In den Eingaben vom 24. September 1997 und 9. Oktober 1997 weist der Beschwerdeführer auf vermeintliche Unrichtigkeiten im hg. Erkenntnis vom 11. Dezember 1996, Zl. 92/03/0192, und in dem vom damaligen Beschwerdevertreter verfaßten Beschwerdeschriftsatz hin; in der Eingabe vom 24. September 1997 beantragt er darüber hinaus, daß der Verwaltungsgerichtshof dieses - nach seiner Ansicht "absolut nichtige" Erkenntnis "auch formell" aufhebe. In den das verwaltungsgerichtliche Verfahren... mehr lesen...
Der Wiedereinsetzungsantrag wurde wie folgt begründet: "Über begründetes Ersuchen des vorhergehenden anwaltlichen Vertreters der Beschwerdeführerin Dr. Herbert Pochieser vom 21.5.1997, eingelangt bei der Rechtsanwaltskammer Wien am 26.5.1997, wurde an seiner Stelle Frau Dr. Eva Wexberg zu meiner Verfahrenshilfevertreterin bestellt. Dieser Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien, datiert vom 28.5.1997, wurde Frau Dr. Eva Wexberg am 2.6.1997 zugestellt. Aus diesem Bescheid der Rechtsa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997200404.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die 1975 geborene Beschwerdeführerin - eine Staatsangehörige des Irak, die 1993 in das Bundesgebiet einreiste - wurde nach ihren Angaben im Asylverfahren 1990 wegen des Diebstahls dreier Akten für ein Mitglied der assyrischen Partei nach Verhören und Mißhandlungen zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt und 1991 von Schiiten aus dem Gefängnis befreit. Mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. Dezember 1995 wurde ihre Berufung gegen die Abweisung ihres Asylantrages im... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997200369.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer entsprechende Abgabenbescheide. Dagegen erhob der Beschwerdeführer nach Ablauf der mehrmals verlängerten Frist Berufung, welche mit Bescheid vom 30. August 1994 gemäß § 273 Abs 1 BAO zurückgewiesen wurde. Mit Eingabe vom 14. September 1994 beantragte der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, damit die "eingelangte Berufung rechtsgültig wird". Näheres sei den be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71;BAO §273 Abs1 litb;BAO §278;BAO §308;FinStrG §156 Abs1;FinStrG §156 Abs4;FinStrG §167;VwGG §34 Abs1;VwGG §46;VwRallg;
Rechtssatz: Die EINBRINGUNG eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewirkt mangels einer normierten Hemmung noch ke... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Dezember 1995, Zl. 304.540/2-III/11/95 die zu hg. Zl. 96/19/0389 protokollierte Beschwerde. Diese Beschwerde wurde mit hg. Verfügung vom 15. April 1996 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung folgenden Mangels zurückgestellt: "Es ist die Beschwerde mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes zu versehen (§ 24 Abs. 2 VwGG)." Unter einem wurden die vorgelegten Schriftsätze zurückgestellt und darauf aufme... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs2;VwGG §46; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/3673
Rechtssatz: Der Argumentation des Antragstellers kann im vorliegenden Fall nicht gefolgt werden, wonach in der Judikatur des VwGH hinsichtlich mangelhaft erfüllter Mängelbehebungsaufträge ein unvorhergesehenes Erei... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen den oben zitierten Bescheid, mit dem drei verbindliche Zolltarifauskünfte gemäß Art. 12 Abs. 4 ZK mit der bloßen Begründung: zurückgenommen wurden, "sie beruhten auf unrichtigen Angaben des Antragstellers". Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann eine Bescheidbeschwerde erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Vorauszuschicken ist folgendes: Der Titel VIII ZK ist überschrieben mit "Rechtsbehelf". Durch die Art. 243-246 ZK wurde... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E02100000E3R E02200000E3R E02202000E3R E02300000E3R E02400000L00601 Volksabstimmung Volksbefragung Volksbegehren Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art12;31992R2913 ZK 1992 Art245;31992R2913 ZK 1992 Art4 Nr1;31993R2454 ZKDV 1993 Anh1;31993R2454 ZKDV 1993 Art6 Abs5;31993R2454 ZKDV 1993 Art7 Abs2;BAO §289 Abs2... mehr lesen...
