Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 litb;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs2;VwGG §46 Abs1;VwRallg;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Ist ein Mängelbehebungsauftrag gem § 17 Abs 3 ZustellG als nicht rechtswirksam zugestellt zu beurteilen, dann liegt eine der Partei anzulastende Versäumung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §71 Abs1 litb;AVG §71 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 litb;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs2;VwGG §46 Abs1;VwRallg;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Ist der Empfänger im Zeitpunkt des Zustellversuches bzw. der postamtlichen Hinterlegung eines Schriftstückes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §71 Abs1 litb;AVG §71 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 litb;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs2;VwGG §46 Abs1;VwRallg;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Befolgt eine Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens einen ihr erteilten Mängelbehebungsauftrag nicht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 litb;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs2;VwGG §46 Abs1;VwRallg;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Ist ein Mängelbehebungsauftrag gem § 17 Abs 3 ZustellG als nicht rechtswirksam zugestellt zu beurteilen, dann liegt eine der Partei anzulastende Versäumung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Mit der bloßen Behauptung, einem Beschluss fehle eine ausdrückliche
Begründung: , kann Missbrauch der Amtsgewalt nicht unter Beweis gestellt werden, weil das Fehlen einer
Begründung: nur eine Verletzung von Verfahrensvorschriften darstellen kann. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987120075.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Mit der bloßen Behauptung, einem Beschluss fehle eine ausdrückliche
Begründung: , kann Missbrauch der Amtsgewalt nicht unter Beweis gestellt werden, weil das Fehlen einer
Begründung: nur eine Verletzung von Verfahrensvorschriften darstellen kann. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987120075.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §45 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0144 B 16. Dezember 1986 VwSlg 12345 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Wird vom VwGH das bei ihm anhängige Säumnisbeschwerdeverfahren wegen Klaglosstellung eingestellt, weil die belangte Behörde nach Ablauf der gem § 36 Abs 2 VwGG eingeräumten Frist den versäumten Bescheid nachgeholt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §45 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0144 B 16. Dezember 1986 VwSlg 12345 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Wird vom VwGH das bei ihm anhängige Säumnisbeschwerdeverfahren wegen Klaglosstellung eingestellt, weil die belangte Behörde nach Ablauf der gem § 36 Abs 2 VwGG eingeräumten Frist den versäumten Bescheid nachgeholt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Eine Behauptung, der VwGH sei in einem Erkenntnis, auf die in der Beschwerde vorgetragene
Begründung: nicht genügend eingegangen, stellt keinen der in § 45 VwGG genannten Wiederaufnahmegründe dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987170130.X01 Im RIS seit 03.03.2008 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs8;VwGG §45 Abs1 litd;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die "Kann-Bestimmung des § 36 Abs 8 VwGG besteht keine gesetzliche Verpflichtung des VwGH, den Beschwerdeführer nach Übermittlung der Gegenschrift der belangten Behörde gesondert zur Abgabe einer schriftlichen Äußerung aufzufordern. Es bestand daher keine gesetzliche Verpflichtung des GH den Ant... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs8;VwGG §45 Abs1 litd;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die "Kann-Bestimmung des § 36 Abs 8 VwGG besteht keine gesetzliche Verpflichtung des VwGH, den Beschwerdeführer nach Übermittlung der Gegenschrift der belangten Behörde gesondert zur Abgabe einer schriftlichen Äußerung aufzufordern. Es bestand daher keine gesetzliche Verpflichtung des GH den Ant... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 litb;VwGG §45 Abs1 Z2 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0259/77 B 10. Juni 1977 RS 1 Stammrechtssatz Die mangelhafte Befolgung eines nach § 34 Abs 2 VwGG erteilten Verbesserungsauftrages kann nicht in eine bloße Fristversäumnis umgedeutet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 litb;VwGG §45 Abs1 Z2 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0259/77 B 10. Juni 1977 RS 1 Stammrechtssatz Die mangelhafte Befolgung eines nach § 34 Abs 2 VwGG erteilten Verbesserungsauftrages kann nicht in eine bloße Fristversäumnis umgedeutet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/16/0021 B 19. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Abgesehen von den Fällen einer zulässigen Wiederaufnahme des Verfahrens oder einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind Erkenntnisse und Beschlüsse des VwGH unanfechtbar und unabänderlich (vgl. Oberndorfer, die österreichische Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb impl;AVG §69 Abs1 Z2 impl;BauRallg;VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein Bauvorhaben tatsächlich anders ausgeführt, als es ursprünglich bewilligt wurde, dann ist darin kein Wiederaufnahmegrund nach § 45 Abs 1 VwGG gelegen. Vielmehr hat die Baubehörde jene Maßnahmen zu treffen, die zur Übereinstimmung des tatsächlic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Weder die irrtümliche Darstellung eines Sachverhaltselementes in einem Erkenntnis oder Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes (ausgenommen der in § 45 Abs 1 Z 2 VwGG ausdrücklich genannte Fall der irrigen Annahme einer Fristversäumung) noch eine unrichtige Anwendung von Rechtsvorschriften durch den Gerichtshof fallen unter die in § 45 Abs 1 VwGG ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §24 Abs2;VwGG §45 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Es bedarf keines Auftrages gem § 13 Abs 3 AVG 1950, einen Wiederaufnahmeantrag gemäß § 24 Abs 2 VwGG mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes zu versehen, wenn bereits der Wiederaufnahmeantrag erkennen lässt, dass die im § 45 Abs 1 VwGG umschriebenen Voraussetzungen für eine Wied... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0771/68 B 29. September 1969 RS 1 Stammrechtssatz Im Wiederaufnahmeverfahren überprüft der VwGH nicht seine eigenen Erkenntnisse oder Beschlüsse, sondern es besteht in diesem Verfahren nur die Möglichkeit, das Verfahren unter den gesetzlichen Voraussetzungen wiederaufzunehmen. Europ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36;VwGG §39 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Eine Verletzung des Parteiengehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren liegt nur vor, wenn Vorschriften des Verwaltungsgerichtshofgesetzes wie etwa § 36 VwGG über die Beteiligung der belangten Behörde und etwaiger Mitbeteiligter ab dem Vorverfahren, verletzt, wenn die Verpflichtung zur Anberaumung eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36;VwGG §39 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Eine Verletzung des Parteiengehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren liegt nur vor, wenn Vorschriften des Verwaltungsgerichtshofgesetzes wie etwa § 36 VwGG über die Beteiligung der belangten Behörde und etwaiger Mitbeteiligter ab dem Vorverfahren, verletzt, wenn die Verpflichtung zur Anberaumung eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Abgesehen von den Fällen einer zulässigen Wiederaufnahme des Verfahrens oder einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind Erkenntnisse und Beschlüsse des VwGH unanfechtbar und unabänderlich (vgl. Oberndorfer, die österreichische Verwaltungsgerichtsbarkeit, S 182). Schlagworte Einwendung de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1 bis Z5;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs2;
Rechtssatz: Die Weigerung des zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwaltes, einen Schriftsatz seines Mandanten dem VwGH vorzutragen, wodurch Beweisaufnahmen durch den VwGH unterblieben seien, stellt weder einen Wiederaufnahmsgrund gem § 45 Abs 1 Z 1 bis Z 5 VwGG noch einen Wiedereinsetzungsgrund gem § 46 Abs 1 und Abs 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1 bis Z5;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs2;
Rechtssatz: Bringt ein Antrag auf Wiederaufnahme des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und/oder auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen stand weder einen Wiederaufnahmsgrund gem § 45 Abs 1 Z 1 bis Z 5 VwGG noch einen Wiedereinsetzungsgrund gem § 46 Abs 1 oder Abs 2 VwGG zur Darstellung, so ist er als unzulä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1 bis Z5;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs2;
Rechtssatz: Die Weigerung des zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwaltes, einen Schriftsatz seines Mandanten dem VwGH vorzutragen, wodurch Beweisaufnahmen durch den VwGH unterblieben seien, stellt weder einen Wiederaufnahmsgrund gem § 45 Abs 1 Z 1 bis Z 5 VwGG noch einen Wiedereinsetzungsgrund gem § 46 Abs 1 und Abs 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1 bis Z5;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs2;
Rechtssatz: Bringt ein Antrag auf Wiederaufnahme des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und/oder auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen stand weder einen Wiederaufnahmsgrund gem § 45 Abs 1 Z 1 bis Z 5 VwGG noch einen Wiedereinsetzungsgrund gem § 46 Abs 1 oder Abs 2 VwGG zur Darstellung, so ist er als unzulä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1;VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Eine erstmals im Wiederaufnahmeverfahren behauptete Beeinträchtigung der Handlungsfähigkeit wegen einer bestimmten Krankheit im seinerzeitigen Abgabenverfahren kann nicht zur Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem VwGH führen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1;VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Im Wiederaufnahmeverfahren überprüft der VwGH nicht sein eigenes Erkenntnis sondern es besteht in diesem Verfahren nur die Möglichkeit das Verfahren unter den Voraussetzungen des § 45 Abs 1 VwGG wiederaufzunehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1;VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Neue Tatsachen oder Beweismittel, die sich auf den Sachverhalt beziehen, bilden unter Umständen einen Wiederaufnahmegrund im Abgabenverfahren, aber nicht im Wiederaufnahmeverfahren vor dem VwGH über eine Beschwerde gegen einen Bescheid. European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages - Stattgebung des als Wiederaufnahmeantrag (§ 45 Abs 1 Z 2 VwGG) in Behandlung gezogenen "Wiedereinsetzungsantrages". Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986010263.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §45 Abs1 Z5; Beachte Besprechung in:AnwBl 1987/5;
Rechtssatz: Wird vom VwGH das bei ihm anhängige Säumnisbeschwerdeverfahren wegen Klaglosstellung eingestellt, weil die belangte Behörde nach Ablauf der gem § 36 Abs 2 VwGG eingeräumten Frist den versäumten Bescheid nachgeholt hat, dieser Bescheid aber in der Folge... mehr lesen...
