RS Vwgh 2020/12/9 Ro 2020/12/0003

In § 31a AZHG 1999 finden sich Verjährungsbestimmungen. § 31a Abs. 1 legcit. regelt die Verjährung von Ansprüchen auf Leistungen nach diesem Gesetz. Gemäß § 31a Abs. 2 verjährt das Recht auf Rückforderung zu Unrecht entrichteter Leistungen nach drei Jahren ab ihrer Entrichtung. Bei geleisteten Bereitstellungsprämien handelt es sich nicht um zu Unrecht erbrachte Leistungen, also Übergenüsse. Diese Leistungen wurden vielmehr zu Recht erbracht und sind bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 AZHG 1999 rückzuerstatten. § 31a Abs. 2 AZHG 1999 ist daher auf die Rückforderung von Bereitstellungsprämien gemäß § 29 Abs. 1 AZHG 1999 mangels Vorliegen zu Unrecht erbrachter Leistungen (Übergenüsse) nicht (unmittelbar) anzuwenden. Es ist daher festzuhalten, dass das AZHG 1999 eine Verjährung des Rückerstattungsanspruchs gemäß § 29 Abs. 1 AZHG 1999 nicht vorsieht. Da eine anwendbare Verjährungsbestimmung im öffentlichen Recht nicht aufzufinden ist, kommt eine analoge Anwendung der Verjährungsbestimmungen des bürgerlichen Rechtes nicht in Betracht. Mangels Vorliegen einer entsprechenden anwendbaren Bestimmung kam daher eine Verjährung des Rückerstattungsanspruches betreffend die Bereitstellungsprämien nicht in Betracht.