Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;BauO Krnt 1992 §3 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 3 Abs 1 Krnt BauO 1992 ist Behörde erster Instanz in Angelegenheiten, die zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gehören, der Bürgermeister. Auch für Bauvorhaben der Gemeinde ist der Bü... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, traf die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid folgende Absprüche: "I. Dem Antrag (des Beschwerdeführers) ... auf Verpflichtung der Ö. AG zur Leistung einer Entschädigung in der Höhe von ... zuzüglich 7 % weiter laufender Zinsen ab ... wird gemäß § 117 Abs. 1 in Verbindung mit § 26 Abs. 1, 2 und 6 WRG 1959 i.d.g.F. keine Folge gegeben. II. Dem Antrag, die Ö. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;
Rechtssatz: Ein Spruchpunkt des angefochtenen Bescheides besteht in der auf § 117 Abs 1 WRG gegründeten Entscheidung der belBeh des Inhaltes, dass der Bf zur Geltendmachung seines Entschädigungsanspruches vor der Wasserrechtsb... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 26. Februar 1998 wurde die beschwerdeführende Partei verpflichtet, auf dem Betriebsgelände auf den Grundstücken Nr. 83 und 826 der KG K. die Lagerung von Schrott und sonstigen Metall- und Maschinenteilen auf unbefestigten oder befestigten, aber in unbefestigte Bereiche ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §56;VwRallg;WRG 1959 §138; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/14 96/07/0216 3 Stammrechtssatz Zur Erteilung eines wasserpolizeilichen Auftrages gemäß § 138 WRG ist nicht jene Behörde zuständig, welche zur Bewilligung des als eigenmächtige Neuerung beurteilten Sachverhaltes zum Zeitpunkt seiner Set... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid vom 31. Jänner 1997 enthält folgenden Spruch: "Ihre Berufung vom 13.1.1997 gegen den Bescheid der Regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Innsbruck vom 30.12.1996, mit welchem Ihnen gemäß § 18 Abs. 1 und 21 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes - AlVG, BGBl. 609/1977, in geltender Fassung, das Arbeitslosengeld in der Dauer von 20 Wochen, d. h. vom 6.12.1995 bis 23.4.1996, zuerkannt wurde, wird gemäß § 66 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltun... mehr lesen...
Zu 1.: Gemäß § 33a VwGG idF der Novelle BGBl. I Nr. 88/1997 kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluß ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sie von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen R... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §34 Abs2;AVG §34 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/01/0347 E 8. März 1999
Rechtssatz: Zur Verhängung einer Ordnungsstrafe betreffend beleidigender Äußerungen in der Berufung ist die Berufungsbehörde zuständig. Eine bloße Einbringungsstelle - wie etwa die Erstbehörde im Berufungsverfahren - ist nicht als zuständige Behörde für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §56 idF 1994/314;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, dass der angefochtene Bescheid nach der Aktenlage auf einem Beschluss des Ausschusses für Leistungsangelegenheiten der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice beru... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte durch einen Vertreter am 11. Oktober 1995 bei der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf einen Antrag auf unbefristeten Sichtvermerk "gemäß Fremdengesetz". In Erledigung dieses Antrages erließ die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf einen mit 19. Februar 1996 datierten Bescheid, dessen Betreff: und
Spruch: wie folgt lauteten: "Betrifft H S, geb. 30.10.1993, bosn. StA Antrag auf unbefristeten Sichtvermerk - Abweisung Bescheid Die Bezirks... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §1;B-VG Art102 Abs2;B-VG Art78b;SPG 1991 §2 Abs2;SPG 1991 §4 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In der Sicherheitsverwaltung (einem Bereich der unmittelbaren Bundesverwaltung), zu der gemäß § 2 Abs 2 SPG 1991 auch die Besorgung der Fremdenpolizei zählt, geht der Instanzenzug, falls ein so... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Oktober 1997 wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 4 Abs. 5b StVO der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn (kurz: BH) vom 16. Juni 1997 keine Folge gegeben und dieser Bescheid insofern bestätigt, als gemäß § 4 Abs. 5b StVO eine Gebühr in Höhe von S 500,-- vorgeschrieben wurde. Die belangte Behörde änderte jedoch den Spruch: des erstinstanzlichen Bes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;B-VG Art11;StVO 1960 §105 Abs1 idF 1996/201 ;StVO 1960 §4 Abs5b idF 1996/201 ;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber wollte offenbar mit der Neufassung des § 105 Abs 1 StVO idF des Art 69 Z 3 Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl Nr 1996/201, nicht die Vollziehung des § 4 Abs 5b StVO schlechthin in die ... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der übrigen Beschwerdeführer. Die Beschwerdeführer stellten am 4. Dezember 1995 bei der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis Anträge auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen. Als ihnen zur Verfügung stehende Unterhaltsmittel gaben die Beschwerdeführer (erkennbar) das der Beschwerdeführerin zustehende Wochengeld an. Mit Bescheiden jeweils vom 20. März 1996 wies die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis namens des Landeshauptmannes von O... mehr lesen...
