Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 1995 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 82 Abs. 2 StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Der Beschwerdeführer bringt unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 22. März 1985, Zl. 85/18/0195, vor, das Straferkenntnis der Erstbehörde sei nicht vom Bürgermeister,... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 23. Februar 1996 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 41 Abs. 1 und 2 FrG die Schubhaft verhängt. In der Begründung: dieses Bescheides findet sich der Hinweis, daß sich der Beschwerdeführer wegen des Verdachtes der Begehung einer nach dem StGB strafbaren Tat seit 22. Jänner 1996 in Untersuchungshaft in der Justizanstalt K befinde. Da nach der rechtskräftigen Verurteilung die Gefahr bestünde, daß sich der Beschwerdeführer fremden... mehr lesen...
Index: L00019 Landesverfassung WienL10109 Stadtrecht Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §1;B-VG Art108;B-VG Art109;StVO 1960 §82 Abs2;WStV 1968 §107;
Rechtssatz: Gem Art 108 und Art 109 B-VG iVm § 107 Wr Stadtverfassung 1968 hat die Bundeshauptstadt Wien die Stellung sowohl eines Landes als auch einer Gemeinde und der Magistrat der Stadt Wien w... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §67c Abs3;FrG 1993 §41 Abs4;FrG 1993 §51 Abs1;FrG 1993 §52 Abs4;FrG 1993 §70 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/08 93/18/0287 1 Stammrechtssatz § 41 Abs 4 FrG 1993 normiert nicht schlechthin das Recht der Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid an den UVS, sondern läßt die Beschwe... mehr lesen...
Mit Antrag vom 11. September 1991 suchte der Beschwerdeführer um die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Schachtbrunnens zur Versorgung von 10 Wohneinheiten in einem (bereits vorhandenen) Haus auf der Gp.Nr. 10/3, KG. K., Gemeinde S., mit Trinkwasser an. Laut "Technischem Bericht" vom 12. August 1991 hat dieser Schachtbrunnen einen Zulauf an Grundwasser vom 30 l/min. Nach dem bereits von der Wasserrechtsbehörde erster Instanz herangezogenen hydrogeologischen ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für eine Abwasserentsorgungsanlage auf einem näher bezeichneten Grundstück im Instanzenzug abgewiesen, wobei die belangte Behörde diese Entscheidung mit folgenden Argumenten begründete: Die wasserrechtliche Bewilligungspflicht für eine Abwasserentsorgungsanlage Gründe: sich auf § 32 Abs. 2 lit. c WRG 1959. Nach § 32 Abs. 6 leg. cit. fänden auf Einwirkungen, Maßnahme... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/19 94/05/0216 4 Stammrechtssatz Die Nichtbeachtung der Zuständigkeitsnormen, die eine erste Instanz als unzuständig erscheinen lassen, durch die zweite Instanz, die über das Rechtsmittel jedenfalls zu entscheiden hatte, ist formell gesehen eine Rechtswidrigkeit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: Ist auszuschließen, daß auf dem von der beantragten Bewilligung betroffenen Grundstück überhaupt Abwässer anfallen können, zu deren Entsorgung die wasserrechtliche Bewilligung beantragt wurde, dann liegt eine beabsichtigte Einwirkung auf Gewässer mit dem zur Bewilligung eingereichten Vorhaben gar nicht vor... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat beim Verwaltungsgerichtshof zu 94/13/0208 eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 EStG 1988 eingebracht. Da die belangte Behörde nach Ablauf der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist den versäumten Bescheid erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt hat, die beschwerdeführende Partei damit im Sinne des § 33 Abs 1 VwGG klaglosgestellt wurde, wurde das Verfahren m... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art132;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/29 93/06/0013 1 Stammrechtssatz Der Bescheid, der erst nach Ablauf der der Behörde vom VwGH gem § 36 Abs 2 VwGG gestellten Frist erlassen worden ist, ist - ungeachtet der Einstellung des Verfahrens ü... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war im Studienjahr 1993/94 als Lehrbeauftragte in verschiedenen Fächern an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien tätig und erhielt dafür Remunerationen. Im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit der Beschwerdeführerin gab es Änderungen in der Betrauung und daraus resultierend angeblich einen Übergenuss. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde wie folgt entschieden: "I.) Sie werden aufgefordert, den Ihnen in Zusammenhang mit der Auszahlung Ihr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war im Studienjahr 1993/94 als Lehrbeauftragte an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien tätig. Bei der Entschädigung dieser Tätigkeit kam es nach Ansicht des Rektors der genannten Hochschule zu einem Übergenuß für die Beschwerdeführerin (vgl. auch Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tage, Zl. 95/12/0004). Im Zusammenhang damit begehrte die Beschwerdeführerin - nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens - mit Schre... mehr lesen...
