Der im Jänner 1946 geborene Beschwerdeführer steht auf Grund des angefochtenen Bescheides seit 1. Dezember 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt beim Postamt 8020 Graz im Gesamtzustelldienst auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 8 tätig. Der Beschwerdeführer gehört (nach seinen Angaben) seit 11. Jänner 1994 auf Grund des Bescheides des Landesinvalidenamtes für Steiermark vom 12. April 1994 zum Kreis der begünstigten Behinderten im... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/02 Post
Norm: PTSG 1996 idF 1999/I/161;VwGG §47 Abs5;
Rechtssatz: Auch die Abänderung des PTSG 1996 durch die Novelle BGBl I Nr 161/1999 hat nichts daran geändert, dass die Personalämter für den Bund tätig werden und daher dieser Kostenträger bzw Empfänger des Aufwandersatzes im Sinne des § 47 Abs 5 VwGG ist (ausführliche
Begründung: im Erkenntnis). Euro... mehr lesen...
Die (zunächst) beschwerdeführende Partei ist Inhaberin einer Devisenhandelsermächtigung eingeschränkt auf Wechselstuben und auf bestimmte Hilfsgeschäfte beim Depotgeschäft, jedoch nicht Inhaberin einer umfassenden Devisenhändlerermächtigung. Sie beantragte bereits in der Vergangenheit die Erteilung einer uneingeschränkten Devisenhändlerermächtigung bei der Oesterreichischen Nationalbank (in der Folge: OeNB), welche ihr bisher verwehrt wurde. Für den vorliegenden Beschwerdefall is... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist gewerberechtlicher Geschäftsführer der A Fleischwaren AG mit dem Sitz des Unternehmens in N (Niederösterreich). Mit Straferkenntnis vom 26. Juli 1996 des Magistrats der Stadt Wien wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Preisauszeichnungsgesetz - PrAG, BGBl. Nr. 146/1992, als gewerberechtlicher Geschäftsführer der A Fleischwaren AG hinsichtlich einer Filiale der A Fleischwaren AG in Wien für schuldi... mehr lesen...
Rechtssatz: Rechtsträger, der gemäss § 47 Abs 5 VwGG zum Kostenersatz verpflichtet und berechtigt ist, ist in Angelegenheiten des Art 10 Abs 1 B-VG der Bund, da hinsichtlich der unabhängigen Verwaltungssenate keine Art 82 Abs 1 B-VG entsprechende Regelung besteht, daß die Tätigkeit der unabhängigen Verwaltungssenate etwa ausschließlich Landesvollziehung sei. Auch im Hinblick auf die vom Gesetzgeber zuletzt mit § 76a AVG idF 1998/I/158 vertretene Auffassung, daß die Tätigkeit der unabhängig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76a idF 1998/I/158 ;B-VG Art10 Abs1;B-VG Art129a;B-VG Art82 Abs1;VwGG §47 Abs5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/17/0116 E 21. Dezember 1998 98/17/0264 E 25. Januar 1999 98/17/0118 E 21. Dezember 1998 98/17/0119 E 21. Dezember 1998 98/17/0120 E 21. Dezember 1998 98/17/0121 E 21. Dezember 1998 98/17/0122 E 21. Dezember 1998... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 7. November 1997 (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 bis 3 VStG: "1) Sie weigerten sich am 14.8.1995 um 1.50 Uhr und 02.00 Uhr auf einer unbenannten Gemeindestraße vor dem Haus Birkenblick in Unterastlehn (Gemeinde Längenfeld) nach Aufforderung durch ein besonders geschultes und von der Behörde hiezu ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht, Ihre Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lasse... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 13 Abs. 3 GewO 1994 im Zusammenhalt mit § 1 Abs. 3 Güterbeförderungsgesetz 1995 die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Güterbeförderungsgewerbes (Güterfernverkehr), eingeschränkt auf die Verwendung von 15 Kraftfahrzeugen, im näher bezeichneten Standort entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides geht die belangte Behörde (u.a.) davon aus, daß mit Beschluß vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art129a;B-VG Art129b Abs2;B-VG Art7 Abs1;VwGG §47 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/05/06 96/21/0735 4 Stammrechtssatz Es ist Aufgabe der Länder, die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern einzurichten und sie funktionsfähig zu halten (Art 129b Abs 1 und 6 B-VG). Nur konsequent ist es daher, wenn auch die Ko... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art129a;B-VG Art129b Abs2;B-VG Art129b;B-VG Art7 Abs1;VwGG §47 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/05/06 96/21/0735 4 Stammrechtssatz Es ist Aufgabe der Länder, die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern einzurichten und sie funktionsfähig zu halten (Art 129b Abs 1 und 6 B-VG). Nur konsequent ist es daher, wen... