Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46VwGG §46 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/03/0001 B 31. Jänner 2017 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 46 Abs 4 VwGG hat das VwG bis zur Vorlage der Revision über den Antrag auf Wiedereinsetzung zu entscheiden, wobei § 46 leg cit schon seinem Wortlaut nach gleichermaßen für außerordentliche und ordentliche Revisionen zum Tragen kommt. ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Wien vom 21. März 2019, VGW-101/079/7301/2018-2, wurde der mit Eingabe des Antragstellers vom 5. Juni 2018 gemeinsam mit einer Beschwerde gestellte Verfahrenshilfeantrag abgewiesen und die Revision gegen diesen Beschluss für nicht zulässig erklärt. 2 Mit Beschluss des VwGH vom 29. Juli 2019, Ra 2019/04/0085-2, wurde der mit Eingabe des Antragstellers vom 15. Juni 2019 gestellte Verfahrenshilfeantrag zur Erhebung der außerordentlichen Rev... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2VwGG §34 Abs1VwGG §45VwGG §46VwGG §61 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/02/0001 B 27. Juni 2014 RS 1 Stammrechtssatz Abgesehen von den Fällen einer zulässigen Wiederaufnahme des Verfahrens oder einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes unanfechtbar und unabänderlich (vgl. B 19. Februar 1987... mehr lesen...
1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erkannte dem Antragsteller mit Bescheid vom 25. August 2017 den Status des subsidiär Schutzberechtigten ab und entzog ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Antragstellers nach Ägypten zulässig sei und legte die Frist für die freiwillige Ausreise mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46VwGG §46 Abs3
Rechtssatz: Den Wiedereinsetzungswerber trifft gemäß § 46 VwGG u.a. die Obliegenheit, Angaben über die Rechtzeitigkeit des Antrages zu machen und die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Antrag nachzuholen. Wurden solche Angaben über die Rechtzeitigkeit des Antrages nicht gemacht und die versäumte Handlung nicht spätestens gleichzeitig mit dem Wied... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird gemäß § 43 Abs. 2 iVm Abs. 9 VwGG auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Dezember 2018, Ra 2018/01/0334, verwiesen. 2 Mit dem (nunmehr) angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 21. Juni 2018 auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 13. Mai 2013 betreffend die amtswegige Abmeldung des Revisionswerbers nach § 15 Meldegesetz 1991 g... mehr lesen...
1 Mit hg. Beschluss vom 31. Mai 2019, Ra 2019/04/0066-2, wurde der mit Eingabe des Antragstellers vom 24. Mai 2019 gestellte Verfahrenshilfeantrag zur Erhebung der außerordentlichen Revision gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Mai 2019, Zl. W195 2207494-1/11E, betreffend Aufforderungsschreiben der Datenschutzbehörde zur Entrichtung der Eingabegebühr für eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht, mit der Begründung: abgewiesen, dass die beabsichtigte Rechtsverfo... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 7. Februar 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Burgenland die Beschwerde des Antragstellers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde wegen Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 2 Dieses Erkenntnis wurde dem Antragsteller am 15. Februar 2019 zugestellt. Ausgehend davon endete die sechswöchige Revisionsfrist gemäß § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG mit Ablauf des 29. März 2019... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6AVG §6 Abs1AVG §71 Abs1 Z1VwGG §24 Abs1 Z2VwGG §46
Rechtssatz: Die in § 6 AVG normierte Pflicht der unzuständigen Stelle zur Weiterleitung von Schriftstücken an die zuständige Stelle darf nicht beliebig lange hinausgezögert werden. Wurde die Partei durch eine grundlose extreme Verzögerung der Weiterleitung ihres irrtümlich bei der unzuständi... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Marokkos, stellte am 11. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 9. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der Revisionswerberin zur Gänze ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Marokko zulässig sei, sprach aus, dass keine Frist für ihre f... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332VwGG §46 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/19/0222 B 10. November 2015 RS 3 Stammrechtssatz Das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung ist dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten, nicht jedoch ein Verschulden anderer Personen. Führt das Fehlverhalten anderer Personen zu einer ... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Zur Vorgeschichte wird zunächst auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Mai 2018, 2018/03/0002 bis 0009, verwiesen, mit welchem dem Ablehnungsantrag der W GmbH, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei des nunmehrigen Einschreiters, bezüglich dort genannter Richter des Verwaltungsgerichtshofes nicht stattgegeben wurde. 3 Mit Schreiben vom 4. Juli 2018 sprach sich der Einschreiter gegen die zitierte Entscheidung über den Ablehnungsan... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133VwGG §45VwGG §46 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/01/0060 B 17. Oktober 2017 RS 4 Stammrechtssatz Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes sind abgesehen von den Fällen einer zulässigen Wiederaufnahme des Verfahrens oder einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unanfechtbar und unabänderlich (vgl. e... mehr lesen...
