Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. Oktober 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 24. September 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist - vom 27. September 1994 auf Gewährung von Asyl gemäß § 3 Asylgesetz 1991 abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Jugendwohlfahrtsträger (Landeshauptstadt Linz, der Magistrat - Amt für Jugend und Familie) am 28. Oktober 1994 zugestellt. Mit dem am 18. November 1994 bei der Erstbehörde... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §151;ABGB §865;AsylG 1991 §13 Abs2;AVG §10 Abs1;AVG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/01/0043
Rechtssatz: Bevollmächtigt ein minderjähriger Fremder, der das 14. Lebensjahr vollendet hat in seiner dem Asylantrag folgenden Asyla... mehr lesen...
Mit dem hier gegenständlichen Ansuchen vom 8. Mai 1992 beantragte der Erstbeschwerdeführer - sein Gesuch ist vom Zweitbeschwerdeführer, dem Grundstückseigentümer, in dieser Eigenschaft unterfertigt - gemäß § 7 Abs. 1 Oö BauO Veränderungen an der Liegenschaft EZ 33 KG X durch Abteilung und Schaffung einer neuen Einlagezahl. Zu diesem Zeitpunkt bestand nachstehender Konsens: Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 20. Februar 1991 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/25 91/15/0085 1 Verstärkter Senat (hier war der im
Spruch: des Berufungsbescheides angeführte Rechtsvertreter der Verf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 1. Februar 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (in der Folge: BH) vom 12. Februar 1992, betreffend Anordnung der Ersatzvornahme und Vorauszahlung der Kosten als unbegründet abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Überdies wurde der Antrag, der Berufung aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, als unzulässig zurückgewiesen. H... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten gem § 9 Abs 1 ZustG wird erst mit der Bevollmächtigung gegenüber der Behörde iSd § 10 Abs 1 AVG wirksam. Schlagworte Beginn Vertretungsbefugnis Vollmachtserteilung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995100052.X04 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VVG §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/23 91/06/0190 2 Stammrechtssatz Da das Vollstreckungsverfahren ein neues Verfahren ist, bedeutet eine Vollmacht in einem anderen Verfahren nicht die Vertretungsbefugnis im Vollstreckungsverfahren. Schlagworte Beginn Vertretungsbefugnis Vollmac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/18 90/10/0035 6 VwSlg 13221 A/1990 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Frage, ob eine Vollmacht auch für andere Verfahren über bereits schwebende oder erst später anhängig werdende Rechtsangelegenheiten als erteilt anzusehen ist, ist es entscheidend, ob ein so enger V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1357/54 E 29. April 1955 VwSlg 3726 A/1955 RS 1 Stammrechtssatz Auch wenn der Gewalthaber in einer Rechtsache eine allgemeine Vollmacht des Machtgebers vorgelegt hat, ist die Behörde nicht berechtigt, diesen im Verfahren über eine andere bereits schwebende oder erst später anhängig werdende Rechtsangelegenheiten ebe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Juli 1993 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde für den Beschwerdeführer - den "verantwortlichen Geschäftsführer der Z-Gesellschaft m.b.H. & Co (Einzelhandelsgewerbe, Tabaktrafik)" - betreffend die in der mitbeteiligten Gemeinde "betriebene Filiale" den Fremdenverkehrsbeitrag für das Jahr 1991 gemäß § 7 Abs. 5 des Fremdenverkehrsgesetzes, LGBl. für Vorarlberg Nr. 9/1978 idF LGBl. Nr. 5/1991, mit S 92.024,-- samt Säumniszuschlag in der Höhe von S... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §16;AbgVG Vlbg 1984 §19 Abs4;AbgVG Vlbg 1984 §20 Abs1;AVG §10 Abs1;BAO §83;BAO §85 Abs2;BAO §85 Abs4;
Rechtssatz: Aus der Datierung einer vorgelegten VollmachtsURKUNDE kann nicht darauf geschlossen werden, daß erst mit der Datierung der Urkunde das Vollmachtsverhältnis entstanden wä... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §108 Abs1;AbgVG Vlbg 1984 §16;AbgVG Vlbg 1984 §27 Abs2;AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;BAO §243;BAO §83;BAO §93 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/23 93/17/0099 2 (hier: Abweisender Vorstellu... mehr lesen...
