Entscheidungen zu § 41 Abs. 1 VwGG

Gegen den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 20. Dezember 1989 (zugestellt am 27. Dezember 1989), betreffend Feststellung der Kanalanschlußpflicht des Grundstückes Nr. 691/1, KG L, erhoben die Beschwerdeführer Vorstellung "an das Amt der Steiermärkischen Landesregierung im Wege des Gemeindeamtes der Gemeinde L". Diese Eingabe wurde jedoch in einem Kuvert mit der Aufschrift "An das Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Rechtsabteilung 7, Landhaus, 8010 Graz"... mehr lesen...

Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;ROG Slbg 1977 §17 idF 1989/090;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/12 91/06/0167 1 Stammrechtssatz Die Verwaltungsbehörde hat die Ermessensentscheidung ... mehr lesen...

Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0592/78 E 4. April 1978 RS 1(hier: ohne letzten Satz und Klammerausdruck) Stammrechtssatz Sieht die Gemeindeordnung die Einbringung... mehr lesen...

Die am 1. Februar 1922 geborene Beschwerdeführerin stellte mit dem am 30. August 1988 bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eingelangten Schreiben vom 29. August 1988 den Antrag auf "1.) begünstigte Anrechnung gemäß den §§ 500 ff ASVG, 2.) Gewährung der Alterspension und 3.) für den Fall der mangelnden Deckung auf Bewilligung der freiwilligen Weiterversicherung zum frühest möglichen Zeitpunkt". Über den erstgenannten Antrag entschied die Mitbeteiligte na... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;ASVG §502 Abs6 idF 1987/609;ASVG §502 Abs6 idF 1989/642;ASVGNov 44te;ASVGNov 48te;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):90/08/0165 E 7. Juli 1992 91/08/0008 E 29. September 1992 91/08/0005 E 29. September 1992 90/08/0226 E 7. Juli 1992
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Mit Antrag vom 21. März 1991 (beim zuständigen Arbeitsamt am 22. März eingelangt) ersuchte die Beschwerdeführerin, die in W. den Handel mit Obst und Gemüse - Inlandsprodukte betreibt, ihr für die Tätigkeit eines türkischen Staatsangehörigen als Markthelfer eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz zu erteilen. Mit der mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 27. März 1991 lehnte das Arbeitsam... mehr lesen...

Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens erstattete das Arbeitsamt Klagenfurt am 4. Oktober 1989 gegen die "Firma Z-Ges.m.b.H." wegen des Verdachtes der Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) Anzeige, weil die genannte "Firma" entgegen dem § 3 AuslBG 16 namentlich genannte jugoslawische Staatsbürger beschäftigt habe, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch ein Befreiungsschein ausgestellt worden sei; die 16 Ausländer - so heißt es in der Anz... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin hatte die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Automobilassemblingwerkes für eine Jahresstückzahl von 25.000 PKW auf den Grundstücken Nr. 1/1, 1/4, 153/1, 149/2, 149/4, 150/1 und 143, EZ 285, 288, 429 und 433, KG X und KG Y beantragt. Während des baubehördlichen Ermittlungsverfahrens wurden seitens der Behörde von der Beschwerdeführerin Gutachten gefordert, um die Genehmigungsfähigkeit des Projektes zu überprüfen. Die seitens der Behörde angef... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231 ;B-VG Art130 Abs2;VStG §19;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Dem VwGH steht hins des gesetzlichen Strafrahmens kein Prüfungsrecht zu. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen un... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs2;VStG §19;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/08/30 91/09/0134 1 Stammrechtssatz Die Strafbemessung ist, wenn die Behörde von dem ihr zustehenden Ermessen iSd Gesetzes Gebrauch gemacht hat, der Überprüfung durch den VwGH entzogen (Hinweis E 11.3.1969, 648/68). ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20 Abs7;AVG §18 Abs4 idF 1990/357 ;AVG §56;AVG §58 Abs3;AVGNov 1990 Art4 Abs2;VwGG §41 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): E 25. Juni 1992 91/09/0240, 92/09/0069, 92/09/0086, 92/09/0105 E 21. Mai 1992 91/09/0202, 91/09/0209, 91/09/0210, 91/09/0211, 91/09/0229, 91/09/0233, 91/09/0244, 92/09/0010, 92/09/0... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0112 E VS 19. September 1984 VwSlg 11525 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte hat der Verwaltungsgerichtshof nach der Anordnung des § 41 Abs 1 VwGG 1965 alle für die Entscheidung der Frage, ob das betreffende subjektive Recht des Bes... mehr lesen...

