Index: L78003 Elektrizität Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;B-VG Art15 Abs7;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §1 Abs1;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §2 Abs1;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §49;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §53 Abs1;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §53 Abs10;
Rechtssatz: § 53 Abs 10 NÖ ElektrizitätswesenG 1990 ist im Hinblick auf Art 15 Abs 7 B-VG ni... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Mai 1993 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für eine Schotterentnahme auf dem Grundstück Nr. 2846 abgewiesen. Gleichzeitig wurde der beschwerdeführenden Partei aufgetragen, die ohne Bewilligung eröffnete Schottergrube auf dem genannten Grundstück mit inertem Material wieder aufzufüllen. In der Begründung: führte die belangte Behörde nach Wieder... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15;NatSchG OÖ 1982 §10 Abs1 lita;NatSchG OÖ 1982 §2 Abs1;NatSchG OÖ 1982 §4 Abs1 Z2 lith;WRG 1959 §30 Abs1;WRG 1959 §31c;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: ISd § 2 Abs 1 OÖ NatSchG 1982 ist das OÖ NatSchG 1982 so auszulegen, daß... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft "als nach § 9 VStG Verantwortlicher (handelsrechtlicher Geschäftsführer)" einer Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in X, Niederösterreich, schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, daß auf einer in Völkermarkt, Kärnten, gelegenen Baustelle am 27. Februar 1991 drei näher bezeichnete Bestimmungen der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) nicht beachtet worden seien. Er h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;AVG §1;VStG §27 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein zur Vertretung einer juristischen Person nach außen befugtes Organ gemäß § 9 Abs 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich zur Verantwortung gezogen, so ist im Bereich des Arbeitnehmerschutzrechtes Tatort der Verwaltungsübertretung der Sitz der Unter... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die Bezirkshauptmannschaft Bludenz (die belangte Behörde) dem Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 3. Dezember 1992 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 FrG keine Folge. Über die vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1;AufG 1992 §6 Abs4;AufG 1992 §6;AVG §1;FrG 1993 §7 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 93/18/0539 1 Stammrechtssatz Mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des AufenthaltsG 1992 (1. Juli 1993) ist die sachliche Zuständigkeit zur Entscheidung über einen dem § 7 Abs 7 FrG 199... mehr lesen...
Aufgrund des Donauhochwassers vom August 1985 und der in der Folge insbesondere durch teilweise beachtliche Schlammablagerungen verursachten Schäden in einigen Wachau-Gemeinden, die unterhalb des kurz zuvor in Betrieb genommenen Wasserkraftwerkes Melk liegen, führte der Landeshauptmann von Niederösterreich Ermittlungen über durch Schlammablagerung vom Hochwasser verursachte Schäden und die Schadenshöhe durch und veranlaßte Beweissicherungsmaßnahmen insbesondere über Schwebstoffmengen.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §38;AVG §56;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §26;
Rechtssatz: Die Frage der Zuständigkeit oder Unzuständigkeit einer Behörde ist eine stets notwendige verfahrensrechtliche Vorfrage eines Sachbegehrens und kann nicht zum Gegenstand eines davon unabhängigen Feststellungsbescheides gemacht werden. Der angefochtene Bescheid greift durch seine Festst... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, einer türkischen Staatsangehörigen, vom 27. Jänner 1993 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG ab. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin zu Handen ihres Vertreters am 5. Juli 1993 zugestellt. Über die von der Beschwerdeführerin gegen diesen Bescheid erhobene, mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 27. September 1993, B 1458/93, abgelehnte und mit dem wei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1 Abs2 Z1;AufG 1992 §1;AufG 1992 §6 Abs4;AufG 1992 §6;AVG §1;FrG 1993 §7 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/10 93/18/0557 1 Stammrechtssatz Einem Fremden, der beabsichtigt, in Österreich einen ordentlichen Wohnsitz zu begründen und der daher ab Inkrafttreten des AufenthaltsG 1992 eine Bewilligung gem § 1 und § 6 Aufen... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Bezirkshauptmannschaft Baden (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 26. Mai 1993 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG ab. Über die vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten des Verw... mehr lesen...
