Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. August 1990 ist an den Beschwerdeführer zu Handen seines bevollmächtigten Rechtsanwaltes gemäß § 34 Abs. 2 VwGG die Aufforderung, die mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 22. Juni 1990, Zl. B 888/89-10, nach Ablehnung dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abgetretene Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 28. Juni 1989, Zl. IIa-21.596/3, betreffend Maßnahme gemäß § 360 Abs. 1 und 2 Ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0757/61 B 29. Mai 1961 VwSlg 5576 A/1961 RS 1 Stammrechtssatz Eine "Fortsetzung" eines eingestellten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist im Gesetze nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990040307.X01 ... mehr lesen...
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Norm: VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990060175.X01 Im RIS seit 06.12.1990 mehr lesen...
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Norm: VwGG §45 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/04/0298
90/04/0299
Rechtssatz: Im Wiederaufnahmeverfahren überprüft der VwGH nicht seine eigenen Erkenntnisse oder Beschlüsse, sondern es besteht in diesem Verfahren nur die Möglichkeit, das Verfahren unter den gesetzlichen Voraussetzungen wiederaufzunehmen (... mehr lesen...
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Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §45 Abs1 litb;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/06/0168 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/03/0066 B 20. Mai 1981 VwSlg 10456 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Führt die irrtümlich unrichtige Anführung des Datums der Zustellung des angefochtenen Bescheides in der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/04/0298
90/04/0299
Rechtssatz: Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs 1 Z 4 VwGG bezieht sich nur auf den Sachverhalt und nicht auf die rechtliche Beurteilung durch den VwGH (Hinweis B 16.11.1955, 1299/54, VwSlg 3886 A/1955). European... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/04/0298
90/04/0299
Rechtssatz: Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs 1 Z 4 VwGG bezieht sich nur auf den Sachverhalt und nicht auf die rechtliche Beurteilung durch den VwGH (Hinweis B 16.11.1955, 1299/54, VwSlg 3886 A/1955). European... mehr lesen...
Mit dem hg. Erkenntnis vom 19. September 1990, Zl. 89/01/0340, wurde die vom nunmehrigen Antragsteller erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 1. September 1989, mit welchem ihm im Instanzenzug sein Waffenpaß und seine Waffenbesitzkarte entzogen sowie die Sicherstellung seiner Faustfeuerwaffe verfügt worden waren, als unbegründet abgewiesen. Mit weiterem hg. Erkenntnis vom 19. September 1990, Zl. 90/01/0134, wurde die Besch... mehr lesen...
Mit dem hg. Erkenntnis vom 19. September 1990, Zl. 89/01/0340, wurde die vom nunmehrigen Antragsteller erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 1. September 1989, mit welchem ihm im Instanzenzug sein Waffenpaß und seine Waffenbesitzkarte entzogen sowie die Sicherstellung seiner Faustfeuerwaffe verfügt worden waren, als unbegründet abgewiesen. Mit weiterem hg. Erkenntnis vom 19. September 1990, Zl. 90/01/0134, wurde die Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Der Wiederaufnahmegrund der Verletzung des Parteiengehörs nach § 45 Abs 1 Z 4 VwGG liegt nicht vor, wenn die Partei Gelegenheit hatte, in dem vor dem VwGH erstatteten Schriftsätzen alle wesentlichen Umstände vorzubringen (Hinweis B 9.9.1976, 1410/76 u B 27.5.1981, 81/09/0051, 0052). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1436/50 B 22. Mai 1953 RS 2 Stammrechtssatz Die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu beachtenden Vorschriften über das Parteiengehör machen es dem VwGH nicht zur Pflicht, den Bf zum Inhalte der Verwaltungsakten anzuhören und Stellung nehmen zu lassen. (Daher: Keine Wiederaufnahme) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Der Wiederaufnahmegrund der Verletzung des Parteiengehörs nach § 45 Abs 1 Z 4 VwGG liegt nicht vor, wenn die Partei Gelegenheit hatte, in dem vor dem VwGH erstatteten Schriftsätzen alle wesentlichen Umstände vorzubringen (Hinweis B 9.9.1976, 1410/76 u B 27.5.1981, 81/09/0051, 0052). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1436/50 B 22. Mai 1953 RS 2 Stammrechtssatz Die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu beachtenden Vorschriften über das Parteiengehör machen es dem VwGH nicht zur Pflicht, den Bf zum Inhalte der Verwaltungsakten anzuhören und Stellung nehmen zu lassen. (Daher: Keine Wiederaufnahme) ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 18. September 1990, Zl. 90/05/0108, hatte der Verwaltungsgerichtshof das auf Grund der Beschwerde der Beschwerdeführerin eingeleitete Beschwerdeverfahren mit der Begründung: eingestellt, daß einem Verbesserungsauftrag nicht fristgerecht entsprochen worden ist. In ihrem nunmehr gestellten Wiederaufnahmeantrag führt die Beschwerdeführerin aus, daß dem damaligen Verbesserungsauftrag des Verwaltungsgerichtshofes rechtzeitig entsprochen worden sei, wie der in Ablichtung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990050210.X01 Im RIS seit 27.11.1990 mehr lesen...
Mit Beschluß vom 18. September 1990, Zl. 90/05/0108, hatte der Verwaltungsgerichtshof das auf Grund der Beschwerde der Beschwerdeführerin eingeleitete Beschwerdeverfahren mit der Begründung: eingestellt, daß einem Verbesserungsauftrag nicht fristgerecht entsprochen worden ist. In ihrem nunmehr gestellten Wiederaufnahmeantrag führt die Beschwerdeführerin aus, daß dem damaligen Verbesserungsauftrag des Verwaltungsgerichtshofes rechtzeitig entsprochen worden sei, wie der in Ablichtung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990050210.X01 Im RIS seit 27.11.1990 mehr lesen...
