Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Ist auf Grund einer Übertragungsverordnung die Zuständigkeit von der Gemeinde auf die Landesbehörden übergegangen, hat über die Berufung gegen einen (vorher) vom Bürgermeister erlassenen Bescheid die Landesr... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 30. Mai 1983 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, seinen Betrieb der chemischen Fabrik K.D. und Co, Seestraße 10, sowie die Gebäude Seestraße 12 und 12a nach dem Projekt des Dipl.Ing. R.M. vom April 1983, Nr. 83.13, einschließlich technischer Beschreibung, gemäß § 5 Vbg. Kanalisationsgesetz i.V.m. § 3 der Kanalordnung der mitbeteiligten Gemeinde vom 9. Dezember 1982 bis zum 1. Oktober 1983 an die öffentliche Kanalisat... mehr lesen...
Index: L37168 Kanalabgabe VorarlbergL82308 Abwasser Kanalisation Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art15 Abs1;KanalisationsG Vlbg 1989 §2 Abs1;KanalisationsG Vlbg 1989 §3 Abs3;KanalisationsG Vlbg 1989 §3 Abs4;KanalisationsG Vlbg 1989 §3 Abs5;KanalisationsG Vlbg 1989 §5 Abs4 lita;KanalisationsG Vlbg 1989 §5 Abs4 litc; ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 24. März 1997 beantragte die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, durch den einschreitenden Rechtsvertreter bei der österreichischen Botschaft in Belgrad (der belangten Behörde) die Erteilung eines Touristensichtvermerks in der Dauer von drei Monaten. Dies wurde im wesentlichen mit dem Bestreben begründet, Österreich "anzuschauen", (hier) Einkäufe zu tätigen und Verwandte (einen namentlich genannten Onkel, von dem auch eine Verpflichtungserklärung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1993 §69;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/01/27 93/18/0627 1 Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind nicht die Bestimmungen des AVG, sondern die im § 69 FrG 1993 enthaltenen Verfahrensvorschriften anzuwenden, wobei sich diese Regelung... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer stellten am 12. Februar 1996 bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz durch ihren Rechtsvertreter Anträge auf Feststellung, daß sie in Österreich aufenthaltsberechtigt seien, für den Fall, daß diesen Anträgen nicht stattgegeben werden sollte, auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen. Begründet wurden die Anträge damit, die Beschwerdeführer seien Angehörige eines Arbeitnehmers, auf den die Voraussetzungen der Art. 6 und 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des aufgrund des A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs4;AVG §1;B-VG Art103 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/19/0021
98/19/0022
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/19/3464 E 23. März 1999
96/19/3467 E 23. März 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/12 96/19/3389 3 Stam... mehr lesen...
Der Asylwerber IA, ein Staatsbürger aus Bangladesch, reiste am 11. Juli 1990 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und beantragte am 13. Juli 1990 bei der Bezirkshauptmannschaft Baden die Gewährung von Asyl. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich stellte mit Bescheid vom 4. Jänner 1991 fest, daß beim Asylwerber die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §37 Abs1;AsylG 1997 §38 Abs1;AsylG 1997 §44 Abs1;AsylG 1997 §44 Abs2;AsylG 1997 §44 Abs3;AVG §1;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/01/0565 E 21. August 2001
98/20/0231 E 30. September 1998
98/20/0473 E 21. Jänner 1999
98/20/0480 E 25. März 1999
98/20/0485 E 25. März 1999
98/20/0486 E 21. Jänner... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeitsmarktservice (belangte Behörde) vom 7. April 1997 gerichtet, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsbürgers, vom 12. Februar 1997 auf Feststellung gemäß Art. 7 Abs. 1 (Satz 1) zweiter Gedankenstrich des Beschlusses vom 19. September 1980, Nr. 1/80, des nach dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaft... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. März 1997 stellte die Beschwerdeführerin den an das Arbeitsmarktservice Salzburg gerichteten Antrag, dieses wolle mit Bescheid feststellen, daß sie "gem. Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates Familienangehörige eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehörenden türkischen Arbeitnehmers ist, die die Genehmigung erhalten hat, zu ihm zu ziehen und deswegen freien Zugang zu jeder von ihr gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehalts... mehr lesen...