Mit Bescheid der österreichischen Botschaft in Ankara (der belangten Behörde) vom 29. Juni 1993 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer türkischen Staatsangehörigen, vom 14. Juli 1992 auf Erteilung eines Sichtvermerkes aus dem Titel der Einwanderung gemäß § 10 Abs. 1 FrG abgelehnt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes erhobene Beschwerde mit dem Begehren, den angefochtenen B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1;AufG 1992 §6 Abs4;AufG 1992 §6;AVG §1;FrG 1993 §7 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 93/18/0539 1 Stammrechtssatz Mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des AufenthaltsG 1992 (1. Juli 1993) ist die sachliche Zuständigkeit zur Entscheidung über einen dem § 7 Abs 7 FrG 199... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1;AufG 1992 §6 Abs4;AufG 1992 §6;AVG §1;FrG 1993 §7 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 93/18/0539 1 Stammrechtssatz Mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des AufenthaltsG 1992 (1. Juli 1993) ist die sachliche Zuständigkeit zur Entscheidung über einen dem § 7 Abs 7 FrG 199... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Kitzbühel vom 22. März 1993 wurden dem Beschwerdeführer, gestützt auf § 89a Abs. 7 StVO 1960, die mit der gemäß §§ 89a Abs. 2a und 3 sowie 94 b Z. 15 leg. cit. veranlaßten Entfernung eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges am 14. März 1993 in Kitzbühel entstandenen Kosten in der Höhe von S 1.800,-- (inkl. Umsatzsteuer) zum Ersatz binnen 14 Tagen auferlegt. Die von ihm dagegen erhobene Berufung wies der Stadtrat der Stadt ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. Juni 1991 gab die Salzburger Landesregierung dem Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer schiffahrtsrechtlichen Konzession zur gewerbsmäßigen Ausübung der Schiffahrt im Gelegenheitsverkehr mittels dreier aufblasbarer Ruderfahrzeuge (Rafts) auf der Mur von Tamsweg bis Stadl gemäß § 78 Abs. 1 Z. 2 des Schiffahrtsgesetzes 1990 Folge, wobei die belangte Behörde die im Spruch: zu Punkt II 1-3 im einzelnen näher beschriebenen Bedingungen, Aufla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §1;AVG §3 Z2;SchiffahrtsG 1990 §84;
Rechtssatz: § 84 SchiffahrtsG 1990 regelt die Verteilung der sachlichen Kompetenz in Ansehung bestimmter Gewässer. Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit ergibt sich aus § 3 AVG, daß sich diese - soweit über die örtliche Zuständigkeit in den Verwaltungsvorschriften nichts bestimmt wird - in Sachen, die sich auf de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §1;StVO 1960 §89a Abs7;StVO 1960 §94d Z15;
Rechtssatz: Handelt es sich bei der Verkehrsfläche, von der ein Fahrzeug entfernt wird, um eine Gemeindestraße, dann ergibt sich die Zuständigkiet der Gemeinde zur Erlassung des Bescheides gemäß § 89a Abs 7 StVO aus § 94d Z 15 StVO (Hinweis E 13.6.1988, 88/18/0079). Daran vermag der Umstand, daß die E... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Nigerias, beantragte am 21. Oktober 1991, ihr Asyl zu gewähren. Anläßlich ihrer Einvernahme durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 25. Oktober 1991 gab sie im wesentlichen an, in ihrem Heimatland keiner politischen Partei oder Organisation angehört zu haben und politisch nicht verfolgt worden zu sein. Sie sei auch keine Angehörige einer Minderheit, noch habe sie religiöse Probleme. Sie sei am 5. März 1991 mit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer leistete in der Zeit vom 1. April 1993 bis zum 30. November 1993 seinen ordentlichen Präsenzdienst, wobei er ab dem 17. Mai 1993 als Grundwehrdiener der Stabskompanie der Heeresversorgungsschule in Wien 14 angehörte. Mit mündlich verkündetem Bescheid des Kommandanten dieser Stabskompanie vom 26. Juli 1993 wurde über den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe des Ausgangsverbotes in der Dauer von sieben Tagen verhängt, weil er (laut Führungsblatt) 1. vom 17. Ju... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: ADV §20 Abs1;ADV §20 Abs4;ADV §20 Abs9;AVG §1;AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs5;HDG 1985 §36 Abs1;HDG 1985 §61 Abs1;HDG 1985 §62 Abs1;HDG 1985 §62 Abs2;
Rechtssatz: Es besteht keine Möglichkeit, Disziplinarangelegenheiten generell von dem in § 20 Abs 9 ADV umschriebenen Bereich der "militärischen Ordnung und Sicherheit" auszunehmen. Einer ausdrücklichen Betr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: ADV §20 Abs1;ADV §20 Abs4;ADV §20 Abs9;AVG §1;AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs5;AVG §63 Abs5;HDG 1985 §36 Abs1;HDG 1985 §61 Abs1;HDG 1985 §62 Abs1;HDG 1985 §62 Abs2;
Rechtssatz: Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Charge vom Tag auf Grund der einschlägigen Vorschriften als Hilfsorgan des jeweiligen Kommandanten agiert, nicht anders als etwa ein Amt der Lan... mehr lesen...