Der 1962 geborene Beschwerdeführer stand seit 1. April 1982 in einem provisorischen Dienstverhältnis zum Bund; nach erfolgreicher Absolvierung der Grundausbildung wurde er ab 1. August 1983 zum Gendarmerieposten (GP) M und (auf seinen Wunsch) mit Wirkung vom 1. August 1985 zum GP A versetzt. Ab 1. September 1986 war der Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen dem Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich, Referatsgruppe nn/B, zugeteilt, weil seine bisherige vorwiegende Verw... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;BDG 1979 §10 Abs2;BDG 1979 §11 Abs1 Z2;BDG 1979 §11 Abs1;GÜG §5 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §27;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 87/12/0082 ... mehr lesen...

Nach dem Akteninhalt war der Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. August 1984 bis 15. August 1990 als Büroangestellter in der Brauerei X beschäftigt; dieses Dienstverhältnis wurde durch Auflösung im beiderseitigen Einverständnis beendet. Ab 16. August 1990 gelangte über Antrag des Beschwerdeführers Arbeitslosengeld im Ausmaß von täglich S 297,70 zur Auszahlung. Bereits in dem der Zuerkennung des Arbeitslosengeldes zugrundeliegenden Antrag hatte der Beschwerdeführer angegeben, ab 11. Se... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 4. Oktober 1991 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die ihm erteilte Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G entzogen und zugleich gemäß § 73 Abs. 3 leg. cit. bestimmt, daß dem Beschwerdeführer auf die Dauer von vier Wochen, gerechnet ab der am 24. Oktober 1990 erfolgten Zustellung des Mandatsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Kitzbüh... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stand zuletzt in der Zeit vom 4. Juli 1988 bis 26. August 1990 in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Dienstverhältnis zur E GesmbH als Müller. Dieses Dienstverhältnis endete durch Kündigung seitens des Beschwerdeführers. Am 27. August 1990 beantragte der Beschwerdeführer beim Arbeitsamt Wels die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Vom 12. September 1990 bis 11. Juli 1991 besuchte er die Meisterschule für Müllerei in Wels. Mit Bescheid des Arbeitsamtes We... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 8. Februar 1991 auf Erteilung einer (österreichischen) Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, C, D, E, F und G auf Grund seiner in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erteilten Lenkerberechtigung gemäß § 64 Abs. 6 KFG 1967 abgewiesen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde bekämpft der Beschwerdeführer diesen Ausspruch nur in Anseh... mehr lesen...

Gemäß der Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerde habe der Beschwerdeführer in G in der H-Mühle das Müllerhandwerk erlernt und sei anschließend elf Monate in einer Mühle in Vorarlberg als Müllergeselle tätig gewesen. Nach seiner Tätigkeit in Vorarlberg sei er wieder einige Monate als Schichtmüller in der H-Mühle in G in Arbeit gestanden. Sein Arbeitsverhältnis sei vom Arbeitgeber mit Wirkung vom 11. September 1990 beendet worden, da die Dienstposten in seinem Betrieb mit Müllergesel... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4;AlVG 1977 §16 Abs3;AVG §39 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Berücksichtigungswürdige Umstände iSd § 16 Abs 3 AlVG liegen vor, wenn sich der Arbeitslose nachweislich ins Ausland begibt, um dort an Maßnahme... mehr lesen...

