Mit dem hg. Beschluß vom 11. März 1991, Zl. AW 90/15/0002-6, wurde der in der Beschwerdeschrift vom 28. Jänner 1991 (eingelangt am 29. Jänner 1991) gestellte Antrag des Beschwerdeführers, den zu den hg. Zlen. 91/15/0014, 0015 protokollierten Verwaltungsgerichtshofbeschwerden die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, abgewiesen. Der Antrag war damit begründet worden, daß durch den Vollzug der angefochtenen Bescheide (Hereinbringung einer "völlig gesetzwidrig" vorgeschriebenen KFZ-Steuer ... mehr lesen...
Mit dem hg. Beschluß vom 11. März 1991, Zl. AW 90/15/0002-6, wurde der in der Beschwerdeschrift vom 28. Jänner 1991 (eingelangt am 29. Jänner 1991) gestellte Antrag des Beschwerdeführers, den zu den hg. Zlen. 91/15/0014, 0015 protokollierten Verwaltungsgerichtshofbeschwerden die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, abgewiesen. Der Antrag war damit begründet worden, daß durch den Vollzug der angefochtenen Bescheide (Hereinbringung einer "völlig gesetzwidrig" vorgeschriebenen KFZ-Steuer ... mehr lesen...
Mit dem hg. Beschluß vom 11. März 1991, Zl. AW 90/15/0002-6, wurde der in der Beschwerdeschrift vom 28. Jänner 1991 (eingelangt am 29. Jänner 1991) gestellte Antrag des Beschwerdeführers, den zu den hg. Zlen. 91/15/0014, 0015 protokollierten Verwaltungsgerichtshofbeschwerden die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, abgewiesen. Der Antrag war damit begründet worden, daß durch den Vollzug der angefochtenen Bescheide (Hereinbringung einer "völlig gesetzwidrig" vorgeschriebenen KFZ-Steuer ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991150080.X02 Im RIS seit 14.10.1991 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991150080.X01 Im RIS seit 14.10.1991 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991150080.X02 Im RIS seit 14.10.1991 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991150080.X01 Im RIS seit 14.10.1991 mehr lesen...
Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das in der Sache erflossene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. März 1990, Zl. 90/16/0023, verwiesen, mit welchem die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 10. Oktober 1989 betreffend die im Instanzenzuge erfolgte Bestätigung der Vorschreibung von Gerichtsgebühren im Betrage von insgesamt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/16/0221
91/16/0080
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990160071.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. April 1991 ist der Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG u.a. aufgetragen worden (Punkt 4), - außer dem zur Vorlage in dreifacher Ausfertigung aufgetragenen ergänzenden Schriftsatz zu der vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 13. März 1991, Zl. B 240/91-3, nach Ablehnung gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde - eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde für den Bundesministe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/04/0180 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/12/06 90/04/0297 1 Stammrechtssatz Im Wiederaufnahmeverfahren überprüft der VwGH nicht seine eigenen Erkenntnisse oder Beschlüsse, sondern es besteht in diesem Verfahren nur die Möglichkeit, das Verfahren u... mehr lesen...
I. Zur hg. Zl. 90/19/0504 hatte der Antragsteller beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 12. September 1990 betreffend Sozialhilfe erhoben. Mit Verfügung vom 17. Oktober 1990, Zl. 90/19/0504-2, wurde dem Antragsteller ein Mängelbehebungsauftrag erteilt (§ 34 Abs. 2 VwGG). Mit Beschluß vom 3. Dezember 1990, Zl. 90/19/0504-5, wurde das Verfahren über die genannte Beschwerde gemäß den §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 zweiter Sa... mehr lesen...
I. Zur hg. Zl. 90/19/0504 hatte der Antragsteller beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 12. September 1990 betreffend Sozialhilfe erhoben. Mit Verfügung vom 17. Oktober 1990, Zl. 90/19/0504-2, wurde dem Antragsteller ein Mängelbehebungsauftrag erteilt (§ 34 Abs. 2 VwGG). Mit Beschluß vom 3. Dezember 1990, Zl. 90/19/0504-5, wurde das Verfahren über die genannte Beschwerde gemäß den §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 zweiter Sa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/19/0025 91/19/0019 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1299/54 B 16. November 1955 VwSlg 3886 A/1955 RS 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs 1 lit b VwGG 1952 bezieht sich nur auf den Sachverhalt und nicht auf die rechtliche Beurteilung. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/19/0025 91/19/0019 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1299/54 B 16. November 1955 VwSlg 3886 A/1955 RS 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs 1 lit b VwGG 1952 bezieht sich nur auf den Sachverhalt und nicht auf die rechtliche Beurteilung. ... mehr lesen...
1.1. Mit Beschluß vom 27. März 1987, Zlen. 87/17/0011, 0012, wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Antragstellers gegen zwei Bescheide der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 25. November 1986, 1.) Zl. GA 11-1975/86, 2.) Zl. GA 11-1975/1/86, beide betreffend Versicherungssteuer, wegen Verspätung zurück. Die Beschwerde sei beim Verwaltungsgerichtshof am 19. Jänner 1987 persönlich überreicht worden; die Beschwerdefrist sei jedoch mit Ablauf d... mehr lesen...
1.1. Mit Beschluß vom 27. März 1987, Zlen. 87/17/0011, 0012, wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Antragstellers gegen zwei Bescheide der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 25. November 1986, 1.) Zl. GA 11-1975/86, 2.) Zl. GA 11-1975/1/86, beide betreffend Versicherungssteuer, wegen Verspätung zurück. Die Beschwerde sei beim Verwaltungsgerichtshof am 19. Jänner 1987 persönlich überreicht worden; die Beschwerdefrist sei jedoch mit Ablauf d... mehr lesen...
