Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die wasserrechtliche Bewilligung für die Ableitung der im Verbandsgebiet anfallenden Wässer mit vorhergehender vollbiologischer Reinigung in einer Kläranlage und für die Benützung des Grundwassers für Nutzwasserzwecke sowie zur ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 15. Februar 1990 (Datum des Einlangens) beim Gemeindeamt der Gemeinde X die Erteilung einer Widmungs- und einer Baubewilligung für eine Mineral-Recycling-Anlage auf den im Spruch: näher bezeichneten Grundstücken. Nach der Aktenlage ist das Widmungsgebiet zum größten Teil nach dem am 26. Juni 1989 im Gemeinderat der mitbeteiligten Partei beschlossenen "zweiten Flächenwidmungsplan" als "Aufschließungsgebiet - Industrie- und Gewerbegebiet II" gewidmet;... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;ROG Stmk 1974 §32 Abs2 idF 1989/015;WRG 1959;
Rechtssatz: Der Antrag eines Widmungswerbers, das Verfahren zur Erteilung der Widmungsbewilligung bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Genehmigung nach dem WRG zu unterbrechen, ist mangels gesetzlicher Grundlage zurückzuweisen.... mehr lesen...
Mit Eingabe an die belangte Behörde vom 25. Jänner 1985 stellten die Beschwerdeführer die Anträge, die sogenannte J-Quelle auf einem näher bezeichneten Grundstück zum Heilvorkommen zu erklären und sodann die Nutzungsbewilligung zu erteilen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. August 1985 wurde die J-Quelle gemäß § 1 des Gesetzes über natürliche Heilvorkommen und Kurorte, LGBl. Nr. 157/1962 (K-HVKOG), als Akratotherme zum Heilvorkommen erklärt. Mit Eingabe vom 16. Jänner 1986 gab... mehr lesen...
Index: L76002 Heilvorkommen Kurort Kärnten81/01 Wasserrechtsgesetz82/05 Lebensmittelrecht
Norm: Heilvorkommen- und KurorteG Krnt 1962 §1;Heilvorkommen- und KurorteG Krnt 1962 §14;Heilvorkommen- und KurorteG Krnt 1962 §7;Heilvorkommen- und KurorteG Krnt 1962 §8 Abs4;LMG 1975;WRG 1959;
Rechtssatz: § 1 Krnt Heilvorkommen- und KurorteG stellt auf die Nutzung der HEILWIRKUNG ortsgebundener natürlicher Heilvorkommen ab.... mehr lesen...
1.1. Mit Eingabe vom 27. Oktober 1988 beantragte die mitbeteiligte Partei (MP) bei der belangten Behörde die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb des Donaukraftwerkes Freudenau. Mit Schreiben vom 3. Juli 1990 stellte die MP den Antrag, das Verfahren vorerst auf die Beurteilung der grundsätzlichen Zulässigkeit des Vorhabens gemäß § 111a des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) zu beschränken und im Grundsatzbescheid auszusprechen, daß die Einräumun... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111a;
Rechtssatz: Nach der Regierungsvorlage zur WRGNov 1990 (1152 Blg NR 17 GP) sollte § 111a WRG 1959 die gesetzliche Deckung für die von der Rechtsprechung der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts für zulässig erklärte Verfahrensaufspaltung bei Großprojekten schaffen; das ändert aber nichts daran, daß bei Beurteilung von Großprojekten in erster Linie vom Wortlaut des ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2;WRG 1959 §111a;
Rechtssatz: Die Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Bescheides nach § 111a WRG hängt nicht davon ab, ob die belangte Behörde darin eine Begriffsbestimmung (nähere Erörterung) des Begriffes der "grundsätzlichen Zulässigkeit" gegeben hat, sondern davon, ob der angefochtene Bescheid inhaltlich zu Recht von der grundsätzlich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;VwRallg;WRG 1959 §111a;
Rechtssatz: Aus § 111a WRG 1959 ergibt sich, daß die Wasserrechtsbehörde den Sachverhalt soweit zu klären hat, um beurteilen zu können, ob und gegebenenfalls bei Einhaltung welcher Auflagen das Vorhaben grundsätzlich einer Genehmigung zugänglich ist, was auch eine so geartete Sachverhaltse... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. Jänner 1993 hat die mitbeteiligte Partei den Antrag gestellt, für den Bau der Landesstraße 52 - Meiningerstraße, im Bereich des Bauloses Umfahrung Brederis, die in einem beiliegenden Grundstücksverzeichnis näher bezeichneten Teilflächen der KG Rankweil zugunsten des Landes Vorarlberg-Landesstraßenverwaltung lastenfrei zu enteignen und zugleich die Höhe der Entschädigung festzusetzen. Weiters wurde beantragt, Dienstbarkeiten einzuräumen sowie die Höhe einer dies... mehr lesen...