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist Vertragsbediensteter des Bundes - seine Dienststelle ist die Finanzlandesdirektion für Steiermark - und begünstigter Behinderter im Sinne des § 2 Abs. 1 BEinstG. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 15. Jänner 1996 wurde er wegen der Vergehen des Widerstandes gegen die Staatsgewalt und der fahrlässigen Körperverletzung schuldig erkannt. Über ihn wurde eine Geldstrafe (160 Tagessätze) verhängt. Die strafbaren Handlungen wurden nach den Fest... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs2;VwGG §47 Abs5;VwGG §48 Abs1;VwGG §48 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/09 92/06/0226 9 Stammrechtssatz Hat eine Dienststelle einer Gebietskörperschaft gegen den Bescheid einer Behörde derselben Gebietskörperschaft Beschwerde erhoben (hier die Postdirektion und Telegrafendirektion als eine dem BMV unterstehende Dienststelle gegen den Landes... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Oktober 1993 des Landeshauptmannes von Oberösterreich wurde für den Neubau der "B-Brücke" an der Bundesstraße B 143 im Gebiet der Marktgemeinde A die dauernde Grundinanspruchnahme an Teilen der Grundstücke Nr. 553 und Nr. 560/1 der Beschwerdeführer im Ausmaß von 41 m2 und die vorübergehende Inanspruchnahme im Ausmaß von 230 m2 nach dem Bundesstraßengesetz 1971 ausgesprochen. Gleichzeitig wurde eine Entschädigung für die Enteignung festgesetzt. Die Einwendungen der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs5;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Rechtsträger der belBeh (Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten) und der Rechtsträger der mitbeteiligten Partei (Bund - Bundesstraßenverwaltung) im vorliegenden Verfahren (betreffend eine Enteignung nach dem BStG) identisch sind, hindert nicht den Zuspruch von Kosten an den Bund sowohl als Rechtsträger der belBeh ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 4. September 1997 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Am 13.05.97 um 11.30 Uhr wurde das Sattelkraftfahrzeug mit den Kennzeichen RO-HN204 und RO-DZ617 von Hr.DB auf der B-108 auf Höhe Strkm 4,8 gelenkt, wobei dieses Fahrzeug mit 24 Rindern beladen waren. 1. Sie haben es als Verfügungsberechtigter über diese Rinder unterlassen, eine Transportbescheinigung auszustellen." Der Beschwerdeführer habe dadurch § 4 A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art129a Abs1;TGSt 1994 §4 Abs1;VwGG §47 Abs5;
Rechtssatz: Die UVS in den Ländern werden stets als Landesorgane tätig und handeln auch im Bereich der Bundesvollziehung - mangels Einwirkungsmöglichkeit des Bundes - nicht im Grunde des § 47 Abs 5 VwGG "im Namen" des Bundes. Daher hat das Land für den Aufw... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei hat erklärt, durch den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 14. Jänner 1998, Zl. 1-0947/95/E2, mit welchem das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 4. September 1995, Zl. X-6688-1995, aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt wurde, "klaglos gestellt" zu sein. Das Verfahren war daher im Hinblick auf den Wegfall der Möglichkeit, daß der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in R... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art129a;B-VG Art129b Abs2;VwGG §47 Abs5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/21/0040 B 6. Juni 1998
98/21/0056 B 6. Juni 1998
Rechtssatz: Es ist Aufgabe der Länder, die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern einzurichten und sie funktionsfähig zu halten (Art 129b Abs 1 und 6 B-VG). Nur konsequent is... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art129a;B-VG Art129b Abs2;B-VG Art15 Abs9;B-VG Art87;VwGG §47 Abs5;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/21/0040 B 6. Juni 1998
98/21/0056 B 6. Juni 1998
Rechtssatz: Die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern sind organisatorisch gesehen Landesorgane (vgl insbes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §51a;AVG §76a;B-VG Art129a;B-VG Art129b Abs2;VwGG §47 Abs5;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/21/0040 B 6. Juni 1998
98/21/0056 B 6. Juni 1998
Rechtssatz: Die Auffassung, daß die Beantwortung der Frage, für welchen Rechtsträger ein unabhängi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art129a;B-VG Art129b Abs2;B-VG Art7 Abs1;VwGG §47 Abs5;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/21/0040 B 6. Juni 1998
98/21/0056 B 6. Juni 1998
Rechtssatz: Die Wendung "Rechtsträger, in dessen Namen die Behörde gehandelt hat" in § 47 Abs 5 VwGG ist so zu verstehen, daß e... mehr lesen...
