RS Vwgh 1996/3/28 95/06/0051

Gemeindebehördlichen Bescheiden, deren Rechtmäßigkeit von der Rechtskraft eines anderen Gemeindebescheides abhängig ist (hier war die Rechtmäßigkeit der im Baubewilligungsverfahren ergangenen Bescheide von der Rechtskraft des Berufungsbescheides im Widmungsänderungsbewilligungsverfahren abhängig), wird durch die Aufhebung des letzteren nachträglich und mit Wirkung ex tunc die Rechtsgrundlage entzogen, was aber - mangels ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung - nicht bedeutet, daß der Baubewilligungsbescheid mit Behebung des Widmungsbescheides (Widmungsänderungsbewilligungsbescheides) gleichsam automatisch wegfällt, sondern gegebenenfalls aufzuheben ist (Hinweis E 30.6.1994, 91/06/0174, E 15.12.1994, 94/06/0140, und E 20.4.1995, 95/06/0069, 94/06/0149). Dem Nachbarn kann das Unterlassen einer (zum Zeitpunkt der Bauverhandlung, zu dem noch eine rechtskräftige Widmungsänderungsbewilligung vorgelegt war, sinnlosen und unbegründeten) Einwendungen gem § 61 Abs 2 lit a Stmk BauO 1968 nicht zum Nachteil gereichen. Demnach ist der nachträgliche Wegfall der Widmungsänderungsbewilligung auch ohne eine solche Einwendung wahrzunehmen.