Mit dem oben zitierten hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 1995 wurde die Beschwerde der H-Gesellschaft m.b.H in S (in der Folge: GmbH) gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 8. Juni 1993, Zl. GA 7-792/2/93, betreffend Abgabennachsicht, als unbegründet abgewiesen. Der nunmehrige Antrag auf Aufhebung dieses Erkenntnisses "einschließlich der erteilten Vollstreckbarkeitsbestätigung" und auf Ausspruch, daß das Beschwerdeverfahren zufolge E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;BAO §116 Abs2;KO §7;VwGG;
Rechtssatz: § 7 KO findet weder im abgabenbehördlichen noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anwendung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993150131.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. August 1993, wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Bangladeshs, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 27. Mai 1993, mit welchem sein Asylantrag abgewiesen worden war, abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Verwaltungsgerichtshofbeschwerde wurde mit hg. Beschluß vom 27. Juni 1995, Zl. 94/20/0880, wegen Versäumung der Frist gemäß § 26 Abs. 1 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/20/0095
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996200094.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begründet seinen Wiedereinsetzungsantrag damit, er sei im Verwaltungsverfahren von Rechtsanwalt Dr. S vertreten gewesen, im Zuge des Verfahrens habe er seinen Wohnsitz von G nach K verlegt. Aufgrund der dadurch bedingten "loser werdenden Verbindung zum seinerzeitigen Rechtsvertreter" habe der Beschwerdeführer vergessen, seinen Rechtsfreund von seiner nunmehrigen Adresse zu informieren. Aus Anlaß einer Vorsprache bei der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz sei ihm beka... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/20/0107
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996200108.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 7. März 1995 war der Antrag der Agnes Sch. vom 8. Oktober 1994 auf Zuerkennung der Parteistellung in einem naturschutzbehördlichen Verfahren abgewiesen worden. Die gegen diesen Bescheid von Agnes Sch. erhobene Berufung war mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 7. Juni 1995 als unzulässig zurückgewiesen worden, weil sie keinen begründeten Berufungsantrag enthielt. Gegen diesen Bescheid hatte Agnes Sch. (ausdrüc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §32;VwGG §45;VwGG §46; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/10/0215
Rechtssatz: Das VwGG kennt weder einen "Einspruch wegen grober Verfahrensmängel" noch einen "Antrag auf Überprüfung von Amts wegen". European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995100214.X01 ... mehr lesen...
Der Vertreter des Beschwerdeführers gab am 25. Jänner 1995 einen an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Schriftsatz mit folgendem wesentlichen Inhalt zur Post: "Gegen den Bescheid vom 18.10.1994 und gegen das Eintreibungsverfahren lege ich hiermit namens und im Auftrage des Beschuldigten WIDERSPRUCH ein. Vorsorglich wird schon jetzt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eventueller Versäumung der Rechtsmittelfrist gegen das Eintreibungsverfahren ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs5;VwGG §46; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/03/0031
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995030030.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Mit einem in zweifacher Ausfertigung eingebrachten Schriftsatz vom 2. August 1993 erhob der Antragsteller beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Steiermark vom 3. Juni 1993, GZ. B 140-7/92, betreffend Grunderwerbsteuer. Mit Beschluß vom 28. Februar 1994, B 1404/93-8, wurde die Behandlung der Beschwerde von diesem Gerichtshof abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit Verfügung vom 24. März 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46;
Rechtssatz: Als ein Ereignis iSd § 46 VwGG ist ein GESCHEHEN anzusehen, wobei dieses Geschehen nicht nur in einem Vorgang der Außenwelt, sondern auch in einem psychischen Vorgang, wie Vergessen, Verschreiben, Sichirren, bestehen kann. Keinen solchen Vorgang stellt aber der Umstand an sich dar, daß hinsichtlich der Beischaffung weiterer... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der vorliegenden Beschwerde und des damit vorgelegten angefochtenen Bescheides von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer wurde wegen einer Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes mit Bescheid der Behörde erster Instanz vom 7. Jänner 1994 bestraft. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdevertreter am 12. Jänner 1994 zugestellt; die Berufungsfrist hat demnach am 26. Jänner 1994 geendet. Tatsächlich wurde die Berufung laut Datum ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/09/0153
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994090152.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. September 1993, Zl. 93/08/0152, wurde das Verfahren über die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 3. Mai 1993, betreffend eine Angelegenheit nach dem Niederösterreichischen Sozialhilfegesetz, gemäß den §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestellt. Mit Schriftsatz vom 29. Oktober 1993 beantragte der Antragsteller durch seine gesetzliche Vertreterin die Wiedereinse... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;SHG NÖ 1974;VwGG §45;VwGG §46;VwGG §62 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/08/0246
Rechtssatz: Kein RS. ... mehr lesen...
Nach dem glaubwürdigen Vorbringen des Beschwerdeführers wurden ihm mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 28. Dezember 1992 die ihm zustehenden Gewerbeberechtigungen "Handel mit Altwaren im Standort W, P-Gasse 13" und "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, beschränkt auf den Kleinhandel, im Standort W, S-Gasse 26" entzogen. Dieser Bescheid war mit der zum damaligen Zeitpunkt zutreffenden Rechtsbelehrung versehen, es sei eine ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993040193.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 3. Juni 1992 wurde die Beschwerdeführerin wegen am 30. Jänner 1991 begangener Verwaltungsübertretungen nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960, § 99 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 7 Abs. 1 leg. cit. und § 99 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 8 Abs. 2 leg. cit. schuldig erkannt, weshalb über sie Geldstrafen in Höhe von S 10.000,--, S 500,-- und S 500,-- (und Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt w... mehr lesen...