Index: L85008 Straßen Vorarlberg81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: LStG Vlbg 1969 §44 Abs1;WRG 1959;
Rechtssatz: Das Vlbg LandesstraßenG sieht nicht vor, daß eine Enteignung erst nach Vorliegen einer allenfalls zusätzlich einzuholenden Bewilligung nach dem Wasserrechtsgesetz erfolgen darf (hier wegen Hochwassersicherheit). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993060212.X... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Jänner 1994 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung eines Pumpversuches erteilt. Dieser Pumpversuch soll dazu dienen, festzustellen, ob eine von der mitbeteiligten Partei beantragte wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Wasserversorgungsanlage auf dem Grundstück Nr. 1440 ohne Eingriff in fremde Rechte erte... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 3. Dezember 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 12. Dezember 1991 abgewiesen. Mit diesem Bescheid hatte der Landeshauptmann der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für ein Wasserkraftwerk erteilt. In seiner gegen den Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 3. Dezember 1993 erhobenen Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung eines Pumpversuches - Die Bf beantragten, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, weil es im Falle eines positiven Ergebnisses des von ihnen als unzulänglich angesehenen Pumpversuches zur Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Wasserversorgu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Stattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Der Bf beantragte, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, weil bei Realisierung des Kraftwerksprojektes ein Versiegen des Brunnens des Bf zu befürchten sei. Die belangte Behörde spricht nur von öffentlichen Interessen, aber nicht von zwingenden öffentlich... mehr lesen...
Am 12. April 1976 erließ der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) einen Bescheid, dessen Spruchpunkt I. folgenden Wortlaut hat: "I. Wasserrechtliche Bewilligung des generellen Projektes der Kläranlage R.: Dem (Beschwerdeführer) wird auf Grund der Bestimmungen der §§ 9, 11 - 13, 31, 32, 99, 105 und 111 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215, in der Fassung der Wasserrechtsgesetznovelle 1969, BGBl. Nr. 207 (im folgenden: WRG), nach Maßgabe der bei der wasserrechtlichen ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111a;WRG 1959 §32 Abs6;WRGNov 1990;
Rechtssatz: Wird in einem Bescheid eine - auch vor dem zeitlichen Geltungsbereich des § 111a WRG idF 1990/252 solcherart zulässig ausgesprochene (Hinweis E 22.9.1992, 92/07/0152) - bloße Grundsatzgenehmigung erteilt, wird mit dieser kein Wasserbenutzungsrecht gemäß § 32 Abs 6 WRG erworben (Hinweis Raschauer, Kommentar zum Wasserrec... mehr lesen...
