Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §38GehG 1956 §12 idF 2012/I/120GehG 1956 §7a idF 2012/I/120RStDG §66 Abs2 idF 2012/I/120VwGG §62 Abs1 Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* EU-Register: F 2018/0001Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:C-396/17Vorabentscheidungsverfahren:* Au... mehr lesen...
1.1. Mit Erkenntnis vom 19. September 2017 wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 26. April 2017 betreffend die Erteilung eines Aufenthaltstitels als unbegründet ab. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei. 1.2. Mit Beschluss vom 31. Oktober 2017 bewilligte das Verwaltungsgericht der Antragstellerin die Ve... mehr lesen...
1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 11. Oktober 2017 den Antrag der mitbeteiligten Partei auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 zurück und stellte jeweils fest, dass gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-Verordnung) Slowenien für die Prüfung des Antrages zuständig sei. Unter einem erließ die Behörde gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Anordnung zur Außerlandesbringung der mitbet... mehr lesen...
Index: E1EE3R E19103000E3R E1910400010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: AsylG 2005 §5 Abs1AVG §38VwGG §38bVwGG §62 Abs112010E267 AEUV Art26732003R1560 Dublin-II DV Art5 Abs232013R0604 Dublin-III Art23 Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* EU-Register: EU 2017/0009Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:C-657/17 ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 1. Februar 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die ordentliche Revision der beiden Revisionswerber gegen das in ihren Asylangelegenheiten ergangene Erkenntnis vom 18. Oktober 2017 gemäß § 30a Abs. 1 VwGG als verspätet zurück. 2 Dagegen richtet sich der gegenständliche Vorlageantrag, aufgrund dessen der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über die Revision berufen ist (§ 30b Abs. 1 VwGG). 3 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Er... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tulln wegen Übertretung der StVO als unbegründet ab. 2 Mit Beschluss vom 13. Dezember 2017, E 4173/2017-6, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der vor ihm dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab. Der Beschluss wurde dem ... mehr lesen...
1 Der Antragsteller begehrt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen ein näher bezeichnetes Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts. Unter einem wird die versäumte Handlung nachgeholt. 2 Dazu bringt der Antragsteller vor, das anzufechtende Erkenntnis sei ihm am 20. Oktober 2017 zugestellt worden. Am 2. November 20... mehr lesen...
1 1. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 8. August 2017 wurde die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Bescheid der belangten Behörde, mit welchem Art und Ausmaß der Grundumlagenpflicht der Antragstellerin für das Kalenderjahr 2016 mit EUR 589 festgesetzt worden war, als unbegründet abgewiesen. Die ordentliche Revision erklärte das Verwaltungsgericht für unzulässig. 2 Dieses Erkenntnis wurde dem Geschäftsführer der Antragstellerin - dies ergibt sich au... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger von Nigeria, gelangte über Niger und Libyen nach Europa und stellte am 1. November 2016 in Österreich den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Bei seiner Erstbefragung am 2. November 2016 gab er an, über Italien in das Gebiet der Europäischen Union gelangt zu sein. Danach sei er in die Schweiz gereist, wo er sich von Juni 2013 bis Juni 2016 aufgehalten und einen Antrag auf internation... mehr lesen...
1 Der zur StNr. gestellte, mit 3. November 2016, 12. Dezember 2016 und 13. Dezember 2016 datierte Fristsetzungsantrag richtet sich gegen eine behauptete Säumnis des Bundesfinanzgerichtes "zur Entscheidung über die Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 02.09.2009". 2 Nach dem Vorlagebericht des Bundesfinanzgerichtes vom 13. September 2017 ist der "Antrag zu FR/6100004/2016, Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 02.09.2009, StNr., Fa. I GmbH i.L; nicht zuordenbar, ein Haft... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13;VwGG §33 Abs1;VwGG §38 Abs4;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Der Antragsteller erklärte, seinen Fristsetzungsantrag dahingehend zu modifizieren, dass er die Säumnis des Bundesfinanzgerichtes mit der Entscheidung über die Berufung gegen den "Bescheid-Sicherstellungsauftrag des 2.9.2009" betreffe. Damit nahm der Antragsteller eine wesentliche Ände... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei, die ein Krankenhaus betreibt, stellte einen Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011. 2 Das Finanzamt wies den Antrag ab. Begründend verwies es darauf, dass gemäß § 2 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, für Antragszeiträume nach dem 31.12.2010 eine Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zulässig sei, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellun... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei, die ein Hotel betreibt, stellte einen Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 mit einem Betrag von 5.333,56 EUR. 2 Das Finanzamt setzte den Vergütungsbetrag mit Bescheid vom 2. Jänner 2013 in Höhe von lediglich 444,46 EUR fest. Der Festsetzung war ein Vorhalteverfahren vorausgegangen, in dem das Finanzamt die Ansicht vertrat, dass für den hier vorliegenden Dienstleistungsbetrieb eine Energieabgabenvergütung nur noch für J... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 18. Oktober 2017, EU 2017/0008-1 (Ro 2016/13/0012), hat der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: "Widerspricht eine Regelung, die eine Abgabe von der Bilanzsumme der Kreditinstitute vorsieht, der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 ff AEUV und/oder der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV, wenn ein Kreditinstitut mit Sitz in Österreich für Bankgeschäfte mit Kunden in d... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei, eine auf dem Gebiet der Energieversorgung tätige GmbH, stellte einen Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 mit einem Betrag von 38.695,74 EUR. 2 Das Finanzamt setzte den Vergütungsbetrag mit Bescheid vom 7. Juni 2013 in Höhe von lediglich 3.224,65 EUR fest. Begründend verwies es darauf, dass mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, der Anspruch auf Energieabgabenvergütung ab Februar 2011 insofern eingesch... mehr lesen...