Rechtssatz: Zum Abspruch über einen Übergenuß bei der Bezahlung von remunerierten Lehraufträgen gem § 9 Abs 1 Z 4 KHSchOrgG ist der Rektor in erster und letzter Instanz als die im autonomen Wirkungsbereich der Hochschule berufene Behörde zuständig (Hinweis E 26.6.1996, 95/12/0193). Schlagworte sachliche Zuständigkeit in einzelnen Angelegenheiten Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §1;KHSchOrgG §12 Abs1;KHSchOrgG §28 lits;KHSchOrgG §3 Abs1;KHSchOrgG §9 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Aus § 12 Abs 1 KHSchOrgG iVm § 3 Abs 1 KHSchOrgG und § 28 Abs 1 lit s KHSChOrgG folgt, daß jedenfalls zur Erteilung von remunerierten Lehraufträgen "nach Maßgabe der zugewiesenen Stundenkontingente" das jeweils zuständige Abteilungskollegium im autonome... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §7 Abs4;AVG §1;EGVG Art2 Abs2 C Z33;KHSchOrgG §12 Abs1;KHSchOrgG §4 Abs3;KHSchOrgG §4 Abs4;KHSchOrgG §4 Abs5;KHSchOrgG §9 Abs1 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Auf das Verfahren zur Feststellung ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz72/01 Hochschulorganisation72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §7 Abs4;AVG §1;AVG §56;AVG §62 Abs4;AVG §68 Abs2;GehG 1956 §13a impl;KHSchOrgG §12 Abs1;KHSchOrgG §16;KHSchOrgG §28;KHSchOrgG §31;KHSchOrgG §9 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Wesentlich für die Frage der Zuständ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2;AVG §1;KHSchOrgG §12 Abs1;KHSchOrgG §16;KHSchOrgG §28;KHSchOrgG §3 Abs1;KHSchOrgG §31;KHSchOrgG §4 Abs2;KHSchOrgG §9 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/26 95/12/0004 2 Stammrechtssatz Zum Abspruch über einen Übergenuß bei der Bezahlung von remune... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 8. Februar 1996 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Bregenz den Antrag "mir einen Befreiungsschein auszustellen bzw. mit Bescheid festzustellen, daß ich berechtigt bin, auch ohne zusätzliche Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz jede von mir gewählte Beschäftigung in Österreich aufzunehmen". Zu diesem Antrag brachte die Beschwerdeführerin vor, sie sei türkische Staatsangehörige, am 1. April 1962 geboren und in W (Vo... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102040/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;AuslBG §1 Abs3;AuslBG §3 Abs1;AVG §1;AVG §56; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/09/0154 E 29. August 1996
Rechtssatz: Bei Fehlen einer ausdrücklichen Zuständigkeitsnorm ist jene Behörde zur Erlassung des Fests... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Facharzt. Aus seiner ärztlichen Tätigkeit erzielte er sowohl Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als auch solche aus selbständiger Arbeit. Aufwendungen (Ausgaben) der Jahre 1986 und 1987 für Fachliteratur (1986: 9.109 S; 1987: 28.385 S) und Fortbildung (1986: 102.545 S; 1987: 96.262 S) berücksichtigte der Beschwerdeführer zur Gänze als Betriebsausgaben bei der Gewinnermittlung für die Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Bei Erlassung der Einkommensteuerbes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;BAO §260 Abs2;BAO §283 Abs1;BAO §93 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Werden Teile des Bescheidspruches nicht von der kollegialen Beschlußfassung des zuständigen Berufungssenates getragen, so ist der Bescheid mit Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) wurde der