1 A. Die antragstellende Partei bezieht sich ausdrücklich auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 11. März 2019, Ra 2019/02/0033-4, und lehnt die Richter, die diese Entscheidung gefällt haben, als befangen ab (§ 31 VwGG). 2 In dieser Entscheidung wurde der Ablehnungsantrag des Antragstellers betreffend den Hofrat des Verwaltungsgerichtshofs Mag. Dr. Köller gemäß § 31 Abs. 2 VwGG als unbegründet abgewiesen. 3 Den abgewiesenen Ablehnungsantrag stellte der Antr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133VwGG §45VwGG §46 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/01/0060 B 17. Oktober 2017 RS 4 Stammrechtssatz Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes sind abgesehen von den Fällen einer zulässigen Wiederaufnahme des Verfahrens oder einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unanfechtbar und unabänderlich (vgl. e... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt-, Viert- und Fünftrevisionswerber. Alle Revisionswerber sind irakische Staatsangehörige und stellten am 23. Juli 2015 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheiden jeweils vom 19. Januar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte i... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte der Anträge und der Revision ist auf den Beschluss vom 27. März 2019, Ra 2019/13/0022-4, Fr 2019/13/0001-3, zu verweisen. Mit diesem Beschluss wurde eine mit "Wien, am 10:30" datierte Eingabe des anwaltlich vertretenen Revisionswerbers, mit der er - soweit zuordenbar - eine außerordentliche Revision gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 6. Dezember 2018 betreffend seine Einkommensteuer für das Jahr 2013 erhob, ohne Durchführung eines Mängelbehebung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGG §46 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Fr 2019/13/0001
Rechtssatz: Das Verfahren über einen Wiedereinsetzungsantrag ist einzustellen, wenn die damit verbundene Revision mangels Erfüllung der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückzuwe... mehr lesen...
1 A. Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 21. Juni 2018 wurde die gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen erhobene Beschwerde des Antragstellers mangels Parteistellung zurückgewiesen und eine Revision dagegen nicht für zulässig erachtet (vgl. VwGH 15.11.2018, Ra 2018/07/0435-8). 2 Nach Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages bezüglich einer dagegen erhobenen Revision des Antragstellers brachte dieser beim Verwaltungsgerichtshof einen... mehr lesen...
