1 Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des Grst. Nr. 1790, KG R., auf dem eine Felddienstbarkeit im Sinne des § 37 Abs. 1 Wald- und Weideservitutengesetz (im Folgenden: WWSG) zugunsten der Grst. Nrn. 1791, 1792 und 1793, KG R., des Revisionswerbers besteht. 2 Am 19. Februar 2015 brachte die mitbeteiligte Partei als Eigentümerin des dienenden Grundstücks einen Antrag auf Aufhebung der Felddienstbarkeit bei der belangten Behörde ein. 3 In einem daraufhin rechts... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Innsbruck vom 7. Juni 2018 - mit dem die Revisionswerberin zur Zahlung der Eintragungsgebühr nach TP 9 lit. b Z 1 GGG samt Einhebungsgebühr nach § 6a GEG in jeweils näher angeführter Höhe verpflichtet wurde - ab. Es sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Das Bundesverwaltun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z4GGG 1984GGG 1984 Art7 VwGG §47 Abs5 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 47 gültig von 0... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs5 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 47 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
1 1. M L (Zweitmitbeteiligter) richtete mit Schreiben vom 30. Oktober 2015 an G Inc. (G I bzw. Erstmitbeteiligte) ein (näher umschriebenes) Auskunftsbegehren gemäß § 26 Abs. 1 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) betreffend alle zu seiner Person verarbeiteten Daten. Die Erstmitbeteiligte verwies in ihrem Antwortschreiben vom 22. Dezember 2015 auf näher dargestellte Online-Ressourcen, die sie ihren Nutzern zwecks Zugang zu deren personenbezogenen Daten zur Verfügung stelle, auf ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs3 VwGG §47 Abs5 VwGG §51 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 47 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 2. Juli 2019 wurde die Lenkberechtigung des Revisionswerbers für näher genannte Klassen unter Auflagen (Code 104; dreimalige Vorlage eines aktuellen Ergebnisses einer Haaranalyse auf EtG in den nächsten 12 Monaten; Vorlage einer psychiatrischen Stellungnahme) bis zum 18. Juni 2020 befristet. Als Rechtsgrundlage wurde § 24 Abs. 1 Z 2 FSG angeführt. 2 In Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers bestätigte das ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art102 FSG 1997 VwGG §47 Abs5 B-VG Art. 102 heute B-VG Art. 102 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 102 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2019 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10B-VG Art10 Abs1B-VG Art102VwGG §47 Abs5VwRallg
Rechtssatz: Feststellungsverfahren nach dem ALSAG 1989 fallen in den (mittelbaren) Vollzugsbereich des Bundes (vgl. die Hinweise auf die Kompetenzgrundlage in den Materialien zum ALSAG 1989, ErlRV 898 BlgNR 17. GP 11). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof55 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z7PrAG 1992VwGG §47 Abs5
Rechtssatz: Gemäß § 47 Abs. 5 VwGG ist der zu leistende Aufwandersatz von jenem Rechtsträger zu tragen, in dessen Namen die Behörde in dem dem Verfahren vor dem VwG vorangegangenen Verwaltungsverfahren gehandelt hat. Die Vollziehung des PrAG 1992 ist gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 7 ... mehr lesen...
