwaltungsbehörde richtet.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs2;VwGG §51;VwGG §58 Abs1;
Rechtssatz: Eine behördliche Erledigung muss, um als Bescheid qualifiziert werden zu können, jedenfalls im Sinne des § 18 Abs. 2 Satz 2 AVG genehmigt worden sein (vgl. das hg. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer betreiben in S. gemeinsam ein Gasthaus, eine Fleischhauerei und einen Campingplatz. Nach Vorliegen der Ergebnisse einer im Jahre 1994 vorgenommenen Beitragsprüfung über einen Prüfzeitraum von Jänner 1990 bis August 1994 verpflichtete der mitbeteiligte Sozialversicherungsträger mit (Ersatz)bescheid vom 22. Mai 1995 (ein erster Bescheid vom 10. Jänner 1995 war über Einspruch der Beschwerdeführer von der belangten Behörde mit Bescheid vom 23. März 1995 aufgehoben wor... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §434 Abs1 idF 1994/020;AVG §1;AVG §18 Abs2;B-VG Art83 Abs2;
Rechtssatz: Die Regelung der Approbation ist eine Angelegenheit der inneren Organisation; die Zuständigkeit und damit das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird dadurch nicht berührt (Hinweis E 27. Mai 1988, 88/18... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2;AVG §18 Abs4;
Rechtssatz: Die Erteilung der Approbationsbefugnis innerhalb eines Organs ist grundsätzlich an keine Form gebunden, sie kann daher auch mündlich erfolgen und es muss dem Außenstehenden auch nicht bekannt gemacht werden, aufgrund welcher Umstände der die Erledigung gemäß § 18 Abs 4 AVG Genehmigende zu dieser Genehmigung befugt war. ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 19. Jänner 1995 beantragte die mitbeteiligte Partei (mP) beim Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Abwasserbeseitigungsanlage A. Der LH beraumte für 27. November 1995 eine mündliche Verhandlung an. Die Erstbeschwerdeführerin sowie der Fünftbeschwerdeführer und die Sechstbeschwerdeführerin erhoben mit Schriftsatz vom 24. November 1995 Einwendungen. Der Fünftbeschwerdeführer und die Sechstbeschwerdefü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2;AVG §18 Abs4;
Rechtssatz: Wenn der angefochtene Bescheid die Unterschriftsklausel "Für den Bundesminister" und darunter den mit Maschinschrift beigesetzten Namen des genehmigenden Organwalters und die Beglaubigung der Kanzlei im Sinne des § 18 Abs. 4 AVG aufweist und die Ausfertigung des Bescheides die Aufschrift "Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft"... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 13./14. Bezirk vom 13. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der H-Immobilien-GmbH zu verantworten, dass die mit rechtskräftigem Bescheid vom 30. Mai 1994 nach dem Wiener Baumschutzgesetz vorgeschriebene Ersatzpflanzung einer Hainbuche im Zeitraum vom 1. Oktober 1994 bis 4. August 1995 nicht durchgeführt worden sei. Über den Beschwe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/10/0014
Rechtssatz: § 18 Abs 2 AVG ordnet an, dass die Genehmigung einer Erledigung durch die Unterschrift des Genehmigenden zu erfolgen hat. Die URSCHRIFT einer Erledigung muss das genehmigende Organ erkennen lassen (Hinweis E 16.2.1992, 91/09/0169). Eine UNTER... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. August 1995 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers, eines pakistanischen Staatsangehörigen, der am 7. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist war und noch am selben Tag den Asylantrag gestellt hatte, gegen die Erledigung der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 15. Mai 1992, mit welcher festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer die Vorauss... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2;AVG §18 Abs4;
Rechtssatz: "Sichergestellt" iSd § 18 Abs 2 AVG bedeutet, daß der Genehmigende zum Zeitpunkt der Genehmigung eigenhändig einen Vorgang setzt, der einerseits die genehmigte Erledigung in der Zukunft jederzeit dem Genehmigenden zurechenbar und andererseits die genehmigte Erledigung faktisch unabänderlich macht. "Sichergestellt" bedeutet aber auch, d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Juni 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, der am 20. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist war und noch am selben Tag den Antrag gestellt hatte, ihm Asyl zu gewähren, gegen die Erledigung der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 14. April 1992, mit der festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen für die Zuerkenn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2;AVG §18 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/06 95/20/0019 3 Stammrechtssatz Weist ein Schriftstück nicht zumindest eine Genehmigung iSd § 18 Abs 2 zweiter Satz AVG auf, so ist dieser Mangel auch durch die Beglaubigung iSd § 18 Abs 4 zweiter und letzter Satz AVG nicht sanierbar. Schlagworte Ausfertig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 19. Oktober 1993 auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei vom Vorliegen des Ausschließungsgrundes nach § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 7 FrG aus. Dieser Sichtvermerksversagungsgrund liege dann vor, wenn sich der Sichtvermerkswerber nach Umgehung der Grenzkontrolle im Inland aufhalte. Sein in der Folge gestellter A... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §15 Abs2;AufG 1992 §5 Abs1;AVG §18 Abs2;AVG §18 Abs4;BMG §2 Abs2;
