RS Vwgh 1998/1/21 96/03/0178

Dem Verwaltungsverfahren wohnt der Grundsatz inne, daß die Partei ihr Anbringen gem § 13 AVG an die zuständige Beh zu richten hat. Unbeschadet des § 63 Abs 5 AVG ist daher jedes Anbringen der Partei im Berufungsverfahren in Verwaltungsstrafsachen an den betreffenden UVS als Berufungsbehörde zu richten. Die Einbringung der Bekanntgabe des Vollmachtswechsels - ausschließlich - bei der Beh erster Instanz, jedenfalls nach Ablauf der in § 64a AVG genannten Frist (hier: rund 6 Monate nach Einbringung der Berufung) ist nicht hinreichend, weil die Erstbehörde hiefür unzuständige Beh ist. Wird der Vollmachtswechsel der unzuständigen Beh angezeigt, ist für die Partei aus § 6 Abs 1 AVG (Weiterleitungspflicht der unzuständigen Beh) nichts zu gewinnen, weil sie die durch ihr Anbringen bei der unzuständigen Beh erwachsenen Nachteile selbst zu tragen hat.