Entscheidungen zu § 41 Abs. 1 VwGG

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO Wr §49 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wurde eine Berufung "als unzulässig zurückgewiesen", also ein v... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0353/67 E 30. Juni 1969 VwSlg 7615 A/1969 RS 3 Stammrechtssatz Das Gutachten eines Amtsachverständigen kann ohne Vorlage eines Gutachtens eines privaten Sachverständigen mit der Behauptung, es widerspreche den Erfahrungen der Wissenschaft nur d... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Liegen der Behörde zwei einander diametral widersprechende, aber jeweils in sich schlüssige Schilderungen des tatsächlichen Geschehens vor, so ist es dem VwGH verwehrt, die eine oder die andere Version als unrichtig oder als richtig zu qualifizieren. Diesfalls hat er von dem von der belangten Behörde als erwiesen angenommenen Sachverhalt auszugeh... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Vor Zurückweisung einer Berufung als verspätet hat die Behörde entweder von Amts wegen zu prüfen, ob ein Zustellmangel unterlaufen ist, wenn nämlich Umstände auf einen solchen hinweisen, oder dem Berufungswerber die offenbare Verspätung seines Rechtsmittels vorz... mehr lesen...

Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §45 Abs2;FlVfGG §10 Abs4 impl;FlVfGG §4 Abs4 impl;FlVfGG §4 Abs5 impl;FlVfLG NÖ 1975 §17;FlVfLG NÖ 1975 §21;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §42 Abs2 Z3;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Ob dem Grundsatz der Zuweisung von Ab... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/10/0127 E 16. Jänner 1984 VwSlg 11283 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Wird der Beschwerdepunkt vom Bf. ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich. Schlagworte Beschwerdepunkt ... mehr lesen...

Mit dem im Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Bescheid wies der Präsident des LG. Feldkirch den am 2. April 1987 beim BG. Feldkirch unter Vorlage der „Erklärung A“ vom 27. März 1987 eingelangten Antrag der Beschwerdeführerin (einer österreichischen Bausparkasse) um nachträgliche Gebührenbefreiung gemäß § 53 Abs. 5 WFG 1984 und Rückzahlung bereits bezahlter Gerichtsgebühren in Höhe von S 9.878,-- ab. Dies im wesentlichen mit folgender
Begründung: Der in Rede stehende Antrag... mehr lesen...

Index: Gerichtsgebühren10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 implizitAVG §59 Abs1 implizitBAO §115 Abs1BAO §93 Abs2VwGG §41 Abs1
Rechtssatz: Der VwGH ist auf Grund der vorgelegten Verwaltungsakten allein nicht imstande, zu entscheiden, ob die belangte Behörde im Ergebnis zu einem - wenn auch auf unrichtigen rechtlichen Erwägungen beruhend... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1;AuslBG §3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Da sich der Bf im gesamten Verfahren trotz gebotener Möglichkeit zur Stellungnahme und zum Widerspruch als Arbeitgeber behandeln ließ und auch bereits mehrfach als Arbeitgeber wegen Übertretung gegen das AuslBG bestraft worden ist, unterliegt sein Vorbringen in der Bes... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200;BAO §299 Abs2;BAO §299;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Oberbehörde ist in Ausübung des Aufsichtsrechtes gem § 299 BAO berechtigt, jeden Bescheid, also auch einen vorläufigen Bescheid gem § 200 BAO bei Vorliegen der dort angeführten Voraussetzungen, aufzuheben. Wird ein vorläufiger Bescheid nach § 200 BAO gem § 299 Abs 2... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200;BAO §299 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Für das Bescheidbeschwerdeverfahren ist davon auszugehen, daß der VwGH verpflichtet ist, den angefochtenen Verwaltungsakt auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehenden Sachlage und Rechtslage zu überprüfen. Hat der angefochtene ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Gegenstand der Überprüfung und etwaigen Aufhebung durch den VwGH ist nur der
Spruch: des Bescheides. Wenn dieser rechtmäßig ist, kann der Bescheid vom VwGH nicht aufgehoben werden, mag er auch auf unrichtigen rechtlichen Erwägungen beruhen, also von der Behörde unrichtig begründet worden sein. Schlagworte Beschwerdepunkt ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0654/79 E VS 12. März 1980 10065 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Wenn der VwGH gem § 41 Abs 1 VwGG 1965 an die Parteien eine Anfrage über einen Grund, der bei der Prüfung der Gesetzwidrigkeit des angefochtenen Bescheides, sei es für die Stattgebung, sei es für die Abweisung der Beschwerde, maßgebend sein könnte, gerichtet hat, is... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;StVO 1960;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ein Erfahrungssatz dahingehend, dass angesichts von Sicherheitswachebeamten keine Verwaltungsübertretung begangen wird, besteht nicht. Schlagworte Parteiengehör offenkundige notorische Tatsachen Sachverhalt Beweiswürdigung Sachverhalt Sa... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;StVO 1960;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ein Erfahrungssatz dahingehend, dass Personen, die es eilig haben, mehr zur Begehung von Verwaltungsübertretungen neigen als andere Personen, besteht nicht. Schlagworte Parteiengehör offenkundige notorische Tatsachen Sachverhalt Beweiswü... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litc;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Erhebung einer VwGH Beschwerde gegen den Strafbescheid ändert nichts daran, dass dieser zum Zeitpunkt der Erlassung des Entziehungsbescheides formell rechtskräftig und damit für die Entz... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Einem Abtretungsbeschluß des VfGH (nach Ablehnung der Behandlung der Beschwerde durch den VfGH) kommt eine für den VwGH bindende Wirkung hinsichtlich der Qualifikation des Bes... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §58 Abs2;
Rechtssatz: Ein Bescheid ist der Überprüfbarkeit entzogen, wenn er in sprachlicher Hinsicht Abkürzungen enthält, die - abgesehen von ihrer Verwendung in Fachkreisen - nicht allgemein gebräuchlich bzw. verständlich sind. Schlagworte
Begründung: Begründungsmangel Kein Zuspruch K... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §59 Abs1;BetriebsO 1986 §36 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Die Zurücknahme des Taxilenkerausweises ohne Festsetzung der Dauer der Zurücknahme würde dem Gesetz widersprechen (vgl zur Lenkerberechtigung E VS 28.11.1983, 82/11/0270, VwSlg 11237 A/1983). Der angefochtene Bes... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 24. Februar 1986 suchten die Mitbeteiligten um Baubewilligung zunächst für die "Errichtung einer Bewegungs- und Lagerhalle" entsprechend dem Einreichplan an. Nach der Baubeschreibung handelt es sich um die Sanierung des Westtraktes des landwirtschaftlichen Gebäudes, um den Ausbau des Lager- und Geräteraums sowie um die Erweiterung des bestehenden Bewegungsraumes, alles auf den Grundstücken Nr. 74 und 764/2 in EZ 328 der KG S. Dieses Bauansuchen wurde am 18. Juni 1986 v... mehr lesen...