Rechtssatz: Entsprechend der Vollzugsklausel des § 15 Abs 2 AufenthaltsG 1992, nach welcher mit der Vollziehung des § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 der Bundesminister für Inneres betraut ist, läßt die Fertigungsklausel "für den Bundesminister" kein... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis vom 13. Juni 1990 legte der Stadtmagistrat Innsbruck dem Beschwerdeführer die Außerachtlassung eines rechtskräftigen naturschutzbehördlichen Entfernungsauftrages als Verwaltungsübertretung nach § 38 Abs. 3 lit. b in Verbindung mit § 16 Abs. 1 des Tiroler Naturschutzgesetzes zur Last und verhängte eine Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen) sowie eine primäre Freiheitsstrafe von drei Tagen. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. 1.2.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2;AVG §18 Abs4;AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Unterschrift des Genehmigenden muß nicht auf das Schriftstück, das die Erledigung trägt, selbst gesetzt werden, es genügt, wenn die Unterschrift auf einem Referatsbogen "beigesetzt" wird. Dies setzt voraus, daß eine "beigesetzte" Genehmigung nur dann einer Unterschrift (auf der Urkun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. September 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Libanon, der am 27. Dezember 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 3. Jänner 1991 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den "Bescheid" der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 13. Februar 1991, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2 idF 1990/357;AVG §18 Abs4 idF 1990/357; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/20/0375 E 11. Dezember 1997
Rechtssatz: Weist ein Schriftstück nicht zumindest eine Genehmigung iSd § 18 Abs 2 zweiter Satz AVG auf, so ist dieser Mangel auch durch die Beglaubigung iSd § 18 Abs 4 zweiter und letzter Satz AVG nicht sanierbar. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2 idF 1990/357;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/20/0375 E 11. Dezember 1997
Rechtssatz: § 18 Abs 2 AVG zweiter Satz ist iSd Einsatzes neuer technischer Möglichkeiten, wie zB automationsunterstützte Datenverarbeitung, zu verstehen. "Sichergestellt ist" bedeutet, daß zum Zeitpunkt der Genehmigung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2 idF 1990/357;AVG §18 Abs4 idF 1990/357;AVG §56;AVG §58 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/20/0375 E 11. Dezember 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/21 91/09/0169 2 Stammrechtssatz Entgegen der Auffassung der belBeh trifft es nicht zu, daß § 18 Abs 4 AVG nur dann zur Anwendung kommt, wenn die Behörde von der Mögl... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Juni 1991 sprach der (durch den Vorstand delegierte) Präsident der Kammer der gewerblichen Wirtschaft Burgenland über Antrag der Beschwerdeführerin, Art und Ausmaß ihrer Umlagepflicht festzustellen, folgendes aus: "Bescheid Gemäß § 57g Abs. 1 HKG BGBl. Nr. 182/1946 in der Fassung der 7. Handelskammergesetznovelle BGBl. Nr. 663/1993 wird festgestellt, daß die "N-GmbH, in M, auf Grund ihrer Mitgliedschaft zur Handelskammer Burgenland, zum Bundesgremium (Fachve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2;AVG §18 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine dem § 18 Abs 2 zweiter Satz AVG vergleichbare Sanierung der Unterfertigung der Ausfertigung nach § 18 Abs 4 AVG sieht das Gesetz nicht vor. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter
Bescheidbegriff Allgemein
Unterschrift des Genehm... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat innerhalb der gesetzten Frist den Bescheid vom 4. Juli 1994, Zl. "Kto.Nr. xx-xxxx", erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher gemäß § 36 Abs. 2 VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz einschließlich der Abweisung des Mehrbegehrens hinsichtlich des Schriftsatzaufwandes gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 Abs. 1 zweiter Satz VwGG i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2;AVG §18 Abs4;AVG §56;B-VG Art116a Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beglaubigung der Kanzlei
Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter
Bescheidcharakter Bescheidbegriff Formelle Erfordernisse
Unterschrift des Genehmigenden
Verletzung der Entsch... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 17. Oktober 1990 hat der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz das Ansuchen der Beschwerdeführer um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer fundierten Zaunanlage auf dem Grundstück Nr. 420/15 gemäß § 57 Abs. 1 lit. d und § 61 Abs. 1 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 abgewiesen. Dies wurde im wesentlichen damit begründet, die Einfriedung werde quer über das Grundstück Nr. 420/15 in ca. 1 m Entfernung von der Grundgrenze gegen die als ... mehr lesen...