1 Mit Eingaben vom 14. Mai 2012 stellte die mitbeteiligte Stadtgemeinde Anträge auf Vergütung von Energieabgaben für 2011 für die Bereiche Wasserversorgung und Elternhaus. 2 Das Finanzamt wies die Anträge ab. Begründend verwies es darauf, dass gemäß § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. Nr. 111/2010, ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe bestehe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter lieg... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Der Revisionswerber erhob am 15. Mai 2017 gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 10.1.2017, Zl. L507 2141625-1/4E, Revision an den Verwaltungsgerichtshof. 2 In dieser Revision wies der Revisionswerber darauf hin, dass er gegen das Erkenntnis des BVwG zudem eine Beschwerde (nach Art. 144 B-VG) beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) erhoben habe. 3 Vor Erlassung des hg. Erkenntnisses vom 20.6.2017, Ra 2017/01/0060, fragte der Verwaltu... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei, Betreiberin einer Abfallverbrennungsanlage für Gewerbe- und Industrieabfälle, stellte einen Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2014. 2 Das Finanzamt wies den Antrag ab. Begründend verwies es darauf, dass gemäß § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. Nr. 111/2010, für das Streitjahr ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe bestehe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung k... mehr lesen...
Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 12. Juni 2012 wurde gemäß § 3 Abs. 7 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) rechtskräftig festgestellt, dass für ein näher umschriebenes Vorhaben der mitbeteiligten Partei (konkret: die Erweiterung einer bestehenden Quarzschottergrube) keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft E vom 20. Dezember 2012 wurde der mitbeteiligten Partei der Gewinnungsbetriebs... mehr lesen...
Index: E1EE3L E1510100010/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 12010E267 AEUV Art267;32011L0092 UVP-RL Art11;AVG §38;UVPG 2000 §3 Abs7;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:2012/04/0040 B 16. Oktober 2013
Rechtssatz: Das B... mehr lesen...
Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 15. Dezember 2010 wurde gemäß § 3 Abs. 7 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) festgestellt, dass die vom Land Burgenland, Landesstraßenverwaltung, geplante Errichtung der "Umfahrung Schützen am Gebirge" im Zuge der B 50 Burgenland Straße von km 38,996 bis km 44,133 nicht dem UVP-G 2000 und nicht der Verpflichtung zur Durchführung einer UVP unterliegt. Dieser Bescheid erging nicht an die Beschwerdeführer, die... mehr lesen...
Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 15. Dezember 2010 wurde gemäß § 3 Abs. 7 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) festgestellt, dass die vom Land Burgenland, Landesstraßenverwaltung, geplante Errichtung der "Umfahrung Schützen am Gebirge" im Zuge der B 50 Burgenland Straße von km 38,996 bis km 44,133 nicht dem UVP-G 2000 und nicht der Verpflichtung zur Durchführung einer UVP unterliegt. Mit Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 1... mehr lesen...
Index: E1EE3L E1510100010/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 12010E267 AEUV Art267;32011L0092 UVP-RL Art11;AVG §38;UVPG 2000 §3 Abs7;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* EU-Register: EU 2013/0006 16. April 2015 Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:C-570/13 ... mehr lesen...
Index: E1EE3L E1510100010/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 12010E267 AEUV Art267;32011L0092 UVP-RL Art11;AVG §38;UVPG 2000 §3 Abs7;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* EU-Register: EU 2013/0006 Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:C-570/13 R... mehr lesen...
1. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol (belangte Behörde) vom 13. Mai 2011 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 29. März 2011, gemäß § 312 Abs. 3 Z 3 des Bundesvergabegesetzes 2006 (BVergG 2006) festzustellen, dass die Direktvergabe des Auftrags betreffend Planung und örtliche Bauaufsicht im Zusammenhang mit diversen Neu- , Zu- und Umbauten des Krankenhauses St. V. durch die mitbeteiligten Parte... mehr lesen...
Index: E1EE3L E06300000E3L E06302000E3L E06303000L72007 Beschaffung Vergabe Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: 12010E267 AEUV Art267;31989L0665 Rechtsmittel-RL;32007L0066 Nov-31989L0665/31992L0013;AVG §38;BVergG 2006 §312 Abs3 Z3;BVergG 2006 §331 Abs1 Z2;BVergG 2006 §332 Abs3;LVergabenachprüfungsG Tir 2006 §14;LVergabenachprüfungsG Tir 2006 §15 Abs3;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3 idF 2013/I/033;VwGbk-ÜG 2013 §2 Abs1;VwGbk-ÜG 2013 §2 Abs3;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs1;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs2;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5;VwGG §62 Abs1 idF 2013/I/033;VwRallg;
Rechtssatz: Die Revision war an das Landesverwaltungsgericht gerichtet und langte dort innerhalb der Frist gemäß § 4 Abs 2 iVm § 2 Abs 3 VwGbk... mehr lesen...
Der Mitte März 2005 nach Österreich eingereiste Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Libanon, ist seit 27. Oktober 2005 mit einer in Österreich unselbständig erwerbstätigen deutschen Staatsbürgerin verheiratet. Unter Berufung auf diese Ehe beantragte der Beschwerdeführer als Ehemann einer freizügigkeitsberechtigten EWR-Bürgerin mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2006 die Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte (§ 54 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG). Im Hinblick ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 8. Oktober 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde (jedenfalls bezogen auf den hier wesentlichen Zeitpunkt) noch nicht rechtskräftig entschieden, weshalb dem Beschwerdeführer ein vorläufiges asylrechtliches Aufenthaltsrecht zukommt. Am 5. August 2006 heiratete der Beschwerdeführer eine österreichische Staatsbürgerin, am 30. September 2006 brachte diese ein ge... mehr lesen...
