RS Vwgh 1999/3/23 95/05/0001

Gemäß § 3 Abs 1 Krnt BauO 1992 ist Behörde erster Instanz in Angelegenheiten, die zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gehören, der Bürgermeister. Auch für Bauvorhaben der Gemeinde ist der Bürgermeister als Baubehörde erster Instanz zuständig. Ist der Bürgermeister selbst Antragsteller, liegt allerdings Befangenheit vor (Hinweis E 13.12.1988, 88/05/0140). Der vorliegende Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung wurde vom Bürgermeister und vom zweiten Vizebürgermeister unterfertigt. Das Bauverfahren führte der Baureferent, der erste Vizebürgermeister, durch, der auch den erstinstanzlichen Bescheid unterfertigte. An der zweitinstanzlichen Entscheidung des Gemeindevorstandes hat weder der Bürgermeister noch einer der beiden Vizebürgermeister mitgewirkt. Es liegt daher weder hinsichtlich der Baubehörde erster Instanz noch hinsichtlich der Baubehörde zweiter Instanz Befangenheit vor.