Mit Erkenntnis vom 23. April 2003, Zl. 99/08/0089, hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 20. April 1999 betreffend die Verlängerung der Versicherungspflicht der Beschwerdeführerin in der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung gemäß § 11 Abs. 2 ASVG auch in der Zeit vom 1. April 1995 bis 30. September 1995 wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde auf. Auf Grund eine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69;VwGG §46;VwRallg;
Rechtssatz: Der VwGH hat in B 8. Juli 1980, 1563/80, VwSlg 10205 A/1980, den zunächst für die Fälle der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 45 VwGG aus § 69 AVG übernommenen Grundsatz der Behauptungs- und Beweislast der antragstellenden Partei für die Rechtzeitigkeit des Antrages auch auf ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden Anträge des Beschwerdeführers auf Gewährung einer Geldaushilfe für Sonderbedarf nach dem Wiener Sozialhilfegesetz abgewiesen. Mit einem am 26. August 2003 datierten, am 28. August 2003 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Begründend bringt ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft, beantragte mit Eingabe an das Finanzamt vom 4. Mai 2000 die "Rückvergütung" abgeführter Kapitalertragsteuer. Begründend wurde ausgeführt, im Zuge einer Kaufvertragsabwicklung sei ein Betrag von 41,250.000 S treuhändig bei einem Notar hinterlegt und von diesem auf einem Anderkonto veranlagt worden. Von den Erträgen des näher bezeichneten Anderkontos habe die Bank im Zeitraum vom 20. Dezember 1996 bis 26. November 1999 K... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71;BAO §108;BAO §109;BAO §110;BAO §308;VwGG §46;VwRallg;
Rechtssatz: Fristen sind Zeiträume, vor oder nach deren Ablauf eine bestimmte Handlung rechtswirksam vorgenommen werden muss, um die vorgesehenen Rechtswirkungen auszulösen (Stoll, BAO-Kommentar2, 1174, mit Hin... mehr lesen...
Die belangte Behörde entschied mit Bescheid vom 15. Mai 2001 über die Besetzung der Schulleiterstelle an der Volksschule G und ernannte die Beschwerdeführerin zur Schulleiterin. Die Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides wies darauf hin, dass dagegen kein ordentliches Rechtsmittel möglich sei. Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher sie mit Beschluss vom 24. September 2002, B 967/01-7, mangels Erschöpfung des Instanzenzuges... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z2;AVG §71 Abs2;VwGG §46; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/12/0058 E 19. September 2003
Rechtssatz: Die von der Beschwerdeführerin genannten Erkenntnisse und Beschlüsse ergingen zu der hier nicht zur Anwendung gelangenden Bestimmung des § 71 Abs. 1 Z. 1 AVG; der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid, gegen den sich die am 15. Juli 2002 zur Post gegebene Beschwerde richtet, wurde der Antragstellerin am 13. Mai 2002 zugestellt. Dies ist auf Grund folgender Beweisergebnisse erwiesen: Anlässlich der Aktenvorlage der Verwaltungsakten hat die belangte Behörde in der Gegenschrift darauf hingewiesen, dass der angefochtene Bescheid entgegen dem Beschwerdevorbringen bereits am 13. Mai 2002 beim Postamt Thüringen hinterlegt und am 14. Mai 2002 behoben worden s... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde (bezeichnet als "ANTRAG") richtet sich gegen den hg. Beschluss vom 14. November 2002, mit dem die Beschwerde (als verspätet) zurückgewiesen wurde. In dieser Eingabe wird der genannte Beschluss als "unrichtig" bezeichnet, "in seinem gesamten Umfange nach angefochten" und der Antrag gestellt den genannten Beschluss "zu beheben". Die Beschwerde bzw. der "ANTRAG" ist als Rechtsmittel gegen den vorgenannten hg. Beschluss vom 14. November 2002 zu deuten.... mehr lesen...
