Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §59 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: War Gegenstand der Abstimmung in einem Kollegialorgan (hier: Personalkommission der Universität für Bodenkultur) nur der
Spruch: der Entscheidung, eine
Begründung: jedoch nicht einmal in den Grundsätzen der Beschlußfassung unterzogen worden, so ist der auf Grund dieses Beschlusses ausgefertigte Bes... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVGL82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1AVG §68 Abs4 litaAVG §68 Abs4 Z1BauRallgVwGG §42 Abs2 Z2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):84/06/009984/06/0100
Rechtssatz: Liegt einem namens einer Kollegialbehörde ausgefertigter Bescheid kein Beschluss dieser Kollegialbehörde zu Grund... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §69;AVG §73 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Zum Beginn der Zuständigkeit, der Entscheidungspflicht und des Entscheidungsfristenlaufes hinsichtlich eines Eventualantrages (Wiederaufnahme im Falle negativer Erledigung eines Antrages auf Vollstreckungseinstellung). Schlagworte Binnen 6 Monatensachliche Zuständigkeit ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Gendarmerie handelt es sich nicht um eine selbstständige Behörde, sondern nur um ein Hilfsorgan anderer Behörden. Den Gendarmeriedienststellen mangelt es (abgesehen vom Dienstrecht und inneren Dienstbetrieb) an einer selbstständigen Entscheidungs- und Verfü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0269 B 23. November 1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Gendarmerie handelt es sich nicht um eine selbstständige Behörde, sondern nur um ein Hilfsorgan anderer Behörden. Den Gendarmeriedienststellen mangelt es (abgesehen vom Dienstrecht und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Ladung des Beschuldigten seitens der Beh erster Instanz nach der über Auftrag der Berufungsbehörde durchgeführten zeugenschaftlichen Vernehmung zweier Polizeibeamten ist hier offensichtlich deshalb erfolgt, um der Partei diese Aussage zur Kenntnis zu bringen und ihr Gele... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs1;ÜberwachungsgebührenG 1964 §62 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Fertigungsklausel "Für den Landeshauptmann" läßt keinen Zweifel darüber, daß der Bescheid vom Landeshauptmann erlassen wurde. Auch die Bezugnahme auf die Bundes-ÜberwachungsgebührenV im
Spruch: des Bescheides spricht dafür, daß der... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem beim Landesarbeitsamt bestellten Ausländerausschuss kommt nur ein Anhörungsrecht zu. Wenn das LAA als Berufungsbehörde sowohl im
Spruch: als auch in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides ihre Entscheidung auf die Nichtstattgebung des Antrages auf Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung durch dieses Kollegialorgan stützt, hat sie den Inhalt der gesetzlichen Bestimmung verkannt; die Entscheidungsbefugnis liegt allein beim LAA. Im RIS seit 18.04.2006 mehr lesen...
Index: L10103 Stadtrecht Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;Statut Wiener Neustadt 1977 §38 Abs2 Z7 idF 1025-4;
Rechtssatz: Zur Beseitigung eines unzuständigerweise im übertragenen Wirkungsbereich vom Magistrat erlassenen Bescheides ist der Stadtsenat und nicht etwa der LH berufen (Hinweis E 5.3.1985, 84/04/0059, VwSlg 11692 A/1985). Nach der Rsp des VwGH ist nämlich f... mehr lesen...
Index: L10103 Stadtrecht Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;B-VG Art119 Abs2;Statut Wiener Neustadt 1977 §36 Abs1 idF 1025-4;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Bescheid, welcher die Fertigungsklauses "Der Amtsleiter: iA ..." trägt, ohne daß sich Gegenteiliges aus diesem Bescheid ergibt, ist dem Magister und nicht einem ande... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §34 Abs3;AVG §56;UOG 1975 §35;VwGG §42 Abs5;
Rechtssatz: Wurde in einem Verfahren nach § 35 UOG, in dem die tätig werdende Behörde das Kollegialorgan "Habilitatsionskommission" ist, ein Bescheid betreffend Verhängung einer Ordnungsstrafe erlassen, in dem als einziger Hinweis auf die bescheiderlas... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §13 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es hat die eine Einheit bildende Behörde zu verantworten, wenn Schriftstücke nicht rechtzeitig in die jeweils zuständige Abteilung weitergeleitet werden. Schlagworte Behördenorganisation
Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §1;AVG §6;AVG §63 Abs1;AVG §7;AVG §8;B-VG Art103 Abs4;KrPflG 1961 §12 Abs1;
Rechtssatz: Der Rechtszug gegen den stmk Bescheid der Aufnahmekommission ausgesprochenen Ausschluss geht von der Aufnahmekommission zum Landeshauptmann und endet dort. Schlagworte Instanzenzug
