Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §1;AWG 1990 §29 Abs1 Z2;AWG 1990 §29 Abs13;AWG 1990 §44 Abs6;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z12;B-VG Art15 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Erst wenn durch entsprechende Ermittlungen festgestellt ist, ob gefährliche Abfälle (mindestens) den überwiegenden Betriebszweck der A... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie wurde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1991 (Dekret vom 5. Oktober 1990) auf die Planstelle einer Landesschulinspektorin ernannt. Ihre Dienststelle ist der Landesschulrat für Oberösterreich. Im Zuge des Verfahrens zur Ermittlung des Vorrückungsstichtages für die Verwendungsgruppe S1 beantragte die Beschwerdeführerin, ihre Auslandsdienstzeit bei einem näher genannten Unternehmen in Deutschland vom ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant der Gendarmerie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist seit Mai 1990 Kommandant der Abteilung Villach (Bezirk Feldkirchen und Villach). Mit Schreiben vom 17. November 1992 wandte sich Abteilungsinspektor G. vom Bezirksgendarmeriekommando Feldkirchen (F.) mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde über den Beschwerdeführer an das Landesgendarmeriekommando für Kärnten (im folgenden LGK). Die vom LGK geführten Erhebung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;DVV 1981 §1 Abs1 Z9;DVV 1981 §2 Z5 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Erlassung eines Feststellungsbescheides über die Rechtmäßigkeit einer in Weisungsform ergangenen Personalmaßnahme des Landesgendarmeriekommandos ist gem § 1 Abs 1 Z 9 DVV iVm § 2 Z 5 lit c DVV das Landesgendarmeriekommando und nicht der BM... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;GehG 1956 §12 Abs3;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/19 94/12/0314 1 (hier: Anrechnung von Vordienstzeiten gem § 12 Abs 3 GehG) Stammrechtssatz Das Verhalten einer anderen Zentralstelle entbindet die belangte Behörde ihrerseits nicht der vom G... mehr lesen...
Die im Beschwerdefall maßgebende Rechtsfrage wurde bereits durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. März 1996, Zl. 96/18/0046, klargestellt. Auf diese Entscheidung wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Aus den dort angeführten Gründen war auch der hier angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben. Ergänzend sei bemerkt, daß die belangte Behörde - entgegen den Beschwerdeausführungen - gemäß dem Inhalt des Antrage... mehr lesen...
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Instanzenzug Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde Umfang der Abänderungsbefugnis Allgemein bei Einschränkung der Berufungsgründe beschränkte Parteistellung Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. Jänner 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Ghana, der am 26. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am selben Tag den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 5. Oktober 1992, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §1;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Jeder Übergriff eines Organwalters ist zunächst ein "Übergriff einer Einzelperson", das Organhandeln ist jedoch in der Regel den staatlichen Behörden zuzurechnen. Die Zurechnung kann n... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 1. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit Verantwortlicher gemäß § 9 Abs. 1 VStG der "R Ges.m.b.H." (verantwortlicher Überlasser gemäß § 6 Abs. 2 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes) zu vertreten, daß in L, wie durch Organe des Landesarbeitsamtes Oberösterreich anläßlich einer Betriebsprüfung am 13. Dezember 1989 und am 15. Februar 1990 festgestellt w... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 18. Juni 1993 auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) gemäß § 5 Abs. 2 leg. cit. abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß das zuständige Landesarbeitsamt am 21. Jänner 1994 die "Unbedenklichkeit" nicht bestätigt habe. Daraus habe sich für die Behörde die gesetzliche Verpflichtung ergeben, den Antrag der Beschwerdeführerin abzuleh... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 9. März 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (idF BGBl. Nr. 314/1994) abgewiesen. Dem vom Beschwerdeführer am 15. September 1994 gestellten Antrag sei eine beabsichtigte Beschäftigung in Österreich zugrunde gelegen. Die Erstbehörde habe diesen Antrag mit der Begründung: abgewiesen, daß die ... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 95/18/0413 E 23. Mai 1996 95/18/0546 E 23. Mai 1996 95/19/0493 E 24. März 1997 95/19/1867 E 24. Jänner 1997 96/18/0078 E 19. September 1996 96/18/0272 E 21. Februar 1997 96/19/0493 B 17. Oktober 1996 96/19/0900 E 16. Mai 1997 96/19/1025 B 2. Juli 1998 96/19/1825 E 20. Juni 1997 96/19/1827 E 19. Dezember 1996 96/19/2025 E 19. Dezember 1996 96/19/2028 E 19. Dezember 1996 96/19/2030 E 19. Dezember 1996 96/19/2123 E 12. November 1996 96/19/2126 E 19. D... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs1;ARG 1984 §7 Abs1;AVG §1;AZG §9;VStG §27 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/24 94/02/0021 1 Stammrechtssatz Wird ein zur Vertretung einer juristischen Person nach außen befugtes Organ gemäß § 9 Abs 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich zur Verantwortung gezogen, so ist im Bereic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 idF 1994/314 §5 Abs2;AufG 1992 idF 1994/314 §6;AuslBG §2 Abs2;AVG §1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/18/0939 E 11. Juli 1996 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/22 96/18/0046 1 Stammrechtssatz Der VfGH hat mit E 12.10... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg, jeweils vom 7. Dezember 1994, wurde die Ausweisung der beiden Beschwerdeführerinnen verfügt (§ 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992). Darüber hinaus wurde gemäß § 27 Abs. 3 leg. cit. einer (allfälligen) Berufung gegen diese Bescheide die aufschiebende Wirkung aberkannt. 2. Aufgrund der gegen diese Bescheide erhobenen Berufung (vom 7. Dezember 1994) erging unter dem Datum 25. Jänner 1995 ein Bescheid der Siche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;FrG 1993 §54 Abs1;FrG 1993 §65 Abs1;FrG 1993 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/07 94/18/0694 3
(hier: Zurückweisung der Anträge auf Erteilung eines
Sichtvermerks und auf Feststellung der Unzulässigkeit der
Abschiebung) Stammrechtssatz Wurde der Antrag des Fremden, den Abschiebungsaufschub "mindestens auf e... mehr lesen...
Mit der in Beschwerde gezogenen als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 20. Februar 1992 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers, eines ehemaligen Mitgliedes des Nationalrates, vom 12. Dezember 1990 auf Flüssigmachung monatlicher Ruhebezüge gemäß § 24 Abs. 1 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972 in der Fassung BGBl. Nr. 731/1990, keine Folge gegeben. Diese Erledigung trägt im Kopf: die Bezeichnung "Republik Österreich, Parlamentsdirektion". Sie enthält eine negative Rechtsmittelbelehr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Jänner 1980 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Er war zuletzt seit Ende Mai 1984 bis zum 31. Mai 1995 als Verwaltungsdirektor des Landeskrankenhauses XY tätig. Mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 20. April 1995, die im Kopf: die Bezeichnung "Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft" führte und in der Fertigungsklausel für diesen Rechtsträger von Dr. E (ohne Angabe der Organbezeichnung) unterschrieben... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete KärntenL94402 Krankenanstalt Spital Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;DienstrechtsG Krnt 1994 §38 Abs2;KrankenanstaltenBetriebsG Krnt 1993 §27;KrankenanstaltenBetriebsG Krnt 1993 §3 Abs5 litn;KrankenanstaltenBetriebsG Krnt 1993 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Versetzung eines Landesbeamten von einer Landeskrankenanstalt zur Landesanstalt (aber auch zu einer anderen Landeskrank... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;KrankenanstaltenBetriebsG Krnt 1993 §27;KrankenanstaltenBetriebsG Krnt 1993 §3 Abs5 litn;KrankenanstaltenBetriebsG Krnt 1993 §39;KrankenanstaltenBetriebsG Krnt 1993 §4;KrankenanstaltenBetriebsG Krnt 1993 §9 Abs1;