1.1. Mit Beschluß vom 27. März 1987, Zlen. 87/17/0011, 0012, wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Antragstellers gegen zwei Bescheide der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 25. November 1986, 1.) Zl. GA 11-1975/86, 2.) Zl. GA 11-1975/1/86, beide betreffend Versicherungssteuer, wegen Verspätung zurück. Die Beschwerde sei beim Verwaltungsgerichtshof am 19. Jänner 1987 persönlich überreicht worden; die Beschwerdefrist sei jedoch mit Ablauf d... mehr lesen...
1.1. Mit Beschluß vom 27. März 1987, Zlen. 87/17/0011, 0012, wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Antragstellers gegen zwei Bescheide der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 25. November 1986, 1.) Zl. GA 11-1975/86, 2.) Zl. GA 11-1975/1/86, beide betreffend Versicherungssteuer, wegen Verspätung zurück. Die Beschwerde sei beim Verwaltungsgerichtshof am 19. Jänner 1987 persönlich überreicht worden; die Beschwerdefrist sei jedoch mit Ablauf d... mehr lesen...
1.1. Mit Beschluß vom 27. März 1987, Zlen. 87/17/0011, 0012, wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Antragstellers gegen zwei Bescheide der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 25. November 1986, 1.) Zl. GA 11-1975/86, 2.) Zl. GA 11-1975/1/86, beide betreffend Versicherungssteuer, wegen Verspätung zurück. Die Beschwerde sei beim Verwaltungsgerichtshof am 19. Jänner 1987 persönlich überreicht worden; die Beschwerdefrist sei jedoch mit Ablauf d... mehr lesen...
1.1. Mit Beschluß vom 27. März 1987, Zlen. 87/17/0011, 0012, wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Antragstellers gegen zwei Bescheide der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 25. November 1986, 1.) Zl. GA 11-1975/86, 2.) Zl. GA 11-1975/1/86, beide betreffend Versicherungssteuer, wegen Verspätung zurück. Die Beschwerde sei beim Verwaltungsgerichtshof am 19. Jänner 1987 persönlich überreicht worden; die Beschwerdefrist sei jedoch mit Ablauf d... mehr lesen...
Die Antragstellerin beantragt die Wiederaufnahme des zur Zl. 90/09/0134 beim Verwaltungsgerichtshof anhängig gewesenen und mit Erkenntnis vom 17. Jänner 1991 abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens. Mit diesem Erkenntnis ist eine Beschwerde der Antragstellerin gegen einen Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales als unbegründet abgewiesen worden, mit welchem festgestellt worden war, daß die Antragstellerin in der Zeit vom 1. März 1985 bis zum 30. November 1989 einen Übergenuß... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 impl;AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs2;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1;VwGG §45 Abs2;
Rechtssatz: Einem Wiederaufnahmeantrag ist keine Folge zu geben, wenn dieser weder einen der in § 45 Abs 1 VwGG aufgezählten Wiederaufnahmsgründe geltend macht noch Angaben iSd § 45 Abs 2 VwGG enthält. Ist die Aussichtslosigkeit dieses Antrages offenkundig, so e... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. Februar 1991, Zl. 91/07/0011, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, seine vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 26. November 1990, Zl. B 749/90, dem Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde dahin gehend zu ergänzen, daß innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieser Verfügung eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde samt Abschriften bestimmter Beilagen für den Bundesminist... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. Februar 1991, Zl. 91/07/0011, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, seine vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 26. November 1990, Zl. B 749/90, dem Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde dahin gehend zu ergänzen, daß innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieser Verfügung eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde samt Abschriften bestimmter Beilagen für den Bundesminist... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/07/0046 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/27 90/11/0053 5 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmsgrund nach § 45 Abs1 Z 2 VwGG bezieht sich nur auf den Sachverhalt und nicht auf die rechtliche Beurteilung (Hinweis B 28.6.1989, 88/09/0095, 0096). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/07/0046 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/27 90/11/0053 5 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmsgrund nach § 45 Abs1 Z 2 VwGG bezieht sich nur auf den Sachverhalt und nicht auf die rechtliche Beurteilung (Hinweis B 28.6.1989, 88/09/0095, 0096). ... mehr lesen...
Mit dem hg. Erkenntnis vom 8. Oktober 1990, Zl. 90/19/0170-97, - dem damaligen Vertreter des Antragstellers am 5. Dezember 1990 zugestellt - wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. April 1989, mit dem ein von der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn über den Antragsteller verhängtes unbefristetes Aufenthaltsverbot im Instanzen- bzw. Devolutionsweg bestätigt worden war, als unbegründet abgewiesen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wi... mehr lesen...
Mit dem hg. Erkenntnis vom 8. Oktober 1990, Zl. 90/19/0170-97, - dem damaligen Vertreter des Antragstellers am 5. Dezember 1990 zugestellt - wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. April 1989, mit dem ein von der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn über den Antragsteller verhängtes unbefristetes Aufenthaltsverbot im Instanzen- bzw. Devolutionsweg bestätigt worden war, als unbegründet abgewiesen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/19/0002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/12/06 90/04/0297 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs 1 Z 4 VwGG bezieht sich nur auf den Sachverhalt und nicht auf die rechtliche Beurteilung durch den VwGH (Hinweis B 16.11.1955, 1299/... mehr lesen...
