RS Vwgh 2021/3/16 Ra 2021/12/0003

Der gemäß § 7 Allg PensionsG 2005 sinngemäß anzuwendende § 264 Abs. 1 Z 1 ASVG bestimmt, dass für die Ermittlung der Witwenpension (und folglich auch der Waisenpension; vgl. § 266 ASVG) jene (fiktive) Pension gilt, auf die der Versicherte im Zeitpunkt des Todes Anspruch gehabt hätte. Das Gesetz bietet sohin keine Anhaltspunkte dafür, dass die Berechnung der Hinterbliebenenpension basierend auf der Annahme zu erfolgen hätte, dass der Versicherungsfall erst nach dem Monatsersten eingetreten wäre, nach dem der Versicherte das Regelpensionsalter erreicht hätte, sodass die Abschlagsregelung des § 5 Abs. 2 Allg PensionsG 2005 nicht zum Tragen käme.