RS Vwgh 2002/7/25 98/07/0073

Die rechtliche Konsequenz der Rechtsanschauung, dass ein Parteiwechsel im wasserpolizeilichen Auftragsverfahren nicht möglich ist (Hinweis E 11.7.1996, 93/07/0173), kann nicht darin bestehen, dass es bei einer erstinstanzlich verfehlterweise unterlassenen Übung und Begründung eines gebotenen Auswahlermessens zu bleiben habe, sondern nur darin, dass ein solches erstinstanzliches Versäumnis mangels Möglichkeit einer erstmaligen Heranziehung einer Person als Adressaten eines wasserpolizeilichen Auftrages im Berufungsverfahren die Berufungsbehörde zwangsläufig dazu veranlassen muss, einen aus dem dargestellten Grund fehlerhaften erstinstanzlichen wasserpolizeilichen Auftrag zu beheben, um der Erstbehörde damit die Möglichkeit zu eröffnen, die Frage der Ermessensübung in der Auswahl des oder der Adressaten des wasserpolizeilichen Auftrages zu lösen und zu begründen (Hinweis E 29.6.2000, 99/07/0114).