Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 16. Juli 2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: Antragstellerin) die Zuerkennung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren. 2. Am 22. Juli 2019 erging hierzu eine Mitteilung der belangten Behörde an die Antragstellerin zur Vorlage näher angeführter Unterlagen. Zugleich wurde ihr mitgeteilt, dass ihr Antrag zurückgewiesen werden müsse, sofern die noch fehlenden Unterlagen nicht innerh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 15.5.2018 stellte Herr XXXX für den Betrieb seiner Mutter XXXX einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2018 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Seine Mutter, die Betriebsführerin, war zu diesem Zeitpunkt noch am Leben. 2. Am 25.6.2018 verstarb die Betriebsführerin. Mit Einantwortungsbeschluss vom 28.11.2018 wurde die Verlassenschaft ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist, der Beschwerdeführer XXXX und XXXX (kurz: Mitbewohnerin) leben seit dem XXXX im gemeinsamen Haushalt an der verfahrensgegenständlichen Adresse XXXX , und sind die dortigen Rundfunkempfangseinrichtung seit dem XXXX auf XXXX als Rundfunkteilnehmerin unter der Teilnehmernummer XXXX bei der belangten Behörde angemeldet. Zuvor wohnte XXXX (allerdings nicht XXXX ) vom XXXX an der hier nicht verfahrensgegenständlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der im selben Haushalt lebende Ehemann der beschwerdeführende Partei, konkret: XXXX , beantragte, vertreten durch die List Rechtsanwalts GmbH, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit XXXX unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt XXXX Euro" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte XXXX die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte diese unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine Auswahlmöglichkeit an. Weiters gab XXXX an, dass in ihrem Haushalt keine weitere Person le... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.04.2019 einen weiteren Folgeantrag auf internationalen Schutz. 2. Mit mündlich verkündetem Bescheid vom XXXX hob die belangte Behörde den faktischen Abschiebeschutz von XXXX gemäß § 12a Abs 2 AsylG auf. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX wurde die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes gemäß § 12a Abs 2 iVm § 22 Abs 10 AsylG und § 22 BFA-VG als rechtmäßig bestätigt. 3. Mit Bescheid vom X... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. XXXX, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 23.07.2018 einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz. Hierbei gab er an, durch den MigrantInnen Verein St. Marx vertreten zu werden, was dieser Verein durch eine eigenhändig von XXXX unterfertigte Vollmacht vom 20.07.2018 auch nachwies. 2. Mit Bescheid vom XXXX, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag vom 23.07.2018 wegen entschiedener Sache hinsichtlich des Status ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung als UVP-Behörde (belangte Behörde) vom 11.03.2010, Zl. IVe-415.46, wurde festgestellt, dass für den "Stadttunnel Feldkirch" eine Umweltverträglichkeitsprüfung im vereinfachten Verfahren durchzuführen sei. I.2. Mit Schriftsatz vom 09.07.2013 beantragten das Land Vorarlberg, Abteilung VII b - Straßenbau, als Erstantragstellerin, die Stadt Feldkirch als Zweitantragstellerin und die Vorarlberger Energie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am 29.05.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte XXXX die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangsempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte sie unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Leistungen und Unterstützungen aus der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 28.6.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 24.6.2013 wies das BAA (Bundesasylamt) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG sowie den Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab und wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang 1. Die Beschwerdeführerin, (nachfolgend auch: "BF") stellte am 10.10.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, wozu sie an diesem Tag erstbefragt und vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 13.11.2018 niederschriftlich einvernommen wurde. 2. Im Verwaltungsakt findet sich eine Vollmacht der BF für den Verein Queer Base, 1060 Wien, Linke Wienzeile 102. In der Vollmacht wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Zustellvollmacht ni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Im Rahmen einer Marktüberwachungsmaßnahme am 12.09.2018 in einer Filiale der XXXX m.b.H. wurde die Funkanlage XXXX , Typenbezeichnung XXXX , Seriennummer XXXX , als Probe gezogen und einer Überprüfung des BMVIT - III/BFT (Büro für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen; in der Folge "belangte Behörde") gemäß § 27 Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz (FMaG 2016) unterzogen. 2. Mit Bescheid vom 16.10.2018, GZ. XXXX , wurde der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 03.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach der vorliegenden EURODAC-Treffermeldung stellte der Beschwerdeführer am 09.09.2016 in Bulgarien einen Antrag auf internationalen Schutz. In Verlauf seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 04.01.2017 brachte der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, zum damaligen Zeitpunkt noch minderjährig, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt, jedenfalls spätestens am 28.08.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wurde am 28.08.2015 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Traiskirchen festgenommen und stellte im Zuge dieser Amtshandlung den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und wurd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 02.01.2018 wies die belangte Behörde den von XXXX eingebrachten formularmäßigen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt mit der
Begründung: zurück, dass trotz ausdrücklicher Aufforderung zur Nachreichung näher bezeichneter Unterlagen, unter anderem zum Nachweis der Höhe sämtlicher Bezüge der Bescheidadressatin, eine Vorlage unterblieben sei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 18.01.2016 wies die belangte Behörde den von XXXX eingebrachten formularmäßigen Antrag, unter anderem auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt mit der
Begründung: ab, dass sein Haushaltseinkommen den für die Gebührenbefreiung bzw. Zuschussleistung maßgeblichen Richtsatz überschreite. 2. Mit per Fax bei der belangten Behörde eingebrachtem Sch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 01.12.2017 wies die belangte Behörde den von XXXX eingebrachten formularmäßigen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen mit der
Begründung: zurück, dass trotz ausdrücklicher Aufforderung zur Nachreichung näher bezeichneter Unterlagen, unter anderem zum Nachweis der Höhe des Einkommens der mit der Bescheidadressatin im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen, eine Vorlage unterblieben s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 10.11.2016 wies die belangte Behörde den von XXXX eingebrachten formularmäßigen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen mit der
Begründung: ab, dass sein Haushaltseinkommen die für die Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze überschreite. 2. Mit per E-Mail an die belangte Behörde übermittelter Eingabe vom 22.11.2016 wurde von XXXX im Auftrag ihres "im
Betreff: angeführte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit am 24. August 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: Antragstellerin) die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Am 24. August 2016 erging dazu eine Mitteilung der belangten Behörde an die Antragstellerin zur Vorlage näher angeführter Unterlagen. Zugleich wurde ihr mitgeteilt, dass ihr Antrag zurückgewiesen werden müsse, sofern die noch fehlenden Unterlagen nicht innerhalb vo... mehr lesen...
