Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990150046.X01 Im RIS seit 17.09.1990 mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 15. Mai 1989, Zl. 90/02/0075, wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 15. November 1989, Zl. MA 70-11/1505/89/Str, betreffend Zurückweisung einer Berufung wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung, zurückgewiesen. Aus dem Postaufgabevermerk auf der beigeschlossenen Kopie einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der auf den angefochtenen Bescheid Bezug genommen wurde, ergab sich, daß sich dieser Beschei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: In einer an den VwGH gerichteten Eingabe des Antragstellers, in der er verlangt, die Zurückweisung seiner Beschwerde wegen Versäumung der Einbringungsfrist möge vom VwGH noch einmal überdacht werden, da er vom VfGH an den VwGH verwiesen... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 15. Mai 1989, Zl. 90/02/0075, wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 15. November 1989, Zl. MA 70-11/1505/89/Str, betreffend Zurückweisung einer Berufung wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung, zurückgewiesen. Aus dem Postaufgabevermerk auf der beigeschlossenen Kopie einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der auf den angefochtenen Bescheid Bezug genommen wurde, ergab sich, daß sich dieser Beschei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: In einer an den VwGH gerichteten Eingabe des Antragstellers, in der er verlangt, die Zurückweisung seiner Beschwerde wegen Versäumung der Einbringungsfrist möge vom VwGH noch einmal überdacht werden, da er vom VfGH an den VwGH verwiesen... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 30. Juli 1986 behob die Niederösterreichische Landesregierung den Bescheid des Gemeinderates der antragstellenden Gemeinde vom 10. Jänner 1986, womit dieser dem Dr. Herbert H als Bauwerber einen Aufschließungsbeitrag vorgeschrieben hatte, und verwies die Rechtssache neuerlich an die Gemeinde. Der Bescheid langte dort am 8. August 1986 ein. Die vom Bauwerber (im folgenden: Beschwerdeführer) erhobene Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung der En... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1;VwGG §55 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990170315.X01 Im RIS seit 25.07.1990 mehr lesen...
Die vom Antragsteller erhobene, zu den Zlen. 90/19/0187, 90/19/0188 und 90/19/0192 protokollierte Beschwerde richtete sich gegen "Amt der Steirischen Landesregierung zu GZ 11/T-877538, Amt der Salzburger Landesregierung zu GZ 6/90-46972-1986 der BH Salzburg-Umgebung". Sie machte einerseits die Säumnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg (Zl. 90/19/0187) geltend und richtete sich andererseits gegen Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 19. Jänner 1987, betreffend e... mehr lesen...
Die vom Antragsteller erhobene, zu den Zlen. 90/19/0187, 90/19/0188 und 90/19/0192 protokollierte Beschwerde richtete sich gegen "Amt der Steirischen Landesregierung zu GZ 11/T-877538, Amt der Salzburger Landesregierung zu GZ 6/90-46972-1986 der BH Salzburg-Umgebung". Sie machte einerseits die Säumnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg (Zl. 90/19/0187) geltend und richtete sich andererseits gegen Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 19. Jänner 1987, betreffend e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/19/0280
Rechtssatz: Würde der Wortlaut des vorliegenden Schriftsatzes die Annahme rechtfertigen, daß mit dem Schriftsatz nur die Anregung zur amtswegigen Wiederaufnahme des eingestellten Verfahrens gegeben wird, so hätte dies zur Folge, daß der " Antrag " ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/19/0280
Rechtssatz: Würde der Wortlaut des vorliegenden Schriftsatzes die Annahme rechtfertigen, daß mit dem Schriftsatz nur die Anregung zur amtswegigen Wiederaufnahme des eingestellten Verfahrens gegeben wird, so hätte dies zur Folge, daß der " Antrag " ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Februar 1990 wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Juni 1989, Zl. 226.621/5-II/9/87, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft als unbegründet abgewiesen. Mit dem vorliegenden Antrag vom 12. April 1990 begehrt der Antragsteller seine "Rechte zu prüfen" und bringt in seiner "Stellungnahme" zu dem zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes im wesentlichen v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990010063.X01 Im RIS seit 23.05.1990 mehr lesen...