Das Arbeitsmarktservice Österreich hat (durch sein im Bereich der Bundesorganisation bestehendes Organ Vorstand; § 3 Abs. 1 Arbeitsmarktservicegesetz-AMSG) mit dem beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 28. Oktober 1996 den Antrag des Beschwerdeführers "auf Übertragung der Zuständigkeit zur Entscheidung über ihre Berufung vom 28. Juni 1994 gegen den Bescheid des Arbeitsamtes Feldkirch AZ 6702B/1307057, wegen Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Beschäftigungsbe... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102040/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §1 Abs3;AuslBG §3 Abs1;AVG §1;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/29 97/09/0233 1 Stammrechtssatz Art 7 Assozrat Beschluß 1/80 ist unmittelbar anwendbar und räumt subjektive Rechte ein. Der Betroffene hat das Recht auf Er... mehr lesen...
Rechtssatz: Art 7 Assozrat Beschluß 1/80 ist unmittelbar anwendbar und räumt subjektive Rechte ein. Der Betroffene hat das Recht auf Erlassung eines Feststellungsbescheides durch das Arbeitsmarktservice (Hinweis E 25.6.1996, 96/09/0088 ua). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide Verhältnis zu anderen Materien und Normen Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMSBegleitG 1994;AMSG 1994 §1 Abs1;AuslBG §20 Abs3;AVG §1;AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art20;B-VG Art77;
Rechtssatz: Unter Bedachtnahme darauf, daß durch das Arbeitsmarktservice - Begleitgesetz ein Dienstleistungsunternehmen des öffentlichen Rechts mit eigen... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 14. Oktober 1994 wurde den Beschwerdeführern "gemäß §§ 1, 4 bis 6 und 11 des Salzburger Interessentenbeiträgegesetzes LGBl. Nr. 161/1962 in der gegenwärtigen Fassung, in Verbindung mit den Bestimmungen der Bewertungspunkteverordnung 1978, LGBl. Nr. 2" als Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft für den durchzuführenden Anschluß an die Ortskanalisation der mitbeteiligten Marktgemeinde eine Vorauszahlung auf d... mehr lesen...
Index: L00015 Landesverfassung SalzburgL00025 Landesregierung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/02 Ämter der Landesregierungen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs1;AdLRegOrgG 1925 §3 Abs3;AVG §1;GO LReg Slbg 1979 §3 Abs1;L-VG Slbg 1947 Art36 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist zulässig, einzelne Mitglieder der Landesregierung mit der selbständigen Erlassung von Bescheiden zu betrauen. Diese... mehr lesen...