Die Beschwerde wurde namens der H. C. Ges.m.b.H. von Rechtsanwalt DDr. P. eingebracht, der sich in der Beschwerde aber weder auf eine ihm erteilte Vollmacht berief noch eine solche vorlegte. Vom Verwaltungsgerichtshof aufgefordert, bekanntzugeben, ob er zum Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde zu deren Einbringung bevollmächtigt gewesen sei, antwortete Rechtsanwalt DDr. P., er sei vor Einbringung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde von den beiden Gesellschaftern der H. C. Ges.m.b.H.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs1;VVG §10 Abs1;VVG §4;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/10 93/14/0140 3
(hier Zustellung der Androhung einer Ersatzvornahme) Stammrechtssatz Dem Stillschweigen des Bevollmächtigten gegenüber der Behörde nach Zustellung eines Vorhaltes (hier im Abgabenfestsetzungsverfahren) kommt im konkreten Fall kein Erklärungsgehalt gege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VwGG §34 Abs1;ZustG §7;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/27 93/17/0075 2 Stammrechtssatz Die Zustellung einer Erledigung an eine Person, die zu Unrecht als Zustellungsbevollmächtigter der Partei angesehen wird, entsprechend der Zustellverfügung vermag gegenüber der Partei keine Rechtswirkungen... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;ABGB §1009;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;
Rechtssatz: Der Mangel einer Vertretungsvollmacht kann nicht dadurch geheilt werden, daß der nicht ausgewiesene Vertreter Vertretungshandlungen setzt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995070190.X04 Im RIS s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VVG §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/23 91/06/0190 2 Stammrechtssatz Da das Vollstreckungsverfahren ein neues Verfahren ist, bedeutet eine Vollmacht in einem anderen Verfahren nicht die Vertretungsbefugnis im Vollstreckungsverfahren. Schlagworte Beginn Vertretungsbefugnis Vollmac... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 11. Februar 1992, MBA 22-18/032/1/Str, wurde die Beschwerdeführerin mehrerer Übertretungen des Heimarbeitsgesetzes schuldig erkannt und mit Geldstrafen im Ausmaß von insgesamt S 17.000,-- (einer Woche Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft. Dagegen erhob ein näher bezeichneter Wirtschaftstreuhänder "namens und auftrags" der Beschwerdeführerin Berufung. Die belangte Behörde erteilte dem Einschreiter gemäß § 13 Abs. 3 AVG den Auftrag, die erteilt... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Jänner 1994 wies die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Lenkerberechtigung für die Gruppen B, C, F und G gemäß § 64 Abs. 6 KFG 1967 ab. Innerhalb der Berufungsfrist langte ein von der belangten Behörde als Berufung gewertetes Schreiben der St. Ges.m.b.H. & Co KG vom 31. Jänner 1994 (auf Firmenpapier, mit firmenmäßiger Fertigung) folgenden Inhaltes ein: "Betrifft: Bescheid v. 21.01.94, GZ. VerkR/1202/4279/1993... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;
Rechtssatz: Lautete der Verbesserungsauftrag auf Übermittlung der "erteilten Vollmacht" und legte der Vertreter sodann die Vollmacht in Kopie vor, verbunden mit dem Hinweis, das Original befinde sich bei einer anderen Behörde, so war die Behörde im Hinblick auf die Formulierung des Verbesserungsauftrages, der nicht die Vorlage im Origi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/13 86/07/0061 1 Stammrechtssatz Die Nichtvorlage einer schriftlichen Vollmacht stellt gem § 10 Abs 2 AVG ein iSd § 13 Abs 3 AVG behebbares Formgebrechen dar (Hinweis E VS 10.1.1985, 83/05/0073, VwSlg 11633 A/1985). Schlagworte Vertretungsbefug... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §9;
