Die Beschwerdeführerin steht als Richter des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 30. April 1990 brachte die Beschwerdeführerin den an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien gerichteten Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides beim Arbeits- und Sozialgericht Wien im Dienstweg ein. Darin brachte sie vor, mit Rundschreiben des Präsidenten des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 23. März 1990 seien ihr der E... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Verfügung vom 19. November 1990 über die gegenständliche Säumnisbeschwerde gemäß § 35 Abs. 3 VwGG das Vorverfahren eingeleitet und der belangten Behörde gemäß § 36 Abs. 2 VwGG aufgetragen, innerhalb einer Frist von drei Monaten den versäumten Bescheid zu erlassen und eine Abschrift des Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliege, und dazu gemäß § 36 Abs. 1 VwGG die Akt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/19 89/13/0174 2 Stammrechtssatz Der VwGH beurteilt die Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Bescheides nur auf Grund des Gesetzes und nicht auf Grund von nicht ordnungsgemäß kundgemachten Erlässen (hier: angeblicher Erlaß des BMF); (Hinweis E 23.5.1984, 83/13/0046). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §56;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art20 Abs1;B-VG Art87 Abs1;RDG §57 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
90/12/0330 E 22. April 1991
90/12/0331 E 22. April 1991
90/12/0332 E 22. April 1991
91/12/0001 E ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §36 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/27 90/12/0172 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes geht mit dem ergebnislosen Verstreichen der der säumigen Verwaltungsbehörde gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist die Zuständigkeit zur Entscheidung von ihr auf den Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art20 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
90/12/0330 E 22. April 1991
90/12/0331 E 22. April 1991
90/12/0332 E 22. April 1991
91/12/0001 E 27. Mai 1991
90/12/0334 E 22. April 1991
90/12/0335 E 22. April 1991
90/12/0336 E 22. April 1991
90/12/0333 E 22. Ap... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 4 in Verbindung mit § 11 sowie § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG) keine Folge. Sie ging dabei von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer sei am 4. September 1969 in Breslau (jetzt: Wroclaw), Polen, geboren worden und besitze von Geburt an die polnische Staatsangehör... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0117 E 13. Dezember 1984 RS 3 Stammrechtssatz Ermessenentscheidungen sind jeweils insoweit zu begründen, als dies für die Nachprüfbarkeit des Ermessensaktes in Richtun... mehr lesen...
1. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse hat nach einer vom 19. Jänner bis 25. Februar 1988 durchgeführten Beitragsprüfung mit Bescheid vom 16. November 1988 den Beschwerdeführer verpflichtet, als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG die unter Zugrundelegung der kollektivvertraglichen Ansprüche und unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §§ 42 Abs. 3, 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 2 und 54 Abs. 1 ASVG für die in näher bestimmten Berechnungsblättern genannten Dienstnehmer und die d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Einspruch des am 6. August 1930 geborenen Mitbeteiligten gegen den Bescheid der Beschwerdeführerin vom 10. Mai 1988 "gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 500 ff ASVG Folge" und stellte fest, "daß die Zeit vom 14.4.1942 bis Mai 1945 gemäß der obgenannten Bestimmung als begünstigte Zeit anzurechnen" sei. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe der Mitbeteiligte anläßlich seines Pensionsfe... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 20. Juni 1985, Zl. 85/08/0014, und vom 11. Dezember 1989, Zl. 88/08/0121, verwiesen; davon ist für den Beschwerdefall noch von Bedeutung, daß der Verwaltungsgerichtshof mit dem zuletzt genannten Erkenntnis den Einspruchsbescheid der belangten Behörde vom 27. Jänner 1988 in Punkt 1 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben hat. In diesem Punkt war über die Beschwerdeführerin wegen Nichterstattung von Versicherungsanmeldungen in 1... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Juni 1988 stellte die zweitmitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß die Erstmitbeteiligte aufgrund ihrer Tätigkeit als Haushaltshilfe beim Beschwerdeführer (einem Universitätsprofessor) ab 1. Oktober 1974 gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Vollversicherung in der Sozialversicherung und der Arbeitslosenversicherung unterliege. Die zweitmitbeteiligte Partei ging dabei von nachstehendem, in der Begründung: ihres Bescheides wieder... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Ausfertigungen der Bescheide erster und zweiter Instanz ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Fahrschulbewilligung für die Kraftfahrzeuggruppen A bis G an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 108 Abs. 3 und § 109 Abs. 1 lit. b KFG 1967 abgewiesen wurde. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem rechtskräftigen Strafurteil steht für die Kraftfahrbehörde die Tat bindend fest. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und
Überprüfungsrahmen des VwGH Strafverfahren