Die Ehefrau des Erstantragstellers ist nach Erhebung der zu Zl. 99/08/0167 protokollierten Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof am 6. Dezember 1999 verstorben. Eine aus Anlass einer Urgenz des Erstantragstellers (eines Rechtsanwaltes), in welchem dieser "auf Grund des zwischenzeitlich eingetretenen Vollmachtswechsels" um Mitteilung ersuchte, bis wann mit einer Entscheidung gerechnet werden könne, an diesen gerichtete Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes beantwortete er mit einem ... mehr lesen...
1. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshof vom 25. Oktober 2000, Zl. 2000/06/0106-5, wurde das Verfahren über die Beschwerde der nunmehrigen Antragstellerin gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. April 2000, Zl. 03- 12.10 G 96-00/42, betreffend Baubewilligung gemäß § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 VwGG wegen Nichterfüllung eines Verbesserungsauftrages innerhalb der dazu gesetzten Frist eingestellt. Da gemäß § 47 Abs. 1 VwGG nur die vor dem Verwa... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 14. November 2000 begehrte der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, die Gewährung von Asyl und erteilte gleichzeitig dem namentlich genannten Dr. D vom Flughafen-Sozialdienst Zustellungsvollmacht. Eine Wohnadresse des Beschwerdeführers war in dem Schriftsatz nicht angeführt. Mit Bescheid vom 9. April 2001 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab und erklärte dessen Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §67c Abs2 Z6;AVG §71 Abs2;AVG §71 idF 1998/I/158;VwGG §46;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Zu § 46 VwGG ist die Ansicht, es handle sich bei den Angaben zur Rechtzeitigkeit um ein gesetzliches Inhaltserfordernis des Wiedereinsetzungsantrages, auch schon im Zusammenhang mit der novellierten Fassung des § 13 Abs. 3 AVG (i.V.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §67c Abs2 Z6;AVG §71 idF 1998/I/158;BAO §303a;BAO §309a;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §46;
Rechtssatz: Eine am Zweck des § 46 VwGG orientierte Auslegung verlangt, dass die Wertung von Rechtzeitigkeitsangaben als Zulässigkeitserfordernis insbesondere dort, wo das Gesetz solche An... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2001 wurde gegen die Abgabenberufungskommission der Stadt Wien Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Getränkesteuerangelegenheit erhoben. Auf der Beschwerde war die Gebühr iSd § 24 Abs 3 VwGG in Form von Stempelmarken im zweifachen Ausmaß entrichtet. Der Beschwerde war ein an den Magistrat der Stadt Wien gerichteter Schriftsatz vom 5. März 2001 angeschlossen. Die Berufung richtete sich gegen einen Bescheid vom 17. September 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §45;VwGG §46;VwGG §47;
Rechtssatz: Gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. Eine Neuaufrollung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof ist nur im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens oder der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich. Dies gilt auch für die Kostenentscheidung. ... mehr lesen...
In seinem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 46 VwGG wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Verwaltungsgerichthofbeschwerde gegen die Erledigung des Landeshauptmannes für Niederösterreich vom 18. April 2001 führt der Beschwerdeführer aus, ihm sei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya vom 22. März 2001 die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A, B, C 1, C, E, F und G gemäß § 24 Abs. 1 FSG für die Dauer von drei Monat... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Strafverfügung vom 11. August 1998 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 12 Abs. 1 Z. 1 Bundesstraßenfinanzierungsgesetz eine Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- verhängt. Gegen diese Strafverfügung erhob der Beschwerdeführer (Aufgabe zur Post am 11. September 1998) durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter Einspruch u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71;VStG §24;VwGG §46 Abs1;VwGG §46;
Rechtssatz: Kommunikationsprobleme zwischen einer Partei und ihrem Rechtsvertreter bzw. eine verzögerte Erledigung durch die Rechtsschutzversicherung können grundsätzlich als unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis im Sinne des § 71 AVG angesehen werden. Schlagworte... mehr lesen...