Rechtssatz: Die Vollmacht ist der Beschuldigten als Gesellschafterin der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die die Vollmacht (neben einer anderen Person) unterfertigt hat, zuzurechnen, und nicht der im
Kopf: angeführten GesBR, weil dieser die Rechtspersönlichkeit fehlt. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs3;AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hat die Behörde aufgrund des objektiven Erklärungswertes einer Eingabe keinen Zweifel, daß diese einer nicht Parteistellung genießenden Person zuzurechnen ist, hat die Behörde weder weitere Ermittlungen iSd § 37 AVG (Hinweis E 19.12.1984, 81/11/0119, V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Beruft sich der Einschreiter in seinem Schreiben weder auf einen erteilten Auftrag zur Erhebung einer Berufung, noch erklärt er, namens des Beschwerdeführers tätig zu werden, und wird das Vorliegen einer Vollmacht nicht einmal behauptet, sondern vielmehr sprachlich deutlich zwischen dem Beschwerdef... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 29. März 1994 wurde den mitbeteiligten Parteien für den Ausbau des Dachbodens ihres Wohnhauses im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde eine Wasserleitungsanschlußgebühr von S 18.788,-- vorgeschrieben. Begründet wurde diese Vorschreibung unter Hinweis auf die Wassergebührenordnung der Gemeinde vom 1. Juli 1993 durch nähere Darstellung, wie sich der Betrag errechne. Da es sich um die Änderung eines angeschlossen... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 29. März 1994 wurde den mitbeteiligten Parteien für den Ausbau des Dachboden ihres Wohnhauses im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde eine Kanalanschlußgebühr von S 23.265,-- vorgeschrieben. Begründet wurde diese Vorschreibung unter Hinweis auf die Kanalgebührenordnung der Gemeinde vom 13. Juni 1991 durch nähere Darstellung, wie sich der Betrag errechne. Da es sich um die Änderung eines angeschlossenen Grundst... mehr lesen...
Rechtssatz: Die gemäß § 58 Abs 1 OÖ GdO dem Bürgermeister zukommende Vertretungsmacht führt dazu, daß Vertretungshandlungen des Bürgermeisters nach außen wirksam sind, auch wenn hiefür allenfalls erforderliche Beschlüsse des Gemeinderats im Innenverhältnis nicht vorliegen (Hinweis: E 31.1.1995, 93/05/0082). Die unter Berufung auf die Vollmachterteilung durch den Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde erhobene Beschwerde ist daher wirksam eingebracht, auch wenn der nach der Gemeinde... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;GdO OÖ 1990 §43 Abs1;GdO OÖ 1990 §58 Abs1;VwGG §23 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/26 95/17/0206 1 Stammrechtssatz Die gemäß § 58 Abs 1 OÖ GdO dem Bürgermeister zukommende Vertretungsmacht führt dazu, daß Vertretungshandlungen des Bürgermeister... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Pächter des Eigenjagdgebietes "P" der Österreichischen Bundesforste. Am 19. April 1993 beantragte der zuständige Leiter der Forstverwaltung G Oberforstrat Dipl.Ing. F namens des Beschwerdeführers als Jagdausübungsberechtigten die Genehmigung des Abschußplanes für das Jagdjahr 1993/94 für das Eigenjagdgebiet P. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 25. Juni 1993 wurde dieser Abschußplan gemäß § 50 Abs. 3 des Oberösterreichischen Jagdgesetzes, LGBl... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65004 Jagd Wild Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1016;ABGB §1026;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;JagdG OÖ 1964 §50;JagdRallg;
Rechtssatz: Die in einer zivilrechtlichen Vereinbarung festgehaltene Beschränkung, wonach der vom Jagdpächter bevollmächtigte Leiter eine Forstverwaltung vor der Einreichung des Abschußplanes bei der Bezir... mehr lesen...
