RS Vwgh 1992/2/26 91/01/0160

Bei Beurteilung der Frage, ab welchem Zeitpunkt ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Kindergartenbeihilfe zusteht, kommt es gem § 2 Abs 2 Stmk KindergartenbeihilfeV nicht darauf an, aus welchen Gründen eine rechtzeitige Antragstellung unterblieben ist. Diese Verordnung hat in § 6 Abs 10 Stmk Kindergartenförderungsgesetz 1974, wonach die Landesregierung nähere Bestimmungen zu den Abs 2 und 3 durch Verordnung zu erlassen hat, eine gesetzliche Grundlage.