Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Wenn der VwGH seine Zurückweisung einer Beschwerde, die sich gegen einen erstinstanzlichen Bescheid richtet, auch auf die mangelnde Erschöpfung des Instanzenzuges und nicht nur auf die Fristversäumung stützt, kommt der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs 1 Z 2 VwGG begrifflich nicht in Betracht. European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Eine Meinungsverschiedenheit über die rechtliche Wertung eines Schriftsatzes oder des Prozessgeschehens (hier zur Frage, welcher Bescheid Anfechtungsgegenstand der Beschwerde ist) stellt keinen Irrtum iSd § 45 Abs 1 Z 2 VwGG über die Tatsache einer Fristversäumung und auch keinen anderen Wiederaufnahmegrund dar. Europea... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 litb;VwGG §45 Abs1 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1299/54 B 16. November 1955 VwSlg 3886 A/1955 RS 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs 1 lit b VwGG 1952 bezieht sich nur auf den Sachverhalt und nicht auf die rechtliche Beurteilung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Ein Rechtsirrtum des VwGH bildet keinen Wiederaufnahmegrund iSd § 45 Abs 1 VwGG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988140106.X01 Im RIS seit 29.06.2006 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Ein Rechtsirrtum des VwGH bildet keinen Wiederaufnahmegrund iSd § 45 Abs 1 VwGG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988140106.X01 Im RIS seit 29.06.2006 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §45 Abs1 Z5; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/12, S 685; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0144 B 16. Dezember 1986 VwSlg 12345 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Wird vom VwGH das bei ihm anhängige Säumnisbeschwerdeverfahren wegen Klaglosstellung eingestellt, weil die belangte Behörde nach Ablauf der gem § 36 Ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §45 Abs1 Z5; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/12, S 685; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0144 B 16. Dezember 1986 VwSlg 12345 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Wird vom VwGH das bei ihm anhängige Säumnisbeschwerdeverfahren wegen Klaglosstellung eingestellt, weil die belangte Behörde nach Ablauf der gem § 36 Ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen, dass in einem Verfahren über einen Wideraufnahmeantrag gem § 33 Abs 1 und § 34 Abs 2 VwGG eingestellt wurde, weil der Wiederaufnahmewerber den auf § 34 Abs 2 VwGG gestützten Auftrag zur Behebung von Mängeln seines Wiederaufnahmeantrages nicht fristgerecht nachgekommen war. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Wurde ein verwaltungsgerichtliches Verfahren über eine Säumnisbeschwerde eingestellt, weil der versäumte Bescheid von der belangten Behörde nach Ablauf der ihr eingeräumten Frist nachgeholt und der Bfr sohin klaglos gestellt wurde, in der Folge aber der nachgeholte Bescheid wegen Unzuständigkeit der Behörde aufgehoben, s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Wurde ein verwaltungsgerichtliches Verfahren über eine Säumnisbeschwerde eingestellt, weil der versäumte Bescheid von der belangten Behörde nach Ablauf der ihr eingeräumten Frist nachgeholt und der Bfr sohin klaglos gestellt wurde, in der Folge aber der nachgeholte Bescheid wegen Unzuständigkeit der Behörde aufgehoben, s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs1;VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Ein Fehlen der für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmeantrages maßgeblichen Angaben ist einem Auftrag zur Behebung des Gebrechens nicht zugänglich, weil es sich nicht um ein Formgebrechen handelt; es führt dies zur Zurückweisung des Antrages, da nicht von dessen Rechtzeitigkei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 litb;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ist dem Beschwerdevertreter in Erfüllung eines Verbesserungsauftrages bei der Überprüfung des Wortlautes seines Verbesserungsschriftsatzes die mangelnde Übereinstimmung dieses Schriftsatzes (Rubrum: 1 Bescheid in Original) mit dem Verbesserungsauftrag des VwGH (Verlangen einer WEITEREN Ausfertigun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 litb;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ist dem Beschwerdevertreter in Erfüllung eines Verbesserungsauftrages bei der Überprüfung des Wortlautes seines Verbesserungsschriftsatzes die mangelnde Übereinstimmung dieses Schriftsatzes (Rubrum: 1 Bescheid in Original) mit dem Verbesserungsauftrag des VwGH (Verlangen einer WEITEREN Ausfertigun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VwGG §45 Abs1 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2303/60 B 19. Jänner 1961 RS 1 Stammrechtssatz Um mit einem nach § 45 Abs 1 lit d VwGG 1952 gestützten Wiederaufnahmeantrag durchzudringen, genügt die allgemeine Behauptung, daß im Verfahren vor dem VwGH Vorschriften über das Parteiengehör nicht entsprochen worden sei, nicht; es müs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die Behauptung, der Mängelbehebungsauftrag des VwGH (Auftrag, die vom VfGH abgetretene Beschwerde durch Vorlage von zwei Ausfertigungen zu ergänzen) habe in der hier maßgeblichen Hinsicht mit der Praxis dieses Gerichtshofes, aber auch mit dem Gesetz nicht in Einklang gestanden, zeigt keinen tauglichen Wiederaufnahme... