RS Vwgh 1990/12/6 90/04/0224

Es steht nicht im Ermessen der Behörde, welche Form sie für Eingaben oder Vollmachten begehrt, vielmehr werden die einzuhaltenden Formvorschriften ausschließlich durch das Gesetz bestimmt. In § 10 AVG ist für die Vollmacht lediglich Schriftlichkeit vorgesehen; es genügt daher auch bei einer Kapitalhandelsgesellschaft die Wiedergabe der Firma durch Stampiglienaufdruck und die Unterschriften zeichnungsberechtigter Organe. Hat die Behörde Bedenken gegen Zeichnungsbefugnis oder Echtheit der Unterschrift der Unterfertigenden, kann sie darüber Erhebungen durchführen, darf aber nicht statt dessen Zweifelsfragen als Formmängel behandeln, vom Gesetz nicht vorgesehene Formvorschriften (Beglaubigung der Unterschriften und Nachweis der Zeichnungsbefugnis auf der Vollmachtsurkunde) aufstellen und bei Unterlassung der "Mängelbehebung" eine Berufung nach § 13 Abs 3 AVG zurückweisen.