1 A. Mit seinen am 3. Jänner 2019 postalisch eingelangten, zu den Rechtssachen Ro 2019/03/0001 bis 0003 protokollierten Eingaben vom 20. Oktober 2018 erhebt der Einschreiter (u.a.) "Verhaltensbeschwerden" gegen die Hofräte des Verwaltungsgerichtshofs Mag. Samm und Mag. Hofbauer im Zusammenhang mit "vielen abgewiesenen Verfahrenshilfeanträgen". 2 Die Verhaltensbeschwerden würden für die in den Eingaben genannten Verfahren wegen des rechtswidrigen Verhaltens in Vollziehung d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133;VwGG §45;VwGG §46; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2019/03/0003 Ro 2019/03/0002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/01/0060 B 17. Oktober 2017 RS 4 Stammrechtssatz Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes sind abgesehen von den Fällen ei... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei ist der Gemeindevorstand der Marktgemeinde F. 2 Mit Bescheid vom 13. Oktober 2016 stellte der Bürgermeister der Marktgemeinde F die Abgabenschuld (Kanalanschlussbeitrag) der R reg.Gen.m.b.H als Eigentümerin einer näher genannten Liegenschaft mit 2.544 EUR fest. 3 Die dagegen erhobene Berufung wies der Gemeindevorstand der Marktgemeinde F mit Bescheid vom 14. März 2017 als unbegründet ab. 4 Aufgrund der dagegen erhobenen Beschwerde der... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 14. Juni 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 21. Juni 2014 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab. Die Behörde erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksicht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §6;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §24 Abs1 Z2;VwGG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/18/0331 B 27. August 2018 RS 2 Stammrechtssatz Die in § 6 AVG normierte Pflicht der unzuständigen Stelle zur Weiterleitung von Schriftstücken an die zuständige Stelle darf nicht beliebig lange hinausgezögert werden. Wurde die Partei durch eine gr... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 24. April 2018 hat der Verwaltungsgerichtshof die anwaltlich eingebrachte Revision des nunmehrigen Antragstellers gegen ein an ihn ergangenes Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 3. November 2017 mit näherer Begründung: zurückgewiesen. 2 In seinem als Beschwerde bezeichneten Schriftsatz vom 25. Juni 2018 begehrt der Antragsteller, dass die namentlich genannten "beschuldigten VwGH-Richter", welche "die Entscheidung 2017/27/0895 (gegen mein... mehr lesen...
1 I. Mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2017 brachte der Antragsteller (unter dem Betreff: "Wohnbeihilfe") einen "Antrag auf sofortige Wiederaufnahme des Verfahrens in allen Instanzen mit Strafanzeige wegen des in krimineller Vereinigung organisierten Amtsmissbrauchs durch alle beteiligten Richter auch des VwGH" ein. Im Antrag werden u.a. ausdrücklich die Zahlen "VwGH 2015/03/0005-8" und "VwGH 2015/03/0005-5" sowie namentlich die Richter, die die Entscheidungen jeweils getroffen h... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation
Norm: BVwGG 2014 §21 Abs8;BVwGG 2014 §21 Abs9;GOG §89a;GOG §89g;GOG §89o;VwGG §46;
Rechtssatz: Soweit im Wiedereinsetzungsantrag eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von jenen Revisionswerbern, die von einem beauftragten Rechtsanwalt vertreten seien, und von jenen, die von einem Verfahrenshelfer vertreten se... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Der Revisionswerber erhob am 15. Mai 2017 gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 10.1.2017, Zl. L507 2141625-1/4E, Revision an den Verwaltungsgerichtshof. 2 In dieser Revision wies der Revisionswerber darauf hin, dass er gegen das Erkenntnis des BVwG zudem eine Beschwerde (nach Art. 144 B-VG) beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) erhoben habe. 3 Vor Erlassung des hg. Erkenntnisses vom 20.6.2017, Ra 2017/01/0060, fragte der Verwaltu... mehr lesen...
I. 1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 19. August 2015 wurde dem Mitbeteiligten die abfallrechtliche Genehmigung für die Änderung eines bestehenden Baurestmassen-Zwischenlagers und für die Errichtung und den Betrieb eines Bodenaushub-Zwischenlagers erteilt. 2 Die vom Antragsteller dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem genannten Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 17. März 2016 - mit der Maßgabe der Abänderung einzelner (näher bezeichneter) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46VwGG §46 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2016/05/0057
Rechtssatz: Der Antragsteller hat spätestens gleichzeitig mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die versäumte Prozesshandlung nachzuholen (§ 46 Abs. 3 VwGG). Dies stellt eine für die Wiedereinsetzung wesentliche Vorausset... mehr lesen...