Zur hg. Zl. 89/01/0300 war eine Bescheidbeschwerde der Zweitantragstellerin gegen die Erledigung der Oberösterreichischen Landesregierung vom 10. April 1989, Zl. Stb 30251/30-1989-Stu, betreffend Staatsbürgerschaft anhängig. Das Verfahren wurde mit hg. Beschluß vom 23. Mai 1990, Zl. 89/01/0300-10, wegen Unterlassung der Behebung von Mängeln gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestellt. Dieser Beschluß wurde beiden nunmehrigen Antragstellern am 15. Juni 1990 durch Hinterlegung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/01/0106
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990010105.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. August 1990 übermittelte der Beschwerdevertreter in dem mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Juli 1990, Zl. 88/07/0106, abgeschlossenen Verfahren den Beschwerdeführern - die im Brief mit Name und Anschrift bezeichnet sind - eine Kopie dieser Entscheidung. Am 28. August 1990 langte dieses Schreiben, mit folgendem undatierten handschriftlichen Vermerk versehen, im Verwaltungsgerichtshof ein: "Sehr geehrtes Oberes Gericht. Ich bitte um Überpfüfung mein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Langt beim VwGH ein Schreiben ein, das folgenden undatierten handschriftlichen Vermerk enthält: "Sehr geehrtes Oberes Gericht. Ich bitte um Überprüfung meiner Angelegenheit. Wo ist unser Recht, Recht muß Recht bleiben. Weitere Beweise vorhanden unglaublich aber wahr. Danke Hochachtungsvoll Hubert", so kann dieser Antrag nur als solcher auf Wieder... mehr lesen...
1.1. Der Antragsteller hatte zur Zl. 89/10/0184 Beschwerde gegen die Steiermärkische Landesregierung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht über sein Ansuchen um die Erteilung einer Bewilligung zur Errichtung und den Betrieb einer Schischule für den Standort und das Gebiet der Gemeinde A eingebracht. Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Februar 1990 wurde das diese Beschwerde betreffende Verfahren eingestellt, weil die belangte Behörde nach Ablauf der ihr gesetzten Fri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0097 B 18. Mai 1988 RS 1 Stammrechtssatz Wurde ein verwaltungsgerichtliches Verfahren über eine Säumnisbeschwerde eingestellt, weil der versäumte Bescheid von der belangten Behörde nach Ablauf der ihr eingeräumten Frist nachgeholt und der Bfr sohin klaglos gestellt wurde, in der Folge aber der ... mehr lesen...
1.1. Der Antragsteller hatte zur Zl. 89/10/0184 Beschwerde gegen die Steiermärkische Landesregierung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht über sein Ansuchen um die Erteilung einer Bewilligung zur Errichtung und den Betrieb einer Schischule für den Standort und das Gebiet der Gemeinde A eingebracht. Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Februar 1990 wurde das diese Beschwerde betreffende Verfahren eingestellt, weil die belangte Behörde nach Ablauf der ihr gesetzten Fri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0097 B 18. Mai 1988 RS 1 Stammrechtssatz Wurde ein verwaltungsgerichtliches Verfahren über eine Säumnisbeschwerde eingestellt, weil der versäumte Bescheid von der belangten Behörde nach Ablauf der ihr eingeräumten Frist nachgeholt und der Bfr sohin klaglos gestellt wurde, in der Folge aber der ... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den hg. Beschluß vom 13. Dezember 1989, Zl. 89/01/0168-10, verwiesen. Gemäß § 45 Abs. 1 Z. 5 VwGG ist die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis oder Beschluß abgeschlossenen Verfahrens auf Antrag einer Partei zu bewilligen, wenn das Verfahren vor dem Gerichtshof wegen Klaglosstellung oder wegen einer durch Klaglosstellung veranlaßten Zurückziehung der Beschwerde eingestellt, die behördliche Maßnahme, die die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z5;VwGG §54;
Rechtssatz: Im Falle der Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 45 Abs 1 Z 5 VwGG besteht kein Anspruch auf Kostenersatz. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990010100.X01 Im RIS seit 19.09.1990 mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den hg. Beschluß vom 13. Dezember 1989, Zl. 89/01/0168-10, verwiesen. Gemäß § 45 Abs. 1 Z. 5 VwGG ist die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis oder Beschluß abgeschlossenen Verfahrens auf Antrag einer Partei zu bewilligen, wenn das Verfahren vor dem Gerichtshof wegen Klaglosstellung oder wegen einer durch Klaglosstellung veranlaßten Zurückziehung der Beschwerde eingestellt, die behördliche Maßnahme, die die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z5;VwGG §54;
Rechtssatz: Im Falle der Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 45 Abs 1 Z 5 VwGG besteht kein Anspruch auf Kostenersatz. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990010100.X01 Im RIS seit 19.09.1990 mehr lesen...
Mit dem hg. Beschluß vom 5. März 1990 Zlen. 89/15/0150, 0151-3 wurde eine Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wegen Verletzung der Entscheidungspflicht als unzulässig zurückgewiesen, weil die belangte Behörde durch die Erlassung zweier Bescheide vom 1. September 1988 ihrer Entscheidungspflicht ohnehin nachgekommen war. Des weiteren wurde mit demselben Beschluß eine Säumnisbeschwerde des Antragstellers ... mehr lesen...