Rechtssatz: Das Offizialprinzip im Leistungsverfahren verpflichtet die Behörde, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen festzustellen. Sie bestimmt daher den Gang des Verfahrens, das heißt der Ablauf des Verwaltungsverfahrens nach Geltendmachung des Anspruches ist grundsätzlich der Disposition der Partei entzogen. Daher obliegt es dem Arbeitsamt, Erhebungen, die zur Klärung des Sachverhaltes benötigt werden, durchzuführen (Hinweis E 12.1.1961, 1643/60, VwSlg 5466 A... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;KFG 1967 §64 Abs6;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 64 Abs 6 KFG stellt nur darauf ab, wie Inhaber einer österreichischen Lenkerberechtigung in einem Staat behandelt werden, in dem der Antragsteller seine Lenkerberechtigung erworben hat, und nicht darauf, ob die ausländische Lenkerber... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §36 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde nach der
Begründung: des angefochtenen Bescheides der Beurteilung der Vorfrage lediglich ein nicht rechtskräftiges Straferkenntnis zugrundegelegt und nicht iSd § 38 AV... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4;AVG §39 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/19 91/08/0188 3 Stammrechtssatz Das Offizialprinzip im Leistungsverfahren verpflichtet die Behörde, den für die Entscheidung ma... mehr lesen...

Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Mit Vertrag vom 27. Oktober/10. November 1988 hatte die Beschwerdeführerin ihrer Mutter und deren Lebensgefährten (in der Folge: P) die Dienstbarkeit der Wohnung (einer bestimmten Eigentumswohnung) eingeräumt. In diesem Zusammenhang setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Klagenfurt (in der Folge: FA) mit u.a. unter Hinweis auf § 13 Abs. 1 ErbStG erlassenem Bescheid vom 16. März 1990 gegenüber ... mehr lesen...

Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Im Verlaufe eines hier nicht in allen Einzelheiten darzustellenden Zollverfahrens, in dem die hier in Rede stehenden, in der Folge noch näher zu bezeichnenden Waren, in der gemäß § 52 Zollgesetz 1988 (in der Folge: ZollG) von dem von der Beschwerdeführerin bevollmächtigten Spediteur schriftlich abgegebenen Anmeldung vom 3. Juli 1989 als Gewürzsoße bzw. Gewürzsoßen unter Angabe der Nummer des Zolltarifs (in... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof35/04 Zolltarifgesetz Präferenzzollgesetz
Norm: VwGG §41 Abs1;VwRallg;Zolltarif Erläuterungen;ZTG 1988 Zolltarif Allgemeine Auslegungsvorschriften;
Rechtssatz: Die Erläuterungen zum österreichischen Zolltarif stellen keine verbindliche Rechtsquelle, sondern lediglich einen Auslegungsbehelf dar. Diese Erläuterungen können einer Entscheidung nicht zug... mehr lesen...

Index: Verfahren vor dem VwGH10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1VwGG §34 Abs2VwGG §41 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1087/67 B 21. September 1967 VwSlg 3653 F/1967 RS 2 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof ist - soweit es sich um den formellen Inhalt einer Beschwerde handelt - an die Angaben der Beschwerdeführer gebunden und selbst dann nicht berechtigt, von diesen abzuweichen, wenn sich ... mehr lesen...

Aufgrund eines Ansuchens des Rechtsvorgängers der mitbeteiligten Partei vom 11. Juli 1972 um Erteilung der Baubewilligung zwecks Umbau eines Weinkellers in ein Tanzcafe auf den Grundstücken Nr. 1849/1, 1850, 1851/3 und 1852/3 der KG X wurde diesem mit Bescheid vom 14. November 1972 die beantragte Baubewilligung erteilt. Mit einem Ansuchen vom 3. Dezember 1980 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für den Umbau des bestehenden Tanzcafes im Hause Graz, N... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Jänner 1992, Zl. 89/05/0152, zu verweisen. Diesem Erkenntnis lag jener Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung zugrunde, mit welchem sie als Gemeindeaufsichtsbehörde der Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde im straßenbaurechtlichen Bewilligungsverfahren keine Folge gegeben hatte. Dem vorliegenden Beschwerdefall liegt das En... mehr lesen...