1 Mit dem - nach Disziplinaranzeige des Disziplinaranwalts beim Disziplinarrat der Österreichischen Ärztekammer (Revisionswerber) vom 28. Mai 2020 und dem daraufhin vom Disziplinarrat der Österreichischen Ärztekammer - Disziplinarkommission für Wien (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) nach § 154 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) gefassten Einleitungsbeschluss vom 2. Juli 2020 - ergangenen Disziplinarerkenntnis sprach die belangte Behörde die Mitbeteiligte - eine Fachärzt... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 28. Juni 2019 wurde dem Revisionswerber als Lenker (in Spruchpunkt 1.) bzw. Fahrer (in den Spruchpunkten 2. bis 5.) eines näher bezeichneten Kraftfahrzeuges, welches zur Güterbeförderung im Straßenverkehr eingesetzt sei und dessen höchst zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger und Sattelanhänger 3,5 t übersteige, vorgeworfen, er habe am 27. März 2019 zu einer näher genannten Uhrzeit am Tatort 1. den angef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967StVO 1960VwGG §47 Abs5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/02/0023 E 29. März 2021 RS 3 (hier Land Niederösterreich) Stammrechtssatz Die belangte Behörde war in Vollziehung des KFG 1967 für den Bund und in Vollziehung der StVO 1960 für das Land Salzburg tätig geworden, sodass der dem Revisionswerber zu leistende... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 9. Juli 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe 1. am 2. September 2018 um 03:49 Uhr außerhalb eines Ortsgebietes an einer näher bezeichneten Stelle auf der A1 Westautobahn in Fahrtrichtung Wien mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug die in diesem Bereich durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 72 km/h überschritten, wobei die in Betracht kommende Me... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967StVO 1960VwGG §47 Abs5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/02/0023 E 29. März 2021 RS 3 Stammrechtssatz Die belangte Behörde war in Vollziehung des KFG 1967 für den Bund und in Vollziehung der StVO 1960 für das Land Salzburg tätig geworden, sodass der dem Revisionswerber zu leistende Aufwandersatz zu gleichen Te... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte beantragte mit Schriftsatz vom 8. August 2018 die Erteilung einer Baubewilligung für die Erweiterung eines bestehenden Hotelbetriebes durch zwei Neubauten mit insgesamt 19 Suiten, Therapieräumen, einem Mehrzweckraum, Nebenflächen, zwei Tiefgaragen, Änderungen der Außenanlagen etc. auf einem näher bezeichneten Grundstück in V. Das Bauvorhaben ist auch genehmigungspflichtig nach der Gewerbeordnung 1994. 2 Die revisionswerbenden Parteien erhoben als Anra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs5 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/06/0134 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/05/0268 E 25. September 2019 RS 2 (hier betreffend das Land Kärnten) Stammrechtssatz Gemäß § 47 Abs. 5 VwGG ist der einem Revisionswerber zu leistende Aufwandersatz von jenem Rechtsträger zu tragen, in dessen N... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Revisionswerberin vom 23. Februar 2021 wurde der schulpflichtigen mitbeteiligten Partei gemäß § 5 Abs. 1 Schulpflichtgesetz (SchPflG) iVm § 46 Abs. 2 Wiener Schulgesetz (WrSchG) ein Schulplatz an der A.-L.-G. zugewiesen (Spruchpunkt I.) und die Erziehungsberechtigten wurden gemäß § 24 Abs. 1 SchPflG verpflichtet, für den regelmäßigen Schulbesuch der minderjährigen mitbeteiligten Partei an dieser Schule und für die Mitnahme der erforderlichen Unterrichts-, Ler... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Revisionswerberin vom 24. Februar 2021 wurde der schulpflichtigen mitbeteiligten Partei gemäß § 5 Abs. 1 Schulpflichtgesetz (SchPflG) iVm § 46 Abs. 2 Wiener Schulgesetz (WrSchG) ein Schulplatz an der VS K. zugewiesen (Spruchpunkt I.) und die Erziehungsberechtigten wurden gemäß § 24 Abs. 1 SchPflG verpflichtet, für den regelmäßigen Schulbesuch der minderjährigen mitbeteiligten Partei an dieser Schule und für die Mitnahme der erforderlichen Unterrichts-, Lern- ... mehr lesen...
Index: L50009 Pflichtschule allgemeinbildend WienL50109 Schulaufsicht WienL50159 Schulbau Schulerhaltung WienL50809 Berufsschule Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof70/05 Schulpflicht
Norm: SchPflG 1985 §24 Abs1SchPflG 1985 §5 Abs1SchulG Wr 1976 §46 Abs2VwGG §47 Abs5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/10/0127 B 25. November 2021 RS 2 Stammrechtssatz Gemäß § 47 Abs. 5 VwGG ist der vom Revisionswerber zu leistende... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber zu Ra 2021/09/0096 (in der Folge: Zweitrevisionswerber) ist aufgrund des ihm am 5. Februar 2019 von der Österreichischen Ärztekammer ausgestellten Diploms zur selbständigen Berufsausübung als Arzt für Allgemeinmedizin berechtigt und seit 8. Februar 2019 als solcher in die Ärzteliste eingetragen. Bereits im April 2018 hatte er einen Notarztkurs abgeschlossen. 2 Mit Beschluss der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 25. September 2018 wurd... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Richter des Bundesfinanzgerichts. 2 Mit Schreiben vom 11. März 2021 übermittelte der mit der Leitung des Gerichts betraute Vizepräsident des Bundesfinanzgerichts als Vorsitzender des Personalsenats dem Revisionswerber nachstehende Gesamtbeurteilung (Schreibweise im Original ohne die dort vorgenommenen Hervorhebungen; Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): „Gesamtbeurteilung gemäß § 54 RStDG Sehr geehrter [Revisionswerber]! Gemäß § 51 ... mehr lesen...
