1 1. Die Mitbeteiligte führte als öffentliche Auftraggeberin ein Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich betreffend die Lieferung und Wartung von drei Reisegepäck-Kontrollanlagen samt IT und Bedienstation in Form eines Verhandlungsverfahrens mit EU-weiter Bekanntmachung. 2 Die Revisionswerberin stellte mit Schriftsatz vom 26. September 2022 betreffend dieses Vergabeverfahren einen Nachprüfungsantrag samt Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung an das Landesve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2 AVG §13 Abs5 ZustG §2 Z5 AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2 AVG §13 Abs5 AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2 AVG §13 Abs5 AVG §33 Abs3 B-VG Art7 Abs1 AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert ... mehr lesen...
1 Mit zwei Strafverfügungen der Bezirkshauptmannschaft Hallein (in der Folge: BH) vom 24. November 2020 wurden über den Revisionswerber wegen Verwaltungsübertretungen nach § 79 Abs. 3 Z 1 iVm. § 21 Abs. 3 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) zwei Geldstrafen von jeweils € 150 (Ersatzfreiheitsstrafen jeweils 30 Stunden) verhängt. Die Strafverfügungen wurden dem Revisionswerber am 27. November 2020 zugestellt. 2 Am 11. Dezember 2020 brachte der Revisionswerber mit zwei ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs5 AVG §58 Abs1 AVG §63 Abs5 B-VG Art133 Abs4 VStG §48 Z7 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38 AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2 AVG §13 Abs5 B-VG Art144 Abs3 VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2AVG §13 Abs5AVG §33 Abs3VwGG §26 Abs1VwGG §26 Abs4VwRallgZustG §2 Z7
Rechtssatz: Durch die Kundmachung des VwG Wien nach § 13 Abs. 2 und 5 AVG vom 13. August 2020 betreffend die Amtsstunden und die für den Parteienverkehr bestimmte Zeit und betreffend die rechtswirksame Einbringung von schriftlichen Anbri... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien den Antrag der Revisionswerberin auf Nichtigerklärung einer näher bezeichneten Ausscheidensentscheidung ab, stellte fest, dass die Revisionswerberin die von ihr entrichteten Pauschalgebühren selbst zu tragen habe, und erklärte die ordentliche Revision für unzulässig. Dieses Erkenntnis wurde der Revisionswerberin am 9. April 2021 zugestellt. 2 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision langte beim Ver... mehr lesen...
1 Am 27. Oktober 2018 wurde dem Revisionswerber eine wegen Übertretungen des KFG erlassene Strafverfügung der Landespolizeidirektion Wien zugestellt. 2 Dagegen erhob der Revisionswerber am 14. November 2018 Einspruch, den die Landespolizeidirektion mit Bescheid vom 15. November 2018 als verspätet zurückwies. Dieser Bescheid wurde dem Revisionswerber am 20. November 2018 zugestellt. 3 Mit Schriftsatz vom 26. November 2018 brachte der Revisionswerber am 30. November... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1AVG §13 Abs2AVG §13 Abs5AVG §33 Abs3VStG §24VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §7 Abs4VwGVG 2014 §7 Abs4 Z1VwRallg
Rechtssatz: Gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG 2014 beträgt die Frist für die Erhebung einer (Bescheid-)Beschwerde vier Wochen und beginnt nach § 7 Abs. 4 Z 1 legcit. mit dem Tag der Zustellung des Bescheides oder mit dem Tag d... mehr lesen...
1 Mit Strafverfügung vom 25. Juli 2018 legte die revisionswerbende Partei dem Mitbeteiligten zur Last, er habe am 21. Juli 2018 um 11.02 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle auf der A1 Westautobahn mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug die auf Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um 55 km/h überschritten. Dadurch habe der Mitbeteiligte § 20 Abs. 2 StVO verletzt, weshalb die revisionswerbende Partei gemäß § 99 Abs. 2e StVO über ihn eine Geldst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2AVG §13 Abs5AVG §33 Abs3VStG §24VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Das Postlaufprivileg des § 33 Abs. 3 AVG gilt für Anbringen, die einem Zustelldienst zur Übermittlung übergeben werden, nicht aber für die elektronische Übermittlung von schriftlichen Anbringen (vgl. VwGH 31.3.2016, Ra 2016/07/0021; 20.10.2015, Ra 2015/05/0058; ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2AVG §13 Abs5VStG §24VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/04/0086 E 26. September 2017 RS 3 Stammrechtssatz Mit der AVG-Novelle BGBl. I Nr. 5/2008 wurde die (im Jahr 1998 eingeführte) gesetzliche Fiktion betreffend die Rechtzeitigkeit bestimmter außerhalb der Amtsstunden einlangender Anbringen ersatzlo... mehr lesen...
