Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. April 1989, Zl. 87/06/0081-10, wurde die von der nunmehrigen Antragstellerin gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 25. Mai 1987, Zl. Ve-550-1036/14, betreffend den Abbruch einer baulichen Anlage (mitbeteiligte Partei: Gemeinde Baumkirchen, vertreten durch den Bürgermeister) erhobene Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abgewiesen. Dieses Erkenntnis wurde dem Vertreter der Beschwerdeführerin am 30. Mai 1989 z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs2;
Rechtssatz: Wird der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht innerhalb der im Gesetz bestimmten Frist gestellt, so ist er als verspätet zurückzuweisen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990060013.X01 Im RIS seit 20.0... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 27. September 1989, Zl. 89/02/0110-5, die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 19. Jänner 1989, Zl. MA 70-10/1254/88/Str, betreffend Bestrafung wegen Übertretung der StVO 1960 zurückgewiesen, weil der Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Mai 1989, Zl. VH 89/02/008, womit der Antrag des dortigen Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen wurde, dem auch in jenem Verf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Ist die seinerzeitige Zurückweisung der Beschwerde als verspätet auf Grund der unrichtigen Postauskunft zufolge einer irrigen Annahme durch den VwGH zustande gekommen und nicht auf Grund einer von dem Antragsteller verschuldeten irrigen Annahme der Versäumung der Beschwerdefrist, liegt der Wiederaufnahmegrund gem § 45 Abs 1 Z 2 VwGG vor (Hinwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §58;
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 47 bis 56 VwGG sehen einen Aufwandersatz in den Fällen der Bewilligung eines Wiederaufnahmeantrages gem § 45 Abs 1 Z 2 VwGG nicht vor (Hinweis B 17.9.1974, 994/74). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989020204.X02 Im RIS seit 24.01.... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 27. September 1989, Zl. 89/02/0110-5, die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 19. Jänner 1989, Zl. MA 70-10/1254/88/Str, betreffend Bestrafung wegen Übertretung der StVO 1960 zurückgewiesen, weil der Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Mai 1989, Zl. VH 89/02/008, womit der Antrag des dortigen Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen wurde, dem auch in jenem Verf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Ist die seinerzeitige Zurückweisung der Beschwerde als verspätet auf Grund der unrichtigen Postauskunft zufolge einer irrigen Annahme durch den VwGH zustande gekommen und nicht auf Grund einer von dem Antragsteller verschuldeten irrigen Annahme der Versäumung der Beschwerdefrist, liegt der Wiederaufnahmegrund gem § 45 Abs 1 Z 2 VwGG vor (Hinwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §58;
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 47 bis 56 VwGG sehen einen Aufwandersatz in den Fällen der Bewilligung eines Wiederaufnahmeantrages gem § 45 Abs 1 Z 2 VwGG nicht vor (Hinweis B 17.9.1974, 994/74). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989020204.X02 Im RIS seit 24.01.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs3 impl;VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0169 B 24. November 1986 RS 3 Stammrechtssatz Gegenstand des Parteiengehörs ist der Sachverhalt, nicht dessen rechtliche Beurteilung. Schlagworte Parteiengehör Rechtliche Beurteilung European Case Law ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs3 impl;VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0169 B 24. November 1986 RS 3 Stammrechtssatz Gegenstand des Parteiengehörs ist der Sachverhalt, nicht dessen rechtliche Beurteilung. Schlagworte Parteiengehör Rechtliche Beurteilung European Case Law ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2524/50 E 12. März 1953 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Rechtsfrage, ob eine behördliche Erledigung Bescheidcharakter besitzt, ist der Gerichtshof an Vorschriften über Parteiengehör nicht gebunden. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2524/50 E 12. März 1953 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Rechtsfrage, ob eine behördliche Erledigung Bescheidcharakter besitzt, ist der Gerichtshof an Vorschriften über Parteiengehör nicht gebunden. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 litb;VwGG §45 Abs1 litd;VwGG §45 Abs1 Z2 impl;VwGG §45 Abs1 Z4 impl; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1/1990, S 39; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0252/64 B 2. März 1964 VwSlg 6259 A/1964 RS 1 Stammrechtssatz Eine nicht von der Partei verschuldete irrige Annahme der Versäumung einer Frist iSd § 45 Abs1 lit b VwGG 1952 läge auch dann vor, wenn d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1/1990, S 39;
