Index: E1EE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;32004L0038 Unionsbürger-RL;AVG §38;FrPolG 2005 §86 Abs2;FrPolG 2005 §87;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:2007/21/0271 B 22. November 2007 Vorabentscheidungsverfahren... mehr lesen...
Mit dem im gemeindebehördlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 4. Oktober 2006 wurde die "Verlassenschaft nach der am 09. 12. 2003 verstorbenen L, vertreten durch die Testamentserbin J" gemäß § 36 Abs. 1 Kärntner Bauordnung 1996 zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes durch Abbruch des auf dem Grundstück Nr. 21, KG Kleindörfl, ohne Baubewilligung errichteten Holzgebäudes im Ausmaß von 7,70 m x 6 m, Abbruch der unmit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;AVG §9;VwGG §34 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Zur Durchführung eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof sind die Parteifähigkeit, also die prozessuale Rechtsfähigkeit und die Prozessfähigkeit, somit die prozessuale Handlungsfähigkeit, der vor dem Verwaltungsgerichtshof einschreitenden Personen und Organe notwendig. Zur Beurteilung ... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers - ein nigerianischer Staatsangehöriger - gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Huttengasse vom 30. Dezember 2005, mit dem ein Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld vom 28. Dezember 2005 abgewiesen wurde, keine Folge gegeben. Nach der Begründung: habe die Behörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen, weil er ... mehr lesen...
Index: E1EE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 11997E234 EG Art234;32004L0038 Unionsbürger-RL;AlVG 1977 §7 Abs3 Z2;AuslBG §1 Abs2 litl;AVG §38;FrG 1997 §47 idF 2002/I/126;NAG 2005 §54;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vo... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger und reiste am 14. Juli 2003 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 17. Dezember 2005 heiratete er eine österreichische Staatsbürgerin und beantragte im Hinblick darauf per 3. Jänner 2006 die Erteilung eines Aufenthaltstitels. 2. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG aus dem Bundesgebie... mehr lesen...
Index: E1EE3L E02100000E3L E05100000E3L E19100000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;32004L0038 Unionsbürger-RL;62002CJ0200 Zhu und Chen VORAB;AVG §38;FrPolG 2005 §2 Abs4 Z1;FrPolG 2005 §2 Abs4 Z11 idF 2005/I/157;FrPolG 2005 §2 Abs4 Z8;FrPolG 2005 §53 Abs1;FrPolG 2005 §86 Abs2;FrPolG 2005 §9 Abs1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2;NAG 2005 §47;NAG 2005 §51 Z... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, beantragte die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger". In der Folge stellte er klar, dass sein Antrag als ein solcher auf Erteilung einer Daueraufenthaltskarte gemäß § 54 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG zu verstehen sei. Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. Oktober 2007 wies die belangte Behörde diesen Antrag gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 NAG zurück. Dabei ging die ... mehr lesen...
Index: E1EE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;32004L0038 Unionsbürger-RL;AVG §38;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §54;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung des in der hg. Beschwerdesache Zl. 2007/21/0271 angerufenen Gerichtshofes der Europäi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Verlust des Anspruches des Beschwerdeführers auf Notstandshilfe vom 10. September 2007 bis 4. November 2007 ausgesprochen. Dem mit der Beschwerde gestellten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wurde mit hg. Beschluss vom 24. Jänner 2008, Zl. AW 2007/08/0079, mangels Vollzugstauglichkeit des angefochtenen Bescheides nicht stattgegeben. Unmittelbar nach Erhalt dieses Beschlusses begehrt der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §68 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Zurückweisung wegen entschiedener Sache - Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe - Dem AlVG ist das Rechtsinstitut einer vorläufigen, jederzeit widerruflichen und rückforderbaren Leistung fremd. Selbst wenn ma... mehr lesen...
1. Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 16. Juni 2005 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta. - Ö, § 49 Abs. 1 FrG" (wohl gemeint: "begünstigter Drittsta. - EWR, § 47 Abs. 3 FrG") gemäß § 11 Abs. 2 Z. 1 iVm Abs. 4 Z. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 18. Juni 2003 mit ... mehr lesen...
Index: E1EE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;32004L0038 Unionsbürger-RL;AVG §38;FrG 1997 §47 Abs3;NAG 2005 §11 Abs2 Z1;NAG 2005 §11 Abs4 Z1;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte * EuGH-Zahl: C-551/07 Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:2007/21/0271 B 22. November 200... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn wies mit Bescheid vom 7. November 2006 den vom Beschwerdeführer, einem nigerianischen Staatsbürger, am 10. Juli 2006 nach der Eheschließung mit einer italienischen Staatsangehörigen gestellten Antrag auf Aufhebung des gegen ihn erlassenen unbefristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 65 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ab. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. Februar 2007 gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich der dag... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der am 16. Mai 1982 geborene Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von "Serbien und Montenegro" und Adoptivsohn eines deutschen Staatsangehörigen, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Mit hg. Beschluss vom 22. November 2007, Zl. 2007/21/0271, wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften u.a. folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgel... mehr lesen...
Index: E1EE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;32004L0038 Unionsbürger-RL;AVG §38;FrPolG 2005 §2 Abs4 Z11;FrPolG 2005 §53 Abs1;FrPolG 2005 §85 Abs1;FrPolG 2005 §9 Abs1 Z1;NAG 2005 §52;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribun... mehr lesen...