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die Behauptung, der Mängelbehebungsauftrag des VwGH (Auftrag, die vom VfGH abgetretene Beschwerde durch Vorlage von zwei Ausfertigungen zu ergänzen) habe in der hier maßgeblichen Hinsicht mit der Praxis dieses Gerichtshofes, aber auch mit dem Gesetz nicht in Einklang gestanden, zeigt keinen tauglichen Wiederaufnahme... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §12 Abs1 Z1 lita;VwGG §34 Abs1;VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Verwaltungsgerichtshofgesetz (oder eine andere gesetzliche Vorschrift), sieht ein Rechtsmittel gegen Erkenntnisse oder Beschlüsse des VwGH (auch wenn sie im Dreiersenat ergangen sind) nicht vor. Eine Neuaufrollung des Verfahrens vor dem VwGH ist nur im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens od... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §39 Abs1 Z1;VwGG §39 Abs2 Z3;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die Wiederaufnahme nach § 45 Abs 1 Z 4 VwGG setzt voraus, dass im Verfahren vor dem VwGH den VORSCHRIFTEN über das Parteiengehör nicht entsprochen wurde. Den VORSCHRIFTEN über das Parteiengehör wurde aber bei einem Antrag gem § 39 Abs 1 Z 1 VwGG auf Durchführung einer Verhandlung nur dann nicht entsprochen, we... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Derjenige, der eine Wiederaufnahme gem § 45 Abs 1 Z 4 VwGG begehrt, hat darzutun, warum die Entscheidung anders gelautet hätte, wenn die Vorschriften über das Parteiengehör nicht verletzt worden wären. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988140021.X03 Im RIS seit 29... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §35 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Nicht nur die Vorschrift des § 39 Abs 2 Z 6, sondern insbesondere auch die Bestimmung des § 35 Abs 1 VwGG zeigen, dass es grundsätzlich Aufgabe des Bfrs ist, die Beschwerde so abzufassen, dass auch ohne Verhandlung über sie entschieden werden kann, und es der Bfr grundsätzlich in Kauf nehmen muss, dass über seine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Der Antragsteller kann sich für die Gewährung von Parteiengehör in mündlicher Verhandlung nicht auf Art 6 Abs 1 EMRK berufen, wenn es sich um eine Steuerangelegenheit handelt (Hinweis auf E VfGH 1.10.1975, B 17, 48, 75, 76/75, VfSlg 7612/75 und VfGH 30.6.77, B 222/76, VfSlg 8112/77). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §39 Abs1 Z1;VwGG §39 Abs2 Z3;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die Wiederaufnahme nach § 45 Abs 1 Z 4 VwGG setzt voraus, dass im Verfahren vor dem VwGH den VORSCHRIFTEN über das Parteiengehör nicht entsprochen wurde. Den VORSCHRIFTEN über das Parteiengehör wurde aber bei einem Antrag gem § 39 Abs 1 Z 1 VwGG auf Durchführung einer Verhandlung nur dann nicht entsprochen, we... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Derjenige, der eine Wiederaufnahme gem § 45 Abs 1 Z 4 VwGG begehrt, hat darzutun, warum die Entscheidung anders gelautet hätte, wenn die Vorschriften über das Parteiengehör nicht verletzt worden wären. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988140021.X03 Im RIS seit 29... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §35 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Nicht nur die Vorschrift des § 39 Abs 2 Z 6, sondern insbesondere auch die Bestimmung des § 35 Abs 1 VwGG zeigen, dass es grundsätzlich Aufgabe des Bfrs ist, die Beschwerde so abzufassen, dass auch ohne Verhandlung über sie entschieden werden kann, und es der Bfr grundsätzlich in Kauf nehmen muss, dass über seine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Der Antragsteller kann sich für die Gewährung von Parteiengehör in mündlicher Verhandlung nicht auf Art 6 Abs 1 EMRK berufen, wenn es sich um eine Steuerangelegenheit handelt (Hinweis auf E VfGH 1.10.1975, B 17, 48, 75, 76/75, VfSlg 7612/75 und VfGH 30.6.77, B 222/76, VfSlg 8112/77). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Gesetzeslage bzw. den Vollzug der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften als ungerecht empfindet, stellt keinen Wiederaufnahmegrund dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987130185.X01 Im RIS seit 05.03.2008 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §71 Abs1 litb;AVG §71 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 litb;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs2;VwGG §46 Abs1;VwRallg;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Ist der Empfänger im Zeitpunkt des Zustellversuches bzw. der postamtlichen Hinterlegung eines Schriftstückes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;GO VwGH 1965 Art14 Abs6;VwGG §34 Abs1;VwGG §43 Abs7;VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Ein Antrag auf "Berichtigung" eines Erkenntnisses des VwGH ist dann, wenn weder die Voraussetzungen der § 45 VwGG und § 46 VwGG betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens bzw die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, noch die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein mit Erkenntnis oder Beschluss abgeschlossenes verwaltungsgerichtliches Verfahren kann nur im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens oder der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 45 VwGG und § 46 VwGG) neu aufgerollt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1983070165.X01 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §71 Abs1 litb;AVG §71 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 litb;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs2;VwGG §46 Abs1;VwRallg;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Befolgt eine Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens einen ihr erteilten Mängelbehebungsauftrag nicht... mehr lesen...