In den (weitestgehend identen) Eingaben vom 30. März 2001 (des Erstbeschwerdeführers) und vom 2. April 2001 (der Zweitbeschwerdeführerin) wird (neuerlich, vgl. den hg. Beschluss vom 22. Februar 2001, Zl. 2001/04/0024, 0025) auf vermeintliche Unrichtigkeiten im hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 2000, Zlen. 2000/04/0095, 0096, hingewiesen. Wie sich aus dem nachstehend auszugsweise wiedergegebenen Wortlaut ergibt, sind diese Schriftsätze als Rechtsmittel gegen das vorgenannte hg. Erke... mehr lesen...
Der Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. November 1997, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin vom 3. September 1993 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 AufG abgewiesen worden war, wurde dem Beschwerdevertreter, der die Beschwerdeführerin auch im zu Grunde liegende Verwaltungsverfahren vertreten hat, am 10. Dezember 1997 zugestellt. Die dagegen gerichtete Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde erst am 10. Februar 1998, somi... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 3. August 2000, 2000/15/0068, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 6. November 1998, RV/354-17/13/97, betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 1993 und 1994 mit der Begründung: ein, der Antragsteller habe auf Grund des ihm erteilten Mängelbehebungsauftrages zwar einen ergänzenden Schriftsat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46;
Rechtssatz: Bei einer auch nur flüchtigen Kontrolle des ergänzenden Schriftsatzes hätte der Rechtsanwalt des Antragstellers nach § 46 Abs 1 VwGG bemerken müssen, dass in dessen Rubrum keine Beilagen vermerkt sind. Er hätte daher den ergänzenden Schriftsatz nicht unterfertigen und damit nicht genehmigen dürfen, weil er damit hätte rechnen müssen, dass nur jenes Ko... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. September 1997 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 6. März 1997, Zl. MA 62-9/1741601/3, gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen. In der Begründung: führte der Bundesminister für Inneres aus, Berufungen bedürften gemäß § 63 Abs. 3 AVG eines begründeten Berufungsantrages und hätten den angefochtenen Bescheid zu bezeichnen. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung des Beschwerd... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte mit Schreiben vom 20. August 1998 einen Asylantrag. In diesem Schreiben bezeichnete sie Dr. D. gegenüber der Behörde ausdrücklich als Zustellungsbevollmächtigten. Am 8. Oktober 1998 wurde sie vom Bundesasylamt einvernommen. Dabei gab sie ihre Adresse zu Protokoll und legte neben anderen Urkunden auch einen Meldezettel vor. Eine ausdrückliche Erklärung, die Zustellvollmacht zu widerrufen, gab sie nicht ab. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. Oktober 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/08 99/01/0350 1 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Vertreters ist einem Verschulden des Vertretenen gleichzusetzen. Dies gilt auch bei Erteilung einer Vollmacht für die Zustellung von Postsendungen hinsichtlich der Verletzung von durch die Übernah... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Die Beschwerdeführerin stellte am 14. Juli 1998 einen Asylantrag, wobei sie Dr. D. gegenüber der Behörde ausdrücklich als Zustellungsbevollmächtigten bezeichnete. Am 15. September 1998 wurde sie vom Bundesasylamt einvernommen. Dabei legte sie neben anderen Urkunden auch einen Meldezettel vor. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16. September 1998 wurde der Asylantrag der Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Ein Verschulden des Vertreters ist einem Verschulden des Vertretenen gleichzusetzen. Dies gilt auch bei Erteilung einer Vollmacht für die Zustellung von Postsendungen hinsichtlich der Verletzung von durch die Übernahme von Poststücken ausgelösten Pflichten (hier: Der als Zustellungsb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid vom 28. März 1997 hat der Bundesminister für Inneres den am 5. Februar 1997 gestellten Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", abgewiesen. In seiner dagegen gerichteten, am 27. August 1997 zur Post gegebenen Beschwerde brachte der Beschwerdeführer vor, der angefochtene Bescheid sei am 10. Juli 1997 beim Postamt hinterlegt worden. Zu diesem Zeitpunkt sei der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §46;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/01/0100
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997010846.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
