I. Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der INA-KG. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten (LH) vom 2. August 1995 war der INA-KG die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung für die Errichtung und Inbetriebnahme einer Bauschuttaufbereitungsanlage samt Zwischenlagerplatz in B-dorf auf dem Grundstück Nr. 848, KG St., unter Vorschreibung von Auflagen - darunter die Auflage (Spruchpunkt IV./C/7.), wonach ausschließlich die Abfallarten Asphaltaufbru... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 22. Februar 1999 den Antrag auf Erteilung einer Zivilflugplatz-Bewilligung zum Betrieb eines öffentlichen Hubschrauberflugplatzes in Trausdorf. Der Landeshauptmann von Burgenland als für die Durchführung des Verfahrens nach dem Luftfahrtgesetz zuständige Behörde beantragte daraufhin mit Eingabe vom 19. April 1999 die Einleitung eines Feststellungsverfahrens gemäß § 3 Abs. 6 des Bundesgesetzes über die Prüfung der Umweltverträglichkeit und die Bürgerbete... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z7;UVPG 1993 §3 Abs6;VwGG §47 Abs5;
Rechtssatz: Da der Umweltsenat in einem Feststellungsverfahren nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz in einer Angelegenheit tätig wurde, die nach der Zuständigkeitsregel des Art. 11 Abs. 1 Z. 7 B-... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Versicherungsanstalt führte im Jahr 2000 beim Bund, Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland eine Beitragsprüfung durch. Hiebei kam zu Tage, dass an bestimmte in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Dienstnehmer in den Jahren 1993 bis 1999 Belohnungen nach § 19 Gehaltsgesetz 1956 bezahlt wurden. Der Bund entrichtete für diese Geldleistungen keine Beiträge zur Krankenversicherung. Die mitbeteiligte Versicherungsa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs5;VwGG §48 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/08/0197 E 14. Jänner 2004
2001/08/0200 E 14. Jänner 2004
2001/08/0198 E 14. Jänner 2004
2001/08/0199 E 14. Jänner 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/10/0128 E 23. Oktober 1995 VwSlg 14346 A/1995 RS 15 Stammrechtssatz Im Falle der Identität des Rechtsträgers, dem der Kosten... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren W informierte das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) mit Schreiben vom 26. Juni 2002 die beschwerdeführende Partei von der geplanten Erlassung des Planes der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen. Mit Schreiben vom 6. August 2002 stellte die beschwerdeführende Partei den Antrag, die AB möge feststellen, ob für das beantragte Vorhaben (Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen) eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des § 17a ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs5;VwGG §48 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/10/0128 E 23. Oktober 1995 VwSlg 14346 A/1995 RS 15 Stammrechtssatz Im Falle der Identität des Rechtsträgers, dem der Kostenersatz aufzulegen wäre, mit jenem Rechtsträger, dem er zuzusprechen wäre, kommt der Zuspruch von Kostenersatz nicht in Betracht (Hinweis E 5.7.1993, 92/10/0447, und E 18.4.1994, 93/10/00... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 17. Dezember 1999 wurde der Beschwerdeführer, ein tschechischer Staatsangehöriger, neben einer Übertretung nach dem Meldegesetz für schuldig erkannt, er habe sich als pass- und sichtvermerkspflichtiger Fremder vom 9. Dezember bis 13. Dezember 1999 in Wien 10, im Gasthaus des JM "ohne auf Grund eines Aufenthaltstitels, im Bundesgebiet aufgehalten, obwohl er zum Aufenthalt im Bundesgebiet einen Aufenthaltstitel benötigt hätte, weil er zum Zweck einer Erwerbstätig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §76 impl;FrG 1997;F-VG 1948 §2;VwGG §47 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/21/0088 E 24. Februar 2003 RS 2 Stammrechtssatz Im Hinblick darauf, dass durch den angefochtenen Bescheid Bestimmungen eines Bundesgesetzes (FrG 1997) vollzogen wurden, war die Kostenersatzpflicht ausgehend vom ... mehr lesen...