Aus dem Teilungsausweis, der dem Bauplatzbewilligungsbescheid des Bürgermeisters der Gemeinde L vom 2. November 1990 zugrundelag, ergibt sich, daß aus dem ursprünglichen Grundstück Nr. 1221/1 die neuen Parzellen Nr. 1221/14 (neuer Eigentümer: Z-KG), Nr. 1221/13 (neuer Eigentümer: X-GmbH; im folgenden: Zweitbauwerberin) und dazwischen die Parzelle 1221/15 (gemeinsamer Zufahrtsweg) geschaffen wurden. Im genannten Bescheid, gerichtet an die H-Ges.m.b.H (im folgenden: Erstbauwerberin) und... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;BauO OÖ 1976 §49 Abs2;BauRallg;WRG 1959; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/05/0081 ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 21. Juni 1990 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Landeshauptmann von Kärnten unter Hinweis auf die §§ 31a Abs. 2, 32 und 99 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zum Schotterabbau auf einer Reihe von Grundstücken der KG Z. Die Schottergewinnung sollte teilweise im Schwankungsbereich des Grundwassers und teilweise über diesem erfolgen. In der Folge schränkte die mitbeteiligte Partei den Antrag ein. Über diesen Ant... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1 litb idF 1969/207;WRG 1959 §31c;WRG 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1622/69 E 12. März 1971 VwSlg 7990 A/1971 RS 2 Stammrechtssatz Die bloße Möglichkeit einer Wasserverunreinigung im Bereiche bestimmter Anlagen, wie dies § 31a im Auge hat, stellt noch keinen Sachverhalt dar, der die konkrete Berührung fremder Rechte durch Errichtung oder Betrieb solch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 31. März 1992 wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung für die Sanierung und teilweise Abänderung seiner Wasserkraftanlage an der G sowie für Regulierungsmaßnahmen erteilt. Mit Auflage 19 dieser Bewilligung wurde der Einbau einer dauerregistrierenden Mengenmeßeinrichtung zur Überwachung der Abgabe der Dotationswassermenge vorgeschrieben. Der Beschwerdeführer hat seine gegen diese Auflage eingebrachte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Stattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem ASt die wasserrechtliche Bewilligung für die Sanierung und teilweise Abänderung seiner Wasserkraftanlage sowie für Regulierungsmaßnahmen erteilt. Mit Auflage 19 dieser Bewilligung wurde der Einbau einer... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gemeinde T ist Bewilligungsinhaber hinsichtlich einer Verbauung der "Lawine V". Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S vom 24. September 1989 wurde die Anlage unter gleichzeitiger Genehmigung von Abweichungen wasserrechtlich für überprüft erklärt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der vom Mitbeteiligten JK erhobenen Berufung teilweise Folge gegeben, und es wurde nunmehr festgestellt, daß die ausgeführte Anlage "Projekt Lawine V - Errichtung eines Lawinenablenkd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Stattgebung - wasserrechtliche Überprüfung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde festgestellt, daß die ausgeführte Anlage (Errichtung eines Lawinenablenkdammes) hinsichtlich des talseitigen Endes mit der erteilten Bewilligung nicht übereinstimme, wobei die festgestellten Abweichungen nicht geringfügig seien. Glei... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 27. Februar 1991 beantragten die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebes mit dem Schwerpunkt Pferdezucht samt Wohngebäude auf den Parzellen Nr. 1356/2 und 1126 KG F. Die gesamte Liegenschaft weist ein Ausmaß von 19994 m2 auf und grenzt im Norden, Osten und Westen an land- und forstwirtschaftlich genütztes Grünland und im Süden an teilweise bebautes Wohngebiet. Der zu bebau... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §497;AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauO OÖ 1976 §47 Abs5;BauO OÖ 1976 §50 Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserpolizeilichen Auftrag - Der für die Beschwerdeführerin mit der Befolgung des erlassenen Auftrages (Beseitigung der Überlaufleitung und Verschluß der verbleibenden Ablauföffnung) verbundene Nachteil ist auch unter der Annahme der von ihr befürchteten Konsequenzen einer vorübergehenden Schli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land und Forstwirtschaft vom 20. Dezember 1991 wurde dem Beschwerdeführer der wasserpolizeiliche Auftrag zur Räumung des Ostteiles einer Deponie erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluß vom 24. Juni 1992, B 179/92, ihre Behandlung ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der im verwaltungsgerichtlich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
AW 92/07/0042 B 22. Dezember 1992
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserpolizeilicher Auftrag - Da die errichteten Sperrbrunnen - wenn überhaupt - lediglich eine kurzfristige Sicherung der Deponie bis zu deren Räumung bewirken könnten und auch keine eindeutigen Aussage... mehr lesen...