Index: L00015 Landesverfassung SalzburgL00025 Landesregierung Salzburg10/02 Ämter der Landesregierungen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs1;AVG §1;AVG §18 Abs4;GO LReg Slbg 1979 §3 Abs1;L-VG Slbg 1947 Art36 Abs2;
Rechtssatz: Ist aus der Einleitung des Bescheides erkennbar, daß die Landesregierung über die Vorstellung entschieden hat, so ist der Bescheid ungeachtet der Fertigungsklausel "Für den... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte beantragte mit Schreiben vom 17. Februar 1994 die Erteilung der Baubewilligung und der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Fernsehsendestation (Antennentragemast und Senderunterkunft) auf dem als "Grünland-Landwirtschaft" gewidmeten Grundstück Nr. 1801/1, EZ 11, KG Stotzing. Nordwestlich davon befindet sich das den Beschwerdeführern gehörige bebaute Grundstück Nr. 390/28; ein Grundstück liegt dazwischen. Anläßlich der Bauverhandlung am 3... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens herrscht allein darüber Streit, ob die von der Mitbeteiligten errichtete Garage in einer Baubewilligung vom 23. Mai 1991 keine Deckung findet, weshalb die Gemeindebehörden mit einem Abtragungsauftrag vorgegangen sind, oder ob die Garagenerrichtung jener Baubewilligung entspricht, weshalb die belangte Vorstellungsbehörde den Abbruchsauftrag aufgehoben hat Die Mitbeteiligte ersuchte mit Schreiben vom 9. April 1991 um die... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs2;BauO NÖ 1976 §116 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/17 95/05/0231 1 Stammrechtssatz Die im § 116 Abs 2 zweiter Satz NÖ BauO 1976 vorgesehene Zuständigkeitsübertragung im Einzelf... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §1;BauO Bgld 1969 §63 Abs2;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;FG 1993 §2 Z2; ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 20. Februar 1989 beantragten die Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung für den "Neubau eines Betriebsgebäudes sowie Bau einer Abschlagshalle" auf den Grundstücken Nr. 404 und Nr. 397, Grundbuch 50329, KG Weyregg. In der Baubeschreibung wurde das Bauvorhaben mit "Neubau einer Golfanlage und Abschlaghalle auf den Grundstücken Nr. 395, 396, 397, 404, KG Weyregg, mit dem Verwendungszweck Golfbetrieb" umschrieben. Diese Grundstücke liegen im "Grünland Sport- un... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §37;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO OÖ 1976 §49 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Eine Änderung des Bauvorhabens im Zuge des Berufungsvorhabens ist jedenfalls d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 21. Mai 1996 bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz durch ihren Rechtsvertreter einen Antrag auf Feststellung, daß sie in Österreich aufenthaltsberechtigt sei. Begründet wurde der Antrag damit, die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, sei Angehörige eines Arbeitnehmers, auf den die Vorausetzungen der Art. 6 und 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des aufgrund des Assoziationsabkommens zwischen der EWG und der Türkei eingerichteten Assoziationsr... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §6 Abs4;AVG §1;FrG 1993 §15;FrG 1993 §65;
Rechtssatz: Für die Entscheidung über den Antrag auf Feststellung, ein Fremder halte sich rechtmäßig im Bundesgebiet auf, ist die Fremdenpolizeibehörde, für eine solche über einen Antrag auf ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs4;AVG §1;B-VG Art103 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/12 96/19/3389 3 Stammrechtssatz Aus der Tatsache, daß die Bezirkshauptmannschaft als erstinstanzliche Aufenthaltsbehörde tätig wird, folgt, daß eine derartige der Bezirkshauptmannschaft zuzurechnende (RV 525 BlgNr achtzeh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor (Einstufung nach Option durch die Behörde: VGr A2, FGr 3) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion (BPD) Klagenfurt; dort ist der Beschwerdeführer als Leiter des Verkehrsamtes tätig. Mit Schreiben vom 23. Dezember 1996 ersuchte der Beschwerdeführer um Erlassung eines Feststellungsbescheides über "die Wertigkeit meiner Planstelle", weil ihm "diese im neuen Besoldungssyste... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Berufsschulinspektorin (Verwendungsgruppe S2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 20. Dezember 1991 bewarb sie sich um die in der Wiener Zeitung vom 10. Dezember 1991 ausgeschriebene Planstelle eines Landesschulinspektors/einer Landesschulinspektorin für berufsbildende Pflichtschulen im Bereich des Landesschulrates für die Steiermark (Verwendungsgruppe S1). Aufgrund dieser Ausschreibung langten fünf Bewerbungen beim La... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §1;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;DVG 1984 §1 Abs1;
Rechtssatz: Der Befassung der im § 137 Abs 1 BDG 1979 genannten Stellen kommt rechtlich im Ergebnis keine andere Bedeutung zu, wie den auch in anderen Zusammenhängen im Dienstrecht vorgesehenen Zustimmungsrechten (Hinweis E 7.7.1987, 87/12/0084, E 6.6.1990, 89/... mehr lesen...