Die Heeres-, Land- und Forstwirtschaftsverwaltung Allentsteig ist durch Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 9. Dezember 1986, BGBl. 720, zu einer betriebsähnlichen Einrichtung der Beschwerdeführerin erklärt worden. Nach den Feststellungen der belangten Behörde sei die von dieser Einrichtung bewirtschaftete Grundfläche in mehrere Forstreviere unterteilt. Für jedes Revier sei ein eigener Förster eingesetzt. Die Förster wohnten idR in einem im Eigentum ihres Arb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs5;VwGG §48 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/23 93/10/0128 15 Stammrechtssatz Im Falle der Identität des Rechtsträgers, dem der Kostenersatz aufzulegen wäre, mit jenem Rechtsträger, dem er zuzusprechen wäre, kommt der Zuspruch von Kostenersatz nicht in Betracht (Hinweis E 5.7.1993, 92/10/0447, und E 18.4.1994, 93/10/0079; anders jedoch B 6.5... mehr lesen...
Die Stadt Wien, vertreten durch die Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft "Gartensiedlung" registrierte Genossenschaft m.b.H. (Verwalter), beantragte mit einer Eingabe vom 31. März 1994 für bestimmte Adressen und Wasserzähler der "Siedlung Flötzersteig" für Reihenhäuser, die einen einzigen Wasserzähler für mehr als zwei Wohnungen je Reihenhaus aufweisen, die Festsetzung eines Pauschalbetrages nach § 13 Abs. 2 des Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetzes 1978 (KKG) und § 10 Abs. 2 des U... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs2;VwGG §47 Abs5;VwGG §48 Abs1;VwGG §48 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/17/0127 E 23. März 1998
Rechtssatz: Es ist gedanklich ausgeschlossen, daß ein und derselbe Rechtsträger sich selbst Kosten ersetzen kann: § 47 VwGG setzt - wie aus dessen Abs 5 hervorgeht - zwei verschiedene Rechtsträger voraus, da nur unter dieser Vorauss... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei wurde durch den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 3. September 1997, Zl. UVS-5/869/7-1997, klaglos gestellt. Das Verfahren war daher nach Anhörung der beschwerdeführenden Partei gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 416/1994. W i e n , am 11. März 1998 </text ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art129a;B-VG Art129b Abs2;B-VG Art129b;FrG 1993 §82;FrG 1993 §83;VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs5;VwGG §56;
Rechtssatz: Die Beschwerde gegen den Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates betreffend eine Bestrafung nach dem FrG wird als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt. Der Bund hat de... mehr lesen...
Die der Forstverwaltung Preßbaum zuzuordnenden Grundflächen der Beschwerdeführerin im Ausmaß von ca. 5.540 ha, die sich über 13 Katastralgemeinden erstrecken, wurden vom Finanzamt als eine wirtschaftliche Einheit angesehen und mit einem Bescheid betreffend die Feststellung des Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens erfaßt. Zu diesen Grundstücken gehört auch die Liegenschaft Rekawinkel, Forsthausstraße 33; für diese Grundfläche (nach der Aktenlage Gst-Nr. 21 und B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft
Norm: BundesforsteG 1996;VwGG §47 Abs5;VwGG §48 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/31 91/10/0024 4
VwSlg 13572 A/1992 Stammrechtssatz Die Österreichischen Bundesforste haben keine eigene Rechtspersönlichkeit; ihr Rechtsträger ist der Bund. Bei dem von der belangten Behörde (BMLF) beantragten Kostenzuspruch hätte daher der B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Februar 1997 wurde der Beschwerdeführer unter Spruchpunkt I. der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a (in Verbindung mit § 3 Abs. 1) Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe einen namentlich genannten jugoslawischen Staatsangehörigen im Zeitraum 4. August 1995 bis 18. August 1995 während der im einzelnen bezeichneten Ta... mehr lesen...