Mit dem im Spruch: dieses Beschlusses genannten Beschluß wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde gegen den ebenfalls im
Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurück. Mit Beschluß vom 21. Dezember 1989, Zlen 89/14/0272, 0273, AW 89/14/0071, wies der Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen den im
Spruch: dieses Beschl... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: dieses Beschlusses genannten Beschluß wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde gegen den ebenfalls im
Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurück. Mit Beschluß vom 21. Dezember 1989, Zlen 89/14/0272, 0273, AW 89/14/0071, wies der Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen den im
Spruch: dieses Beschl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/14/0068 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0039 B 8. April 1986 RS 2 Stammrechtssatz Wenn sich der VwGH zur Feststellung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung auf die Angabe in der Beschwerde über den Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/14/0068
Rechtssatz: Abgesehen von den Fällen einer zulässigen Wiederaufnahme des Verfahrens oder einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind Erkenntnisse und Beschlüsse des VwGH unanfechtbar und unabänderlich (Hinweis B 19.2.19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/14/0068
Rechtssatz: Anders als nach § 46 Abs 1 VwGG schließt ein minderer Grad des Versehens ein Verschulden iSd § 45 Abs 1 Z 2 VwGG nicht aus (Hinweis B 8.4.1986, 86/14/0039, 0040). Überzeugt sich der Rechtsfreund des Bf anläßlich der Unterfertigung der Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/14/0068 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0039 B 8. April 1986 RS 2 Stammrechtssatz Wenn sich der VwGH zur Feststellung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung auf die Angabe in der Beschwerde über den Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/14/0068
Rechtssatz: Anders als nach § 46 Abs 1 VwGG schließt ein minderer Grad des Versehens ein Verschulden iSd § 45 Abs 1 Z 2 VwGG nicht aus (Hinweis B 8.4.1986, 86/14/0039, 0040). Überzeugt sich der Rechtsfreund des Bf anläßlich der Unterfertigung der Be... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Dezember 1989, Zl. 89/11/0209, wurde das Verfahren betreffend die Beschwerde des N (im folgenden als Antragsteller bezeichnet) gegen den die vorübergehende Entziehung der Lenkerberechtigung aussprechenden Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 10. Juli 1989 eingestellt, weil der damalige Beschwerdeführer der an ihn ergangenen Aufforderung, die der Beschwerde anhaftenden Mängel zu beheben, insoweit nicht nachgekommen war, als... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Dezember 1989, Zl. 89/11/0209, wurde das Verfahren betreffend die Beschwerde des N (im folgenden als Antragsteller bezeichnet) gegen den die vorübergehende Entziehung der Lenkerberechtigung aussprechenden Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 10. Juli 1989 eingestellt, weil der damalige Beschwerdeführer der an ihn ergangenen Aufforderung, die der Beschwerde anhaftenden Mängel zu beheben, insoweit nicht nachgekommen war, als... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Dezember 1989, Zl. 89/11/0209, wurde das Verfahren betreffend die Beschwerde des N (im folgenden als Antragsteller bezeichnet) gegen den die vorübergehende Entziehung der Lenkerberechtigung aussprechenden Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 10. Juli 1989 eingestellt, weil der damalige Beschwerdeführer der an ihn ergangenen Aufforderung, die der Beschwerde anhaftenden Mängel zu beheben, insoweit nicht nachgekommen war, als... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Wiederaufnahmsgrund nach § 45 Abs1 Z 2 VwGG bezieht sich nur auf den Sachverhalt und nicht auf die rechtliche Beurteilung (Hinweis B 28.6.1989, 88/09/0095, 0096). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990110053.X05 Im RIS seit 27.03.1990 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestellung zum Verfahrenshelfer im Beschwerdeverfahren reicht nicht für nach Beendigung des Beschwerdeverfahrens gestellte Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Es erübrigt sich ein Verbesserungsauftrag dahingehend, die Bevollmächtigung des einschreitende... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GO VwGH 1965 Art11;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Einer Anhörung des Bf nach einem nur teilweise befolgten Mängelbehebungsauftrag vor Fassung des Einstellungsbeschlusses bedarf es nicht. Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990110053.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Wiederaufnahmsgrund nach § 45 Abs1 Z 2 VwGG bezieht sich nur auf den Sachverhalt und nicht auf die rechtliche Beurteilung (Hinweis B 28.6.1989, 88/09/0095, 0096). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990110053.X05 Im RIS seit 27.03.1990 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GO VwGH 1965 Art11;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Einer Anhörung des Bf nach einem nur teilweise befolgten Mängelbehebungsauftrag vor Fassung des Einstellungsbeschlusses bedarf es nicht. Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990110053.X01 ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. April 1989, Zl. 87/06/0081-10, wurde die von der nunmehrigen Antragstellerin gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 25. Mai 1987, Zl. Ve-550-1036/14, betreffend den Abbruch einer baulichen Anlage (mitbeteiligte Partei: Gemeinde Baumkirchen, vertreten durch den Bürgermeister) erhobene Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abgewiesen. Dieses Erkenntnis wurde dem Vertreter der Beschwerdeführerin am 30. Mai 1989 z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs2;
Rechtssatz: Wird der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht innerhalb der im Gesetz bestimmten Frist gestellt, so ist er als verspätet zurückzuweisen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990060013.X01 Im RIS seit 20.0... mehr lesen...
