RS Vwgh 1991/2/13 90/03/0265

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Veröffentlicht am 13.02.1991
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
10/07 Verwaltungsgerichtshof
90/01 Straßenverkehrsordnung
95/05 Normen Zeitzählung

Norm

NormenG 1971 §6 Abs1 litb;
Richtlinien Verkehrszeichen Straßenverkehr RVS 5/212;
StVO 1960 §84 Abs2;
VwGG §41 Abs1;
VwRallg;

Rechtssatz

Den Richtlinien der Forschungsgesellschaft für das Verkehrswesen und Straßenwesen kommt kein normativer Gehalt zu; sie sind daher von der Behörde nicht anzuwenden.

Schlagworte

Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Rechtslage Rechtsgrundlage Rechtsquellen

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1990030265.X03

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

02.10.2008
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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