RS Vwgh 1988/2/19 87/18/0115

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Veröffentlicht am 19.02.1988
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof

Norm

VwGG §41 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0654/79 E VS 12. März 1980 10065 A/1980 RS 1

Stammrechtssatz

Wenn der VwGH gem § 41 Abs 1 VwGG 1965 an die Parteien eine Anfrage über einen Grund, der bei der Prüfung der Gesetzwidrigkeit des angefochtenen Bescheides, sei es für die Stattgebung, sei es für die Abweisung der Beschwerde, maßgebend sein könnte, gerichtet hat, ist er berechtigt, in seiner Entscheidung diesen Grund zu berücksichtigen, mögen sich die Parteien hiezu geäußert haben oder nicht.

Schlagworte

Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der Anfechtung Anfechtungserklärung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1988:1987180115.X01

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

09.08.2016
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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