Ins... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs1;AVG §1;AVG §18 Abs4;B-VG Art103 Abs2;B-VG Art83 Abs2;VwGG §42 Abs2 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Behauptung eines Beschwerdeführers, der den Bescheid fertigende Beamte sei nicht dazu berufen gewesen, für die Landesregi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs1;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;B-VG Art103 Abs2;B-VG Art83 Abs2;VwGG §42 Abs2 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Der von einem nicht approbationsbefugten Bediensteten unterschriebene Bescheid ist von vornherein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs1;AVG §1;AVG §18 Abs4;B-VG Art103 Abs2;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art83 Abs2;StGB §302;VwGG §42 Abs2 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Die sogenannte innere Organisation einer Behörde darf sich nicht ent... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs1;AVG §1;AVG §18 Abs4;B-VG Art103 Abs2;B-VG Art83 Abs2;PersFrSchG 1862 §1;VwGG §42 Abs2 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage, ob entweder die Landesregierung als Kollegialorgan oder eines ihrer Mitglieder monok... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs1;AVG §1;AVG §18 Abs4;B-VG Art103 Abs2;B-VG Art83 Abs2;VwGG §42 Abs2 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Organe mit gesetzlich zugeordneter monokratischer Entscheidungsbefugnis können diese ihre Befugnis innerhalb ihrer Behörde delegier... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs1;AVG §1;AVG §18 Abs4;B-VG Art103 Abs2;B-VG Art83 Abs2;B-VG Art87 Abs3;VwGG §42 Abs2 litb;VwRallg;ZPO §260 Abs4;ZPO §422 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Für das Verwaltungsverfahren gibt es weder ein verfassungsg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §45 Abs2;AVG §1;AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0072 B 25. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Im Fall einer Entscheidung des im Devolutionsweg zuständig gewordenen Landeshauptmannes, die dieser an Stelle der ers... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/09/0217 E 10. Dezember 1987 VwSlg 12585 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Wenn ein Bescheid - nur hinsichtlich des Ausspruches über die Strafe und die Verfahrenskosten behoben worden ist, ist er demnach im übrigen in Rechtskraft erwachsen; es mangelt damit der belangten Behörde an... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die Entscheidungsgründe: des hg. Erkenntnisses vom 29. Jänner 1987, Zl. 85/09/0214, hingewiesen, mit welchem der Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 22. Mai 1981 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften im wesentlichen mit der
Begründung: aufgehoben worden war, daß nicht untersucht worden sei, ob die Behauptung zutreffe, daß ein für die Zuerkennung der beantragten Entschädigung g... mehr lesen...
Index: Veterinärwesen40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVG §1TSG 1909 §24 Abs6 idF 1978/220TSG 1909 §24 Abs7 idF 1978/220TSG 1909 §52b Abs1 Z2 idF 1978/220 Beachte Vorgeschichte: 85/09/0214 E 29.01.1987;
Rechtssatz: Für die Erlassung einer bescheidmäßigen Verfügung iSd § 24 Abs 7 des Tierseuchengesetzes ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig (diese Bestimmung ist näml... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;AVG §1;AVG §5 Abs1 impl;AVG §73 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iSd § 73 Abs 2 AVG 1950 in den Angelegenheiten des Arbeitsmarktes ist der BUNDESMINISTER FÜR ARBEIT UND SOZIALES. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspf... mehr lesen...
Was das bisherige Verwaltungsgeschehen anlangt, ist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Juli 1987, Z1. 85/07/0344 sowie Z1. 86/07/0076, und auf die im erstgenannten Erkenntnis erwähnten Vorentscheidungen zu verweisen. Der vorliegenden Beschwerde in Verbindung mit dem nun angefochtenen Bescheid lässt sich darüber hinaus folgender rechtserheblicher Sachverhalt entnehmen: Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §74;B-VG Art137;JN §1;StPO 1975 §393a;VStG §45 Abs1;VStG §66;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Weder in der StVO noch im VStG finden sich Bestimmungen über eine Ersatzpflicht der STAATSKASSE gegenüber dem Beschuldigten hinsichtlich der ihm erwachsenen Kosten. Es sind... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §45 Abs2;AVG §1;AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Im Fall einer Entscheidung des im Devolutionsweg zuständig gewordenen Landeshauptmannes, die dieser an Stelle der erstinstanzlichen Unterbehörde trifft, ist der Rechtsmittelzug an den Bunde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1;AVG §1;AVG §69 Abs4; Beachte Vorgeschichte:3123/79 B 14. Dezember 1979;
Rechtssatz: Die nur zum Zweck der Bestimmung der Zuständigkeit für die Entscheidung über die Wiederaufnahme notwendige Zurechnung jenes vermeinten Bescheides, durch welchen das zur Wiederaufnahme beantragte Verfahren im Beschwerdefall abgeschlossen worden sein soll, an die Agrarb... mehr lesen...
Index: L63002 Rinderzucht Tierzucht Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;B-VG Art18 Abs1;TierzuchtförderungsG Krnt 1975 §25a Abs4 lite;
Rechtssatz: Innerhalb der von der Verfassung vorgenommenen Zuständigkeitsverteilung ist die (einfache) Gesetzgebung zur näheren Festlegung der Zuständigkeiten berufen (Art 18 Abs 1 B-VG); sie hat zu normieren, welches Orga... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §26;ABGB §646;AVG §1;B-VG Art18 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Satzung einer juristischen Person des privaten Rechtes stellt - auch wenn sie behördlich genehmigt ist - keine Verordnung dar (Hinweis B VfGH 10.10.1967, V 20,21/66, V 34,35/67, VfSlg 5584/67, ... mehr lesen...