Index: Baurecht - OÖL10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt OberösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauRallgB-VG Art119a Abs5B-VG Art119a Abs9GdO OÖ 1979 §102GdO OÖ 1979 §109 Abs3GdO OÖ 1979 §97 Abs1GdO OÖ 1979 §99VwGG §41 Abs1VwGG §42 Abs2 litaVwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtssprechung des VwGH sind an die in der ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;BAO §167 Abs2 impl;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/16/0109 E 13. November 1986 VwSlg 6170 F/1986 RS 4 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH unterliegt die Beweiswürdigung der belangten Behörde der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle in der Richtung, ob de... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Beachte Fortgesetztes Verfahren:88/01/0176 E 23. November 1988;
Rechtssatz: Hat sich der Bfr in der gem § 28 Abs 1 Z 4 VwGG vorgenommenen Bezeichnung des Beschwerdepunktes ausdrücklich darauf beschränkt, eine Verletzung eines subjektiven Rechtes (hier: auf Kündigung eines Dienstnehmers) zu behaupten, so hat er damit den Proze... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;AVG §72 Abs3;BAO §310 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §46 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0251 E VS 23. Oktober 1986 VwSlg 12275 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides zur Zeit seiner... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/10/0127 E 16. Jänner 1984 VwSlg 11283 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Wird der Beschwerdepunkt vom Bf. ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich. Schlagworte Beschwerdepunkt ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §106 Abs2;AVG §38;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Wirksamkeitsvoraussetzungen der Entlassung sind für das Einigungsamt Vorfragen im technischen Sinn nach § 38 AVG, sodass die Entscheidung darüber nicht in einer förmlichen der Rechtskraft fähigen Weise erfolgen kann und das Einigungsamt an rechtsk... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides kommt dem Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach der Anordnung des § 41 Abs 1 V... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;VwGG §41 Abs1 impl;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Das Verfahren vor dem VwGH ist nicht Teil der verwaltungsbehördlichen Verfahrens, sodass das Vorbringen, das im Verfahren vor dem VwGH erstattet wurde, nicht gleichzeitig als im verwaltungsbehördlichen Verfahren erstattet angesehen werden kann. Schlagworte Sachver... mehr lesen...

Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §41 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides kommt dem Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach der Anordnung des § 41 Abs 1 VwGG 1965 nich... mehr lesen...

Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §41 Abs1VwGG §42 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Dem Erfordernis des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 der bestimmten Bezeichnung des verletzten Rechtes (Beschwerdepunkte) ist auch dann entsprochen, wenn der Inhalt der Beschwerde insgesamt (einschließlich der S... mehr lesen...