Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2;AVG §18 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/13 90/06/0128 2 Stammrechtssatz Es genügt, wenn auf dem Konzept, dem Entwurf, dem Referatsbogen etc die Unterschrift des Genehmigenden aufscheint (Hinweis E 10.11.1988, 88/08/0048). Schlagworte Beglaubigung der Kanzlei European Case Law Ident... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die in X den sogenannten "Freizeittempel" betreibt, beantragte am 13. Februar 1991 beim Arbeitsamt X für die 1967 geborene jugoslawische Staatsangehörige V für die berufliche Tätigkeit als Hausmeisterin mit einer monatlichen Entlohnung in Höhe von S 8.000,-- netto die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 (AuslBG). Als spezielle Kenntnisse bzw. (besonderes) Ausbildungserfordernis gab die besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2;AVG §18 Abs4;AVG §56; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/09/0168 E 17. Jänner 1992 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/21 91/09/0169 3 Stammrechtssatz Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes stellt § 18 Abs 4 vierter Satz AVG im Falle des Einsatzes elektronischer Datenverarbeitungsanlagen sicher, daß eine erkennbare Ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/09/0168 E 17. Jänner 1992 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/21 91/09/0169 2 Stammrechtssatz Entgegen der Auffassung der belBeh trifft es nicht zu, daß § 18 Abs 4 AVG nur dann zur Anwendung kommt, wenn die Behörde von der Möglichkeit nach § 18 Abs 2 zwei... mehr lesen...
Mit Antrag vom 21. März 1991 (beim zuständigen Arbeitsamt am 22. März eingelangt) ersuchte die Beschwerdeführerin, die in W. den Handel mit Obst und Gemüse - Inlandsprodukte betreibt, ihr für die Tätigkeit eines türkischen Staatsangehörigen als Markthelfer eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz zu erteilen. Mit der mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 27. März 1991 lehnte das Arbeitsam... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2 idF 1990/357 ;AVG §18 Abs4 idF 1990/357 ;AVG §56;AVG §58 Abs3;AVGNov 1990; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
E 25. Juni 1992 91/09/0240, 92/09/0069, 92/09/0086, 92/09/0105
E 21. Mai 1992 91/09/0202, 91/09/0209, 91/09/0210, 91/09/0211,
91/09/0229, 91/09/0233, 91/09/0244, 92/09/0010, 92/09/0034,
92/09/0035, 92/09/0036
Rechtssatz: Nach Auff... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2 idF 1990/357 ;AVG §18 Abs4 idF 1990/357 ;AVG §56;AVG §58 Abs3;AVGNov 1990; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
E 25. Juni 1992 91/09/0240, 92/09/0069, 92/09/0086, 92/09/0105
E 21. Mai 1992 91/09/0202, 91/09/0209, 91/09/0210, 91/09/0211,
91/09/0229, 91/09/0233, 91/09/0244, 92/09/0010, 92/09/0034,
92/09/0035, 92/09/0036
Rechtssatz: Entgegen ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 16. Juli 1986 beantragte die Stadt Graz, vertreten durch den Bürgermeister, dieser vertreten durch die Magistratsabteilung 12 - Liegenschaftsverwaltung, die Erteilung der Widmungsbewilligung für zahlreiche Grundstücke inneliegend in EZ nn1, nn2, n, nn3 und nn4 KG G, zu 12 Bauplätzen. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 5. Februar 1988 wurde die beantragte Widmungbewilligung unter Festsetzung von Bebauungsgrundlagen und Auflagen erteilt. Die Einw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2;AVG §18 Abs4;
Rechtssatz: Es genügt, wenn auf dem Konzept, dem Entwurf, dem Referatsbogen etc die Unterschrift des Genehmigenden aufscheint (Hinweis E 10.11.1988, 88/08/0048). Schlagworte Unterschrift des GenehmigendenBeglaubigung der Kanzlei European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990060128.X02 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2 idF 1982/199;AVG §18 Abs4 idF 1982/199; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1407/80 E 16. Juni 1981 VwSlg 10491 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Die Unterschrift des Genehmigenden muß nicht auf das Schriftstück, das die Erledigung trägt, selbst gesetzt werden; es genügt, wenn die Unterschrift auf einem Referatsbogen "beigesetzt" wird. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges unterlassen zu haben, auf schriftliches Verlangen der Behörde vom 10. November 1988, zugestellt am 15. November 1988, binnen zwei Wochen ab Zustellung bekanntzugeben, wer dieses Kraftfahrzeug an einem bestimmten Ort in Wien abgestellt hat, sodaß dieses dort am 25. Oktober 1988 um 16.23 Uh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §18 Abs2;AVG §18 Abs4;Dienstanweisung KFG BPolDion Wien 1986;KFG 1967 §103 Abs2;Organisations- und Geschäftsplan BPolDion Wien 1988 §16 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 16 Abs 1 des Organisationsplanes und Geschäf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs2;AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;VStG §24;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 18 Abs 2 AVG und § 39 Abs 2 AVG läßt sich kein Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung oder einer mündlichen Verhandlung in Gegenwart von Zeugen ableiten. Schlagworte Beweise Fragerecht und Gegenüberstellung
Verfahr... mehr lesen...
