RS Vwgh 1996/2/28 95/12/0188

Die Versetzung eines Landesbeamten von einer Landeskrankenanstalt zur Landesanstalt (aber auch zu einer anderen Landeskrankenanstalt) ist zweifellos eine krankenanstaltenübergreifende (dh über den Bereich einer Landeskrankenanstalt hinausgehende) Personalmaßnahme iSd § 3 Abs 5 lit n Krnt KrankenanstaltenBetriebsG 1993. Die Zuständigkeit zur Verfügung dieser Personalmaßnahme kommt auf Grund der subsidiären Generalklausel nach § 9 Abs 1 Krnt KrankenanstaltenBetriebsG 1993 dem Vorstand der Landesanstalt zu.