Index: L92054 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §1;B-VG Art10 Abs1 Z7;B-VG Art15 Abs1;SHV OÖ 1993 §1 Abs1 litb idF 1994/115; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/3107
96/19/3108
Rechtssatz: Die Heranziehung des Sozi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Oberfeuerwehrmann in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 19. November 1997, Zl. 97/12/0271, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, daß der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. Februar 1996 erklärt hatte, mit Ablauf des 10. April 1996 dem Dienst zu entsagen. Mit Bescheid vom 28. Februar 1996 sprach die Dienstbehörde erster Instanz aus, daß die Dienstentsagung dur... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §68 Abs4 Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Stimmt eine Erledigung, die aufgrund eines Beschlusses einer Kollegialbehörde ausgefertigt und abgefertigt wurde, infolge eines manipulativen Versehens nicht mit der beschlossenen Erledigung überein, so liegt in rechtlicher Hinsicht ein anfecht... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 23. November 1995 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den Devolutionsantrag des Beschwerdeführers vom 19. Mai 1995 betreffend den Antrag auf Bewilligung zur Wiedereinreise vom 10. Juni 1994 gemäß § 73 AVG i. V.m. §§ 23 und 69 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, als unzulässig zurück. Der Beschwerdeführer habe am 7. Juni 1994 einen Antrag auf Bewilligung zur Wiedereinreise gemäß § 23 Abs. 1 FrG bei der belangten Behörde eingebrach... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1993 §69;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/01/27 93/18/0627 1 Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind nicht die Bestimmungen des AVG, sondern die im § 69 FrG 1993 enthaltenen Verfahrensvorschriften anzuwenden, wobei sich diese Regelung... mehr lesen...
Der Spruch: des vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen (im Devolutionsweg ergangenen) Bescheides lautet wie folgt: "Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr erweitert über Antrag vom 4. Oktober 1996 gemäß §§ 1, 3 und 4 Abs. 1 Z. 4 und 5 Kraftfahrliniengesetz 1952, i.d.F. BGB. Nr. 128/93, die dem Verkehrsunternehmen AL A erteilte Konzession zum Betrieb der Kraftfahrlinie Hinterweißenbach - Rohrbach (8012) um die Strecke Hinterweißenbach - B 38 Böhmerwaldstraße - Bad Le... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Februar 1996 sprach der Rektor der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck die Zulassung des Beschwerdeführers zur Studienberechtigungsprüfung für die Studienrichtung Medizin aus und schrieb ihm gleichzeitig nach § 3 Abs. 1 Z. 1 bis 3 des Studienberechtigungsgesetzes die Ablegung bestimmter Prüfungen (darunter drei Pflichtfächer und ein Wahlfach) vor. Auf Grund seines Antrages gewährte die Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Innsbruck, dem Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Die Oberbehörde ist dann, wenn die Verzögerung der Bescheiderlassung durch die Unterbehörde nicht ausschließlich auf deren Verschulden zurückzuführen ist (§ 73 Abs 2 dritter Satz AVG), verpflichtet, das bei ihr gestellte Verlangen auf Entscheidung abzuweisen, und zwar in jeder Lage des Verfahrens, widrigenfalls sie ihre Entscheidung in der Sa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §1StudFG 1992 §51 idF 1994/619
Rechtssatz: Der Rückforderungsanspruch nach § 51 StudFG 1992 ist eine Rückabwicklung der Zuerkennung von hoheitlich gewährten Leistungen nach dem StudFG 1992, für deren Gewährung die Studienbeihilfenbehörde/zuständige Stipendienstelle in erster Instanz zuständig ist. Daher ist auch für die Erlassung von Rückzahlungsbes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. August 1994 war der Antrag der Beschwerdeführerin vom 9. Juni 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 6 Abs. 3 AufG (mit der Begründung: , die Beschwerdeführerin hätte ihren Antrag auf Verlängerung der Bewilligung ihres Aufenthaltes spätestens vier Wochen vor Ablauf ihrer zuletzt gültigen Bewilligung stellen müssen,welche Frist sie versäumt hätte) abgewiesen worden. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1997 §113 Abs6;FrG 1997 §113 Abs7;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995210704.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten am 11. November 1996 bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz "auszusprechen, daß den Antragstellern das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht zugestanden wird, auf welchem Wege und mit welcher Rechtskonstruktion immer - denn diesbezüglich schreibt das Europarecht den innerstaatlichen Behörden nichts vor". In diesem Antrag vertraten die Beschwerdeführer mit näherer Begründung: die Auffassung, sie seien nach dem Beschluß Nr. 1/80 des aufgrund des Assozia... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ARB1/80;AVG §1;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §73 Abs1;EURallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/19/0133
Rechtssatz: Die Verfahrensordnung des AVG verlangt iZm der Durchsetzung behaupteter Rechte aus dem Beschluß Nr 1/80 des aufgr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein albanisch-stämmiger Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo, ist am 4. Mai 1998 über Ungarn in das Bundesgebiet eingereist. Am 5. Mai 1998 stellte er einen Asylantrag, den das Bundesasylamt, Außenstelle Innsbruck, mit Bescheid vom 8. Juni 1998 gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997-AsylG als unzulässig zurückwies. Gegen diesen Bescheid, der ihm noch am 8. Juni 1998 durch Ausfolgung im Amt zugestellt worden war, erhob der Beschwerdeführer am... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;VwRallg;
Rechtssatz: Die funktionelle Zuständigkeit ist jeder Parteiendisposition entzogen. Schlagworte Instanzenzug
Organisationsrecht Instanzenzug VwRallg5/3
sachliche Zuständigkeit
Änderung der Zuständigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998010454.X02 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Tulln vom 23. Oktober 1996 wurde der auf Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages gerichtete Antrag der Beschwerdeführer vom 29. Juli 1996 "zur Abmauerung der letzten noch bestehenden Öffnung in der Brandmauer" zwischen ihrem Objekt und dem Stadtsaal der Stadtgemeinde Tulln abgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Tulln vom 16. Jänner 1997 ebenso keine Folg... mehr lesen...