Rechtssatz: Der Umstand, dass trotz des eindeutigen Auftrags in der Mängelbehebung, drei weitere Ausfertigungen der Beschwerde für die belangten Behörden und den zuständigen Bundesminister vorzulegen, wobei auf die Notwendigkeit der Beibringung auch für den Fall der Er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 litb;VwGG §45 Abs1 litd;VwGG §45 Abs1 Z2 impl;VwGG §45 Abs1 Z4 impl; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1/1990, S 39; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0252/64 B 2. März 1964 VwSlg 6259 A/1964 RS 1 Stammrechtssatz Eine nicht von der Partei verschuldete irrige Annahme der Versäumung einer Frist iSd § 45 Abs1 lit b VwGG 1952 läge auch dann vor, wenn d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 litb;VwGG §45 Abs1 litd;VwGG §45 Abs1 Z2 impl;VwGG §45 Abs1 Z4 impl; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1/1990, S 39; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0252/64 B 2. März 1964 VwSlg 6259 A/1964 RS 1 Stammrechtssatz Eine nicht von der Partei verschuldete irrige Annahme der Versäumung einer Frist iSd § 45 Abs1 lit b VwGG 1952 läge auch dann vor, wenn d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1/1990, S 39;
Rechtssatz: Der Umstand, dass trotz des eindeutigen Auftrags in der Mängelbehebung, drei weitere Ausfertigungen der Beschwerde für die belangten Behörden und den zuständigen Bundesminister vorzulegen, wobei auf die Notwendigkeit der Beibringung auch für den Fall der Er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs1;VwGG §46;
Rechtssatz: Mangelt im Hinblick auf die Stattgebung eines Wiedereinsetzungsantrages dem unmittelbar im Anschluss an diesen in demselben Schriftsatz gestellten, im konkreten Fall auf § 45 Abs 1 Z 4 VwGG gestützten Wiederaufnahmeantrag das erforderliche Rechtsschutzinteresse, so ist er zurückzuweisen. European ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs1;VwGG §46;
Rechtssatz: Mangelt im Hinblick auf die Stattgebung eines Wiedereinsetzungsantrages dem unmittelbar im Anschluss an diesen in demselben Schriftsatz gestellten, im konkreten Fall auf § 45 Abs 1 Z 4 VwGG gestützten Wiederaufnahmeantrag das erforderliche Rechtsschutzinteresse, so ist er zurückzuweisen. European ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §45 Abs1;VwGG §61 Abs1;ZPO §63 Abs1;
Rechtssatz: Auf eine im Wege des Wiederaufnahmeantrages in Wahrheit angestellte Rechtsrüge betreffend einen Beschluss, mit dem ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen wurde, braucht mit Rücksicht auf die Unanfechtbarkeit dieses Beschlusses nicht eingegangen zu werden. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Ist ein Antragsteller anwaltlich vertreten, so können Zustellungen wirksam allein an den Rechtsanwalt erfolgen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989010225.X02 Im RIS seit 07.12.2006 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Ist ein Antragsteller anwaltlich vertreten, so können Zustellungen wirksam allein an den Rechtsanwalt erfolgen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989010225.X02 Im RIS seit 07.12.2006 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §69 Abs1 lita;BAO §303 Abs1 lita;VwGG §45 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1927/09/23 0629/26 1 Stammrechtssatz Ein "Erschleichen" eines Bescheides liegt dann vor, wenn dieser in der Art zustande gekommen ist, daß bei der Behörde von der Partei objektiv unric... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Anwendung des § 45 Abs 1 Z 1 VwGG setzt voraus, dass die gerichtlich strafbare Handlung oder Erschleichungshandlung im Zuge des Verfahrens vor dem VwGH und nicht etwa im Zuge des verwaltungsbehördlichen Verfahrens gesetzt wurde (Hinweis auf E 19.10.1951, 0170/51). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/17/0012 B 10. Mai 1982 RS 1 Stammrechtssatz Beschluss, dem Antrag auf Wiederaufnahme eines mangels vollständiger Mängelbehebung eingestellten Beschwerdeverfahren gem § 45 Abs 1 lit b VwGG 1965 nicht stattzugeben aus den im hg Beschluss vom 16.11.1955, 1299/54, VwSlg 3886 A/1955, angeführten Gründen, nämlich, weil ein ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Anwendung des § 45 Abs 1 Z 1 VwGG setzt voraus, dass die gerichtlich strafbare Handlung oder Erschleichungshandlung im Zuge des Verfahrens vor dem VwGH und nicht etwa im Zuge des verwaltungsbehördlichen Verfahrens gesetzt wurde (Hinweis auf E 19.10.1951, 0170/51). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1216/77 B 19. November 1979 RS 1 Stammrechtssatz Eine mit dem Akteninhalt nicht übereinstimmende Sachverhaltsannahme durch den VwGH erfolgt im Zuge der Rechtsfindung und kann durch Wiederaufnahme des Verfahrens nicht korrigiert werden, weil der Fehler nicht auf einer Verletzung des Parteiengehörs beruht (Hinweis E 25.10.19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0106 B 18. Oktober 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Unterlassung der Aufnahme von Beweisen die vom Bfr im abgeschlossenen Verfahren angeboten wurden, vermag den Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs 1 Z 4 VwGG nicht zu verwirklichen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1216/77 B 19. November 1979 RS 1 Stammrechtssatz Eine mit dem Akteninhalt nicht übereinstimmende Sachverhaltsannahme durch den VwGH erfolgt im Zuge der Rechtsfindung und kann durch Wiederaufnahme des Verfahrens nicht korrigiert werden, weil der Fehler nicht auf einer Verletzung des Parteiengehörs beruht (Hinweis E 25.10.19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0106 B 18. Oktober 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Unterlassung der Aufnahme von Beweisen die vom Bfr im abgeschlossenen Verfahren angeboten wurden, vermag den Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs 1 Z 4 VwGG nicht zu verwirklichen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