Index: E1EE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;32004L0038 Unionsbürger-RL;AVG §38;FrPolG 2005 §2 Abs4 Z11;FrPolG 2005 §65 Abs1;FrPolG 2005 §9 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §9 Abs1 Z2;NAG 2005 §52;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Trib... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 25. Jänner 2007 wurde der vom Beschwerdeführer am 23. Juni 2005 gestellte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta.-Ö, § 49 Abs. 1 FrG" gemäß § 11 Abs. 1 Z. 4 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer stellte durch seinen anwaltlichen Rechtsv... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;VwGG §62 Abs1;ZPO §464 Abs3;ZPO §66 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0008 B 27. Februar 1986 VwSlg 12056 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Wurde nicht fristgerecht (innerhalb der gemäß § 62 Abs 1 VwGG iVm § 13 Abs 3 AVG gesetzten Mängelverbesserungsfrist) ein zur meritorischen Behandlung tauglicher, d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §14 Abs2;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs5;VwGG §61 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Wird das dem Verfahrenshilfeantrag anzuschließende Vermögensbekenntnis nicht innerhalb der gesetzten Mängelbehebungsfrist vorgelegt, sondern langt es erst nachdem der Zurückweisungsbeschluss bereits abgeferti... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §61 Abs1;VwGG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/18/0637 B 13. November 2007 RS 3 Stammrechtssatz § 26 Abs 3 VwGG stellt ausdrücklich auf eine meritorische Erledigung des Verfahrenshilfeantrages ab. Die Begriffe "abgewiesen" und "abweisender Beschluss" in § 26 Abs. 3 letzter Satz VwGG schließen ange... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 5. April 2007 wurde der am 20. November 2006 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Reisepasses gemäß § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. b des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839 idF BGBl. I Nr. 44/2006 (PassG), abgewiesen. Ferner wurden ihm der von der Bundespolizeidirektion Wien am 16. Juli 1997 ausgestellte und bis 15. Juli 2007 gültige österreic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §61 Abs1;VwGG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0008 B 27. Februar 1986 VwSlg 12056 A/1986 RS 3 Stammrechtssatz Gemäß § 61 Abs 1 erster Satz VwGG gelten für die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bewilligung der Verfahrenshilfe die Vorschriften über das zivilgerichtliche Verfahren sinngemäß. Für das Verfahren gi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §14 Abs2;VwGG §61 Abs1;VwGG §62 Abs1;ZPO §66 Abs1;
Rechtssatz: Ist dem Verfahrenshilfeantrag des Fremden - entgegen § 61 Abs. 1 VwGG iVm § 66 Abs. 1 ZPO - kein Vermögensbekenntnis angeschlossen gewesen, so war vom Berichter (vgl. § 14 Abs. 2 VwGG) nach § 62 Abs. 1 VwGG iVm § 13 Abs. 3 AVG unter Zustellun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a impl;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §61 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Es kann keine Rede davon sein, dass eine Partei nicht mit Sicherheit vorhersehen kann, ob ihr Antrag auf Verfahrenshilfe ab- oder zurückgewiesen wird, entspricht doch die Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrages wegen (endgültiger) Nich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §61 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: § 26 Abs 3 VwGG stellt ausdrücklich auf eine meritorische Erledigung des Verfahrenshilfeantrages ab. Die Begriffe "abgewiesen" und "abweisender Beschluss" in § 26 Abs. 3 letzter Satz VwGG schließen angesichts der Terminologie des VwGG (vgl. § 34 VwGG über die Fälle der "Zurück... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §61 Abs1;VwGG §62 Abs1;ZPO §381;ZPO §66 Abs2;ZPO §69;
Rechtssatz: Die Notwendigkeit zur Beibringung des eigenhändig unterfertigten Vermögensbekenntnisses korrespondiert mit der Bestimmung des § 69 ZPO, und es handelt sich bei der mit der Unterfertigung des Formblattes (Vermögensbekenntnis... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde auf Antrag der erstbeschwerdeführenden Partei gemäß "§§ 41, 42, 50 Abs. 1, 117 Z 7 und 121 TKG 2003 iVm dem Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 27.10.2004, M 13/03-52" eine Entbündelungsanordnung gegenüber der zweitbeschwerdeführenden Partei getroffen. Dabei wurde im Spruchpunkt I "Punkt 8 zum Allgemeinen Teil des Bescheides Z 15/00-150 vom 14.11.2005" und in Spruchpunkt II ein "Anhang 8" (gemeint: zum vorhin ziti... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E1320600010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR91/01 Fernmeldewesen
Norm: 11997E234 EG Art234;32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art16;32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art4;AVG §38;AVG §8;EURallg;TKG 2003 §37 Abs5;VwGG §38b idF 2004/I/089;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:
* Vorabentscheidungsantrag des VwGH
oder eines anderen Tribunals:
2004/03... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den genannten Beschwerdeverfahren, betreffend Unterstützungstarif nach dem Ökostromgesetz, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erfordert die Berücksichtigung des Art. 88 Abs. 3 letzter Satz EG, dass das nationale Gericht dem nach innerstaatlichen Recht grundsätzlich berechtigten Beihilfeempfänger weitere Beihilfeleistungen unter Hinweis auf das dort genannte Durchführungsverbot ver... mehr lesen...