I. 1 1. Die mitbeteiligte Partei führte als Auftraggeberin einen EU-weiten offenen einstufigen Realisierungswettbewerb mit anschließendem Verhandlungsverfahren für die Vergabe von Generalplanerleistungen betreffend ein näher bezeichnetes Bauvorhaben durch. Die Revisionswerberin reichte eine Wettbewerbsarbeit ein. 2 Mit Schreiben vom 16. März 2018 teilte die Auftraggeberin der Revisionswerberin mit, dass beim gegenständlichen Wettbewerb Architekt M als 1. Preisträger ermittel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs5BVwGG 2014 §19GO BVwG 2014 §20 Abs1GO BVwG 2014 §20 Abs6 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/04/0119Ra 2018/04/0120
Rechtssatz: Nach dem - auch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht maßgeblichen - § 13 Abs. 5 AVG sind Behörden nur w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §13 Abs2AVG §13 Abs5AVG §33 Abs3BVergG 2006 §321 Abs1BVwGG 2014 §19GO BVwG 2014 §20 Abs2GO BVwG 2014 §20 Abs6ZustG §2 Z7 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/04/0119Ra 2018/04/0120
Rechtssatz: Mit den Regelungen des § 20... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 9. Jänner 2018 legte die belangte Behörde dem Revisionswerber eine Übertretung der StVO zur Last und verhängte über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 350,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 161 Stunden). 2 Dieses Straferkenntnis wurde dem Revisionswerber am Donnerstag, dem 1. Februar 2018, zugestellt. 3 Seine dagegen erhobene Beschwerde gelangte am Donnerstag, dem 1. März 2018, um 15.31 Uhr mittels Telefax in den elektronischen Verfügungsbereich der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2AVG §13 Abs5VwGVG 2014 §7 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/17/0039 E 14. Oktober 2015 RS 1 Stammrechtssatz Anbringen gelten, sofern die Behörde auch außerhalb ihrer Amtsstunden Empfangsgeräte empfangsbereit hält, als noch am selben Tag eingebracht. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen die Behörde ihre mangelnde Bereitschaft zur Entgegennahme elektro... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2AVG §13 Abs5VStG §24VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Durch die Kundmachung der "Amtsstunden für die Entgegennahme schriftlicher Eingaben" hat die Behörde iSd § 13 Abs. 2 und 5 AVG hinreichend klar zum Ausdruck gebracht, dass sie nur innerhalb dieser Amtsstunden bereit ist, schriftliche Anbringen entgegenzunehmen. Da d... mehr lesen...
1 Jeweils mit Straferkenntnissen der belangten Behörde vom 12. Juli 2017 waren den Mitbeteiligten Übertretungen der RAO angelastet und über sie Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafen verhängt worden. 2 Mit den in Revision gezogenen Erkenntnissen des Verwaltungsgerichts wurden den dagegen seitens der Mitbeteiligten erhobenen Beschwerden Folge gegeben, die Straferkenntnisse samt Haftungsaussprüche behoben und die Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG eingestellt. Die Revision wurde ni... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (LVwG) vom 22. März 2017 wurde - im Beschwerdeverfahren - der Revisionswerberin als Rechtsträger der Betreiberin eines näher bezeichneten Pflegewohnheims in Graz aufgetragen, innerhalb einer Frist von 6 Wochen ab Zustellung des Erkenntnisses das gegenständliche Pflegeheim "antragskonform" herzustellen, d.h. 105 Betten nach dem Stmk. Pflegeheimgesetz zu installieren. Weiters erklärte das LVwG die ordentlic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1AVG §13 Abs2AVG §13 Abs5VwGG §34 Abs1VwGG §46 Abs1VwGG §46 Abs3VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/06/0110 B 23. Oktober 2018 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Judikatur des VwGH gelten Anbringen, sofern die Behörde auch außerhalb ihrer Amtsstunden Empfangsgeräte empfangsbereit hält, als noch am selben Tag eingebr... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 2. Mai 2018 wurde den von den revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 27. November 2017, mit dem der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur plan- und beschreibungsgemäßen Errichtung eines Wohngebäudes mit fünf Wohneinheiten und fünf Kfz-Abstellplätzen sowie für die Durchführung von Geländeveränderungen erteilt worden war, erhobenen Beschwerden k... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien (LPD) vom 9. Oktober 2017 wurden die von der Revisionswerberin angezeigten Versammlungen "Antifaschistischer Protest gegen den Aufmarsch deutschnationaler Burschenschafter", welche zu näher bezeichneten Zeiten von Oktober bis Dezember 2017 an der Rampe der Universität Wien, Universitätsring 1, stattfinden sollten, gemäß § 7a Abs. 4 Versammlungsgesetz 1953 (VersG) untersagt. 2 Dieser Bescheid wurde der Revisionswe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2AVG §13 Abs5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/04/0086 E 26. September 2017 RS 3 Stammrechtssatz Mit der AVG-Novelle BGBl. I Nr. 5/2008 wurde die (im Jahr 1998 eingeführte) gesetzliche Fiktion betreffend die Rechtzeitigkeit bestimmter außerhalb der Amtsstunden einlangender Anbringen ersatzlos beseitigt (vgl. RV 294 BlgNR 23. GP 10). Damit gilt ein Anbringe... mehr lesen...