Index: 15 Rechtsüberleitung Unabhängigkeitserklärung ÜbergangsrechtRechtsbereinigung40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §12 Abs2;AVG §1;SDionV §1;SDionV §3;
Rechtssatz: ISd § 12 Abs 2 AsylG ist jene erstinstanzliche Behörde (Landeshauptmann) zuständig, in deren Bereich der Fremde im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides seinen Wohnsitz oder in Ermangelung ein... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 30. Juni 1993 wurde die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als "gemäß § 9 VStG bestellte verantwortliche Beauftragte (Bereich: Marktleiterin im f... Markt Nr. 117 in ... X (NÖ) ...)" einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Dornbirn für schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß am Samstag, dem 13. Februar 1993, sechs namentlich genannte Arbeitnehmerinnen in dem in Rede s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs2;AVG §1;VStG §27 Abs1;VStG §51 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):93/11/0233 E 22. September 1995
Rechtssatz: Wenn für einen Filialbetrieb ein verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 Abs 2 zweiter Satz VStG bestellt ist, dann liegt der Tatort einer von diesem zu verantwortenden V... mehr lesen...
1.0. Aus der Säumnisbeschwerde und den mit ihr vorgelegten Beilagen ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Vollstreckungsverfügung (Anordnung der Ersatzvornahme) vom 7. Dezember 1977 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung hinsichtlich bestimmter, mit vollstreckbarem Bescheid dieser Bezirkshauptmannschaft vom 2. Dezember 1969 angeordneter Maßnahmen - im besonderen der Abtragung eines widerrechtlich auf dem Grundstück Nr. 520/1 im geschützten Landschaftsteil e... mehr lesen...
Index: 10/02 Ämter der Landesregierungen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs3;AVG §1;AVG §18 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/15 91/10/0145 5 Stammrechtssatz Organwalter des Amtes der Landesregierung können durch verwaltungsinterne Akte zur Unterfertigung von Bescheiden ermächtigt werden (Hinweis E 21.2.1979, 2131/76, VwSlg 9772 A/1979; hier wurde einem Amtsorgan des Amtes d... mehr lesen...
Die vorliegenden Beschwerdefälle gleichen in allen für die Entscheidung relevanten Einzelheiten (sowohl tatsächlicher als auch rechtlicher Art) jenen, die dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zlen. 94/18/0114 - 0120, zugrundelagen, weshalb es zur Entscheidungsbegründung genügt, im Grunde des § 43 Abs. 2 VwGG auf dieses Erkenntnis zu verweisen. Aus den dort angeführten Erwägungen waren auch die gegenständlichen Beschwerden gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegrün... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die am 20. Juli 1993 gestellten Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf Erteilung von Wiedereinreisesichtvermerken gemäß § 67 Abs. 1 FrG "mangels örtlicher Zuständigkeit" zurückgewiesen. In der Begründung: dieser Bescheide ging die belangte Behörde davon aus, daß sich die beschwerdeführenden Parteien im Zeitpunkt der Antragstellung laut ihren Angaben im Ausland aufhielten. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden. ... mehr lesen...