Der vorliegende Sachverhalt gleicht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht demjenigen, der dem hg. Erkenntnis vom 24. Februar 2003, Zl. 2000/21/0088, den Ehemann der Beschwerdeführerin betreffend, zu Grunde lag, weshalb sowohl auf dieses Erkenntnis als auch - wie dort - gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 2002, Zl. 99/21/0163, verwiesen werden kann. Aus den dort angeführten Gründen war auch hier der angefochtene Bescheid wegen inhaltlicher Recht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §76 impl;FrG 1997;F-VG 1948 §2;VwGG §47 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/21/0088 E 24. Februar 2003 RS 2 Stammrechtssatz Im Hinblick darauf, dass durch den angefochtenen Bescheid Bestimmungen eines Bundesgesetzes (FrG 1997) vollzogen wurden, war die Kostenersatzpflicht ausgehend vom ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien, reiste nach der Aktenlage am 5. Oktober 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einen Asylantrag. Mit Straferkenntnis vom 17. März 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 5. Oktober 1998 im Bundesgebiet (Traiskirchen) als passpflichtiger Fremder aufgehalten, ohne im Besitz eines gültigen Reisedo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §76 impl;FrG 1997;F-VG 1948 §2;VwGG §47 Abs5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/21/0166 E 17. Juni 2003
Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
Kostenentscheidungen des Senates 21
(RIS: abgv)
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass durch den angefochtenen... mehr lesen...
1. Im Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 5. Dezember 2000 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe sich am 4. September 2000 um 10.11 Uhr in Höchst, Zollamt-Einreise, als Lenker eines nach den Kennzeichen näher bestimmten "Sattelzuges" (zulässiges Gesamtgewicht über 7,5 t) beim Zollamt Höchst zur Einreise nach Österreich gestellt, ohne die nachstehend angeführten Unterlagen mitgeführt und diese auf Verlangen den Aufsichtsbehörden vorgelegt zu haben: "a)... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 2. August 2000 gegen 13.00 Uhr ein nach den Kennzeichen bestimmtes Sattelkraftfahrzeug von Italien kommend in Richtung Deutschland gelenkt, ohne als Fahrer dieses Sattelkraftfahrzeuges "auf dieser im Hoheitsgebiet Österreichs durchgeführten Transitfahrt" im grenzüberschreitenden gewerbsmäßigen Güterbeförderungsverkehr - wie dies am 2. August 2000 gegen 13.00 Uhr anlässlich einer ... mehr lesen...
1. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 23. November 2000 wurden an sie als Vollstreckungsbehörde erhobene Einwendungen bezüglich der Vollstreckbarkeit der gegen den Beschwerdeführer von der belangten Behörde mit Bescheid vom 1. Februar 2000 gemäß § 23 Abs. 1 iVm § 23 Abs. 2 zweiter Satz des Güterbeförderungsgesetzes 1995 wegen Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 8 leg. cit. verhängten Geldstrafe (sowie der Verfahrenskosten des erstin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;GütbefG 1995;VwGG §47 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0194 E 29. Jänner 2003 RS 7 Stammrechtssatz Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 29. November 2002, Zl. A 9/01, trifft (mangels abweichender Regelung) eine Kostentragungspflicht für den Sachau... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;GütbefG 1995;VwGG §47 Abs5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/03/0302 E 25. November 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0194 E 29. Jänner 2003 RS 7 Stammrechtssatz Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 29. November 2002, Z... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 29. November 2002, Zl. A 9/01, trifft (mangels abweichender Regelung) eine Kostentragungspflicht für den Sachaufwand, der mit der konkreten Tätigkeit der Behörde erst entsteht (konkreter Sachaufwand), den Bund insoweit, als die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern in Angelegenheiten tätig werden, die - wie die Handhabung des GütbefG 1995 - nach den Zuständigkeitsregeln des B-VG in den Vollzugsbereich des Bundes falle... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 27. Juni 2001, gerichtet an die Elektrizitätscontrol GmbH (im Folgenden: ECG) sowie an die ECG als geschäftsführende Stelle der Elektrizitätscontrolkommission (im Folgenden: ECK), beantragte die Beschwerdeführerin die bescheidmäßige Genehmigung der Allgemeinen Bedingungen für den Zugang zum Übertragungsnetz der Beschwerdeführerin. Sie legte dem Antrag Allgemeine Netzbedingungen für den Zugang zum Übertragungsnetz vor. Über Anregung durch die belangte Behörde wurden d... mehr lesen...