Rechtssatz: In § 27 Krnt KrankenanstaltenBetriebsG 1993 liegt keine spezielle (abschließende) Regelung der dienstbehördli... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete KärntenL94402 Krankenanstalt Spital Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;DienstrechtsG Krnt 1994 §38;KrankenanstaltenBetriebsG Krnt 1993 §2;KrankenanstaltenBetriebsG Krnt 1993 §27;KrankenanstaltenBetriebsG Krnt 1993 §3 Abs5 litn;KrankenanstaltenBetriebsG Krnt 1993 §30;KrankenanstaltenBetriebsG Krnt 1993 §39;KrankenanstaltenBetriebsG Krnt 1993 §4 Abs1;KrankenanstaltenBetriebsG Krnt 1993 §4 Abs2;Krankenanstalt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, welcher Stelle ein behördlicher Abspruch zuzurechnen ist, kann nur auf der Grundlage des äußeren Tatbestandes beantwortet werden (Hinweis B 14.6.1995, 95/12/0142). Interne Vorgänge wie zB die Zuleitung des Erledigungsentwurfes durch den Referenten zur Genehmigung an den Behördenleit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/05 Bezüge Unvereinbarkeit10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;BezügeG 1972 §24 Abs1;BezügeG 1972 §50;B-VG Art30 Abs3;B-VG Art30 Abs6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Parlamentsdirektion bzw dem Parlamentsdirektor kommt keine selbständige Behördenfunktion zu. Dem Parlamentsdirektor als oberstem Beamten der Dienststelle ... mehr lesen...
Die Gemeinde G beantragte die Bewilligung der teils unbefristeten, teils befristeten Rodung von Teilflächen (2650 m2 bzw. 1530 m2) der im Eigentum des Bundes (Österreichische Bundesforste) stehenden Parzelle Nr. 646/2 KG G. zum Zwecke der Errichtung eines Hochbehälters für die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde und der Herstellung eines Zufahrtsweges sowie einer Zu- und Ablaufleitung. Die Beschwerdeführer erhoben Einwendungen. Sie vertraten insbesondere die Auffassung, durch die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §1;AVG §2;B-VG Art10;B-VG Art11;B-VG Art12;B-VG Art15;B-VG Art83 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs1;ForstG 1975 §20 Abs1;
Rechtssatz: Die sachliche Zuständigkeit der Behörden ergibt sich nicht unmittelbar aus den Vorschriften der Bundesverfassung über die Verteilung der Staatsfunktionen im Bundesstaat, sondern richtet sich nach... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Niederösterreich (Bezirk Wr. Neustadt) verschiedener Verwaltungsübertretungen nach der Verordnung über Vorschriften zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Dienstnehmern bei Ausführung von Bauarbeiten, Bauneben- und Bauhilfsarbeiten und der A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;AVG §1;VStG §27 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs1;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/02/0244 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/24 94/02/0021 1 Stammrechtssatz Wird ein zur Vertretung einer juristischen Person nach außen befugtes Orga... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid des Bürgermeisters vom 8. März 1990 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück mit der Nr. n/9, KG Kitzbühel-Land, abgewiesen. Begründet wurde dieser Bescheid damit, daß das Grundstück Nr. n/9, KG Kitzbühel-Land, mit Beschluß des Gemeinderates der Stadt Kitzbühel vom 18. Mai 1989 von "Wohngebiet" in "Wohngebiet für Wohnbauten, deren Wohnungen hinsichtlich ihr... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 9. Juni 1995 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Bewilligung einer Planänderung auf dem Grundstück Nr. 209/6, EZ 70, KG M, abgewiesen. Auch die dagegen erhobene Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 61 Steier... mehr lesen...