Maßgebende Rechtslage maßgebender Sach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 idF 1986/111;ASVG §113;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: § 113 ASVG idF BGBl 1986/111 ist auch für im Zeitpunkt seines Inkrafttretens (1.1.1986) noch nicht abgeschlossene Verfahren anzuwenden (Hinweis E 27.4.1989, 87/08/0034, 0035). Schlagworte Maßg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Beschränkt sich die Rechtsrüge auf (hier: wegen Zeitraumbezogenheit) trennbare Teile des Bescheides, so beschränkt dies den Umfang der Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Schlagworte Trennbarkeit gesonderter AbspruchBeschwerdepunkt Beschwerdebegehren Ents... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/17/0160 E 8. Juli 1988 RS 1 Stammrechtssatz Hat der VwGH in einem Vorerkenntnis die Zuständigkeit eines Organs zur Bescheiderlassung angenommen, so ist die Behörde und der VwGH selbst an diese Zuständigkeitsannahme gebunden (Hinweis E 13.5.1980, 1386/78, VwSlg 10128 A/1980). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/07/0136 E 11. September 1984 RS 2 Stammrechtssatz Eine Bindung auch des Verwaltungsgerichtshofes selbst an ein vorausgegangenes Erkenntnis kann nur insoweit bestehen, als er darin zu konkreten Fragen seine Rechtsanschauung geäußert hat. Eine Bindung des VwGH dergestalt, daß es ihm in dem den Ersatzbescheid be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0107 E 4. September 1986 VwSlg 6140 F/1986 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH kann, wenn eine Bindung an eine bestimmte Rechtsanschauung durch ein aufhebendes Erkenntnis bereits eingetreten ist, unter der Voraussetzung, dass sich seit Erlassung des mit dem vorausgegangenen Erkenntnis aufgehobenen Bescheides die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §42 Abs3;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/08/0157
Rechtssatz: Ob der Versicherungsträger der Schätzung gem § 42 Abs 3 ASVG Daten anderer Beschäftigungsverhältnisse beim selben Dienstgeber oder Fremdvergleiche zugrunde legt, liegt in seinem Ermes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Betrifft die Rechtsrüge - berechtigterweise - nur einen Teil des Bescheides, über den getrennt (hier: zeitraumbezogener Abspruch über die Versicherungspflicht) abgesprochen werden könnte, so beschränkt dies den Umfang der Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. November 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als das gemäß § 9 VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher angeführten Gesellschaft zu verantworten, daß, wie anläßlich einer Überprüfung einer näher bezeichneten Baustelle durch ein Organ des Arbeitsinspektorates am 16. Jänner 1989 festgestellt worden sei, sechs auf dieser Baustelle beschäftigten, namentlich genannte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid ist in seiner berichtigten Fassung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle zugrunde zu legen (Hinweis E VS 10.12.1986, 86/11/0007, VwSlg 12329 A/1986). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und
Überprüfungsrahmen des VwGH Allgeme... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft Einlagezahl 142 der Katastralgemeinde X, bestehend aus der Grundparzelle Nr. 202. Die Beschwerdeführer beantragten am 21. November 1985 (nach Zukauf weiterer Grundflächen, die mit der Gp. Nr. 202 vereinigt wurden) eine Bauplatzerklärung. Zu diesem Antrag führte der bautechnische Amtssachverständige in der mündlichen Verhandlung vom 18. Dezember 1986 unter anderem aus, daß die Bauplatzerklärung für ein ca. 1200 m2 groß... mehr lesen...
Am 17. März 1989 stellte die mitbeteiligte Gemeinde das Ansuchen um Erteilung der Widmungsbewilligung zur Errichtung einer Aufbahrungshalle auf dem Grundstück Nr. 46, KG X, der römisch-katholischen Pfarrpfründe. Gleichzeitig erfolgte ein Ansuchen um Erteilung der Baubewilligung (Errichtung einer Aufbahrungshalle als Zu- und Umbau zum Jugendheim) unter Anschluß der erforderlichen Unterlagen (Pläne usw.). Die gesamte verbaute Fläche beträgt ca. 82 m2. Mit Kundmachungen vom 5. Juni 1989 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs2;AVG §68 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die eingetretene Rechtskraft eines Berufungsbescheides hat nach der Rsp des VwGH zur Folge, daß im weiteren Verfahren sowohl die Administrativbehörden und (im Rahmen der ihm obliegenden nachprüfenden Rechtmäßigkeitskontrolle) demzufolge auch der VwGH bei unveränderter Sachlage und Rechts... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde und damit auch der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ist nach stRsp des VwGH im Falle des Rechtsmittels ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 4. Mai 1990 wurde dem Beschwerdeführer die von ihm beantragte Konzession für das Taxi-Gewerbe, beschränkt auf die Verwendung eines Personenkraftwagens, im Standort Wien 10, X-Straße 24B/16/7, gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. Nr. 85/1952, in der geltenden Fassung mit der Begründung: verweigert, daß der Beschwerdeführer in den letzten fünf Jahren... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art130 Abs1;GelVerkG §5 Abs1 idF 1987/125;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verfahren über eine Bescheidbeschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer Konzession für das Taxigewerbe mangels Zuverlässigkeit ist lediglich die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides zu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. Mai 1982 hatte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde den mitbeteiligten Bauwerbern die baubehördliche Bewilligung für den Neubau eines Rinderstalles, zweier Silos und einer Güllegrube auf den Grundstücken Nr. nn/1 und nn/12, KG X, erteilt und Einwendungen der beschwerdeführenden Nachbarn betreffend Geruchs-, Lärm- und Staubbelästigung sowie die Forderung nach einem ausreichenden Abstand abgewiesen. Auf Grund der Berufung der Beschwerdeführer hat der Gemeind... mehr lesen...