Index: L78004 Elektrizität Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z5;Elektrizitäts-ControlG 2000 §15 Abs2;ElWOG 1998 §1;ElWOG 1998 §24 Abs1;ElWOG OÖ 2001 §25;ElWOG OÖ 2001 §34 Abs1;F-VG 1948 §2;VwGG §47 Abs5;
Rechtssatz: Gemäß § 47 Abs. 5 VwGG hat für den Aufwandersatz, der auf Grund dieses Bundesgesetzes von ein... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Döbling, legte der Beschwerdeführerin mit der "Aufforderung zur Rechtfertigung" vom 9. November 1999 mehrere Übertretungen der Straßenverkehrsordnung zur Last. Der Beschwerdeführerin wurde unter Setzung einer Frist von zwei Wochen Gelegenheit gegeben, zu den näher umschriebenen Taten Stellung zu nehmen. Das verwendete Formular weist u.a. eine Fax-Nummer auf. In der Folge erstattete die Beschwerdeführerin durch ihren Rech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs5 impl;VwGG §47 Abs5;
Rechtssatz: Ist es unklar, in wessen Namen (hier: Amt der Wiener Landesregierung im Bereich der Landesvollziehung oder Landeshauptmann als Organ der (mittelbaren) Bundesverwaltung) der angefochtene Bescheid erlassen wurde, geht der Gerichtshof davon aus, dass eine anteilsmäßige Kostentragung durch die in Betracht kommenden Rechtsträger (Bu... mehr lesen...
Auf Grund der Ermächtigung durch das Bundesgesetz vom 4. Februar 1994, BGBl. Nr. 92, schloss der Bund mit dem Land Steiermark und der Stadt Graz einen (nicht datierten) Vertrag, wonach eine Sanierung des Bundesstadions Graz-Liebenau vereinbart und in Aussicht genommen wurde, die Liegenschaft dieses Stadions samt den darauf befindlichen Sportanlagen aus dem Eigentum der beschwerdeführenden Partei in das Eigentum der Stadt Graz mit gesondertem Vertrag zu übertragen. § 7 Abs. 2 des ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;ASVG §413 Abs1 Z1;VwGG §47 Abs5;
Rechtssatz: Der Antrag der beschwerdeführenden Partei (hier: des Bundes) auf Zuspruch von Kosten war abzuweisen, weil die belangte Behörde (hier: der Landeshauptmann von Steiermark gegen einen Einspruch in einer Sozialversicherungsangelegenheit) funktionell für die beschwerdeführende... mehr lesen...
Mit (im zweiten Rechtsgang ergangenem) Bescheid vom 8. Februar 2001 hat der Unabhängige Verwaltungssenat Wien - ua. - eine vom Mitbeteiligten gemäß Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt 2.) und den Mitbeteiligten verpflichtet, "dem Bund (BMI) als Rechtsträger der belangten Behörde ATS 2.800,-- für Schriftsatzaufwand und ATS 565,- - für den Vorlageaufwand im Maßnahmenverfahren, zusammen ATS 3.365,--", binnen 14 Tagen bei sonstiger Ex... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer (unter anderem) schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der T-Baurecycling Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, dass zumindest Anfang November 1998 auf der Gp 1032 KG P. auf einer Fläche von ca. 2000 m2 ein Bodenaustausch (Entfernung der Schotterschicht und Ersetzung durch ein Lehm-, Sand-, Kies-Humusgemisch) durchgeführt wurde, ohne dass eine dafür erforderliche naturschut... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs5;
Rechtssatz: Der erkennende Senat hält an seiner zu § 47 Abs. 5 VwGG ergangenen Rechtsprechung (vgl. das Erkenntnis vom 26. April 1993, 92/10/0456) fest, wonach die Frage, für welchen Rechtsträger der Unabhängige Verwaltungssenat handelt, nach dem Gegenstand des Verfahrens und den in diesem Verfahren zu vollziehenden Rechtsvorschriften zu beantworten ist (vgl... mehr lesen...
Der im Jänner 1946 geborene Beschwerdeführer steht auf Grund des angefochtenen Bescheides seit 1. Dezember 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt beim Postamt 8020 Graz im Gesamtzustelldienst auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 8 tätig. Der Beschwerdeführer gehört (nach seinen Angaben) seit 11. Jänner 1994 auf Grund des Bescheides des Landesinvalidenamtes für Steiermark vom 12. April 1994 zum Kreis der begünstigten Behinderten im... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/02 Post
Norm: PTSG 1996 idF 1999/I/161;VwGG §47 Abs5;
Rechtssatz: Auch die Abänderung des PTSG 1996 durch die Novelle BGBl I Nr 161/1999 hat nichts daran geändert, dass die Personalämter für den Bund tätig werden und daher dieser Kostenträger bzw Empfänger des Aufwandersatzes im Sinne des § 47 Abs 5 VwGG ist (ausführliche
Begründung: im Erkenntnis). Euro... mehr lesen...