beim Amt der Wiener Landesregierung eingebrachte Antrag des Beschwerdeführers, eines vietnamesischen Staatsbürgers, vom 10. Mai 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 9 Abs. 3 AufG (idF vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) abgewiesen. Begründet wurde diese Entscheidung damit, daß die mit der Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1991 §3 Abs1;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2;AufG 1992 §2 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;AufG 1992 §6 Abs4;AufG 1992 §9 Abs1;AufG 1992 §9 Abs3;AVG §1;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte sachliche Zuständigkeit in einzelnen Angelegenheiten Europea... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Enteignungsbeschluß der ehemaligen Reichsstelle für Landbeschaffung in Berlin vom 24. September 1940 wurden die in der EZ 183 KG K eingetragen gewesenen und damals im Eigentum der Beschwerdeführerin gestandenen Grundstücke zugunsten der ehemaligen Alpine Montan Aktien-Gesellschaft "Hermann Göring" auf Grund der zweiten Verordnung über die Landbeschaff... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §1;BergG 1975 §172 Abs4;B-VG Art20 Abs1;StGG Art5;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Erledigung von Anträgen auf Aufhebung eines Enteignungsbescheides, mit dem eine Enteignung zur Ausübung bergrechtlicher Tätigkeiten erfolgt ist, und der auf Grund einer in der Zeit zwischen 13.März ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist eine Bundespolizeidirektion (im folgenden BPD), in der er als Leiter einer Abteilung tätig ist. Mit Bescheid vom 26. November 1979 überließ der (damalige) Polizeidirektor dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947, eine näher beschriebene Wohnung im bundeseigenen Amtsgebäude der BPD im II. Obergeschoß mit einer Verre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §1;BDG 1979 §80 Abs5 Z3;B-VG Art20;B-VG Art83 Abs2;DVV 1981 §1 Abs1;DVV 1981 §2 Z5 litb;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/12/0191 E 2. Juli 1997
Rechtssatz: Auf Gru... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid vom 22. März 1991 versagte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadt die von der erstmitbeteiligten Partei beantragte Baubewilligung für die Errichtung einer Anlage zur Behandlung mineralölhältiger Abwässer und Schlämme auf den Gpn. 2101/2, 2101/3 und 2101/4, KG H. (Spruchpunkt I.). Im Spruchpunkt II. dieses Bescheides wurden u.a. die Einwendungen der Beschwerdeführerin "bezüglich einer Wert- und Wohnqualitätsminderung der Liegenschaften" bzw. "bezüglich einer ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 3.208, KG N. Über diese Liegenschaft verläuft der P.-Bach. Im Jahre 1960 beantragte A.P. bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für einen Fischteich auf Grundstück Nr. 3.203, KG N., der vom P.-Bach gespeist werden sollte. Mit Bescheid der BH vom 27. Juli 1960 wurde A.P. die wasserrechtliche Bewilligung für den Fischteich auf Grundstück Nr. 3.203 erteilt. Dieser Bescheid ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §40 Abs1;AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §111;WRG 1959 §121;
Rechtssatz: Der für die Bezirkshauptmannschaft als wasserrechtlicher Überprüfungsbehörde aus dem Akt ersichtliche Umstand, daß von der Gemeinde im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren der Tochter des Rechtsvorgängers des Grundstückseigentümers, der sich du... mehr lesen...
