Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der sogenannte Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet nicht, daß der in der
Begründung: des Bescheides niederzulegende Denkvorgang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht unterliegt. Die Bestimmung des § 45 Abs 2 AVG hat nur zur Folge, daß - sofern in den besonderen Verwaltun... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. April 1989 verpflichtete der im Devolutionsweg zuständig gewordene Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft die Beschwerdeführerin gemäß §§ 138 Abs. 1 und 123 Abs. 2 WRG 1959 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 AVG 1950, das Haus K der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Parteien in näher bezeichneter Weise zu sanieren und "die in der Höhe von 138.580,69 S nachgewiesenen Kosten des Rechtsvertreters der (Mitbeteiligten) zu tragen". Begründe... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 25. Jänner 1979, Zl. 1.01-1829/65-1966, wurde das wasserrechtliche Überprüfungsverfahren betreffend die Regulierung der G und des H-Baches abgeschlossen. Die Einleitung des Spruches dieses Bescheides zu den dann folgenden einzelnen Spruchabschnitten lautet folgendermaßen: "Auf Grund der §§ 38 Abs. 1, 41, 55 Abs. 3, 100 Abs. 2, 101 Abs. 3, 105, 111, 112, 114, 121 Abs. 1 und 138 des Wasserrechtsgesetzes - WRG 1959, BGBl. Nr. 215 i.d.g.... mehr lesen...
Die Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles ist dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. März 1988, Zl. 87/07/0030, zu entnehmen, das den Parteien des nun durchgeführten Beschwerdeverfahrens gegenüber ergangen ist. Mit diesem war der damals vom Beschwerdeführer angefochtene Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 18. Dezember 1986 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden, weil mit ihm zu Unrecht die Möglichkeit einer Aufrechnung mit Forderungen des B... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 13. und 14. Bezirk, vom 16. Jänner 1991 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 128 Abs. 1 der Bauordnung für Wien eine Geldstrafe von S 4.000,-- (Ersatzarreststrafe von 4 Tagen) verhängt. Das Straferkenntnis wurde an den Beschwerdeführer persönlich zugestellt und nicht an den während des erstinstanzlichen Verfahrens mehrfach eingeschrittenen Rechtsanwalt, der sich auf eine in einem ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 15. Dezember 1983, Slg. 9903, hat der Verfassungsgerichtshof den damals (auch) vom Beschwerdeführer angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 13. Mai 1980, Zl. 410.505/01-I 4/80, wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter aufgehoben, weil mit diesem Bescheid im Instanzenzug eine von der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Wassergenosse... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;WRG 1959 §101 Abs3;
Rechtssatz: Richtet sich die Beschwerde gegen einen Bescheid, der von der Behörde unter Berufung auf § 101 Abs 3 WRG erlassen wurde, ist vor dem VwGH Prüfungsgegenstand auch die Frage, ob die Behörde, von der der Bescheid ausging, zutreffend auf Grund einer Ermächtigung ihrer Zuständigkeit in Anspruch ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0056/63 E 31. Oktober 1963 RS 1 Stammrechtssatz Die Beschwerde an den VwGH kann nicht als ein Mittel zur Nachholung der im Verwaltungsverfahren versäumten Parteihandlungen betrachtet werden. Die Beschwerde nach Art 131 B-VG dient - anders als das V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4 impl;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0749/74 E 24. Februar 1975 RS 2 Stammrechtssatz Über einen Beschwerdepunkt, der nicht auch im Berufungsverfahren geltend gemacht wurde, hat der VwGH nicht abzusprechen, auch wenn es sich um ein in erster Instanz gemachtes Vorbringen handelt. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §39 Abs2;VwGG §41 Abs1;ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Eine Heilung eines Zustellmangels liegt nur dann vor, wenn der Bescheid dem Vertreter "tatsächlich zugekommen" ist. Daher müssen im Verwaltungsverfahren Anhaltspunkte dafür hervorkommen, daß der Bescheid "auch tatsächlich zugekommen ist". Enthält die Berufung des Vertreter... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0322/74 E 29. Mai 1974 RS 2 Stammrechtssatz Es liegt im Wesen der freien Beweiswürdigung, daß weiter Beweisanträge nicht mehr berücksichtigt werden müssen, wenn die Behörde sich auf Grund der bisher vorliegenden Beweise ein klares Bild über die maßgebenden Sachverhaltselemente machen kon... mehr lesen...
1.1. Mit mündlichem Straferkenntnis vom 21. September 1990 verhängte die Bezirkshauptmannschaft über den Beschwerdeführer gemäß § 174 Abs. 1 lit. a Z. 6 und § 17 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440 in der Fassung BGBl. Nr. 576/1987 (im folgenden: ForstG), eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 28 Tagen), weil er im Zeitraum von Ende März bis Anfang April 1990 die Waldparzelle Nr. nn1 Grundbuch R zur Gänze ohne Bewilligung gerodet und dadurch Wa... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 3. Dezember 1990, Zl. 90/19/0403, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers insofern Folge gegeben, als die zu den einzelnen Punkten des erstinstanzlichen Straferkenntnisses verhängten Geldstrafen samt den Ersatzfreiheitsstrafen um jeweils die Hälfte reduziert wurden; im übrigen wurde dieses Straferkenntnis bestätigt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegend... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;ForstG 1975 §174;VStG §24;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wird im Berufungsverfahren nicht der Ausspruch über die Tat, sondern nur das Strafausmaß bekämpft, so kann der Ausspruch über die Tat im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keinen Beschwerdepunkt bilden (Hinweis E ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §19;VwGG §41 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Nach Aufhebung eines Strafbescheides durch den VwGH ist es dem Besch in zweiten Rechtsgang nicht verwehrt, ergänzendes Vorbringen (hier: betreffend Erhöhung der Sorgepflichten durch die Geburt eines dritten Kindes) zu erstatten oder weitere Stellungnahmen abzugeben; zu einer diesbezüglichen... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Oktober 1986 traf der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde gegenüber der mitbeteiligten Partei folgenden Abspruch: "Nach den Feststellungen der Gemeinde Klingenbach ist Ihr Grundstück Nr. nn1, nn2 und nn3 der KG Klingenbach bereits an die öffentliche Gemeindekanalisation angschlossen. Gemäß § 15 Abs. 3 Z. 5 des Finanzausgleichsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 544/1984, in Verbindung mit dem Gemeinderatsbeschluß vom 8. Jänner 1986 ist für die Benützung de... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Oktober 1986 traf der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde gegenüber den mitbeteiligten Parteien folgenden Abspruch: "Nach den Feststellungen der Gemeinde Klingenbach ist Ihr Grundstück Nr. nn1, nn2, nn3 und nn4 der KG Klingenbach bereits an die öffentliche Gemeindekanalisation angschlossen. Gemäß § 15 Abs. 3 Z. 5 des Finanzausgleichsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 544/1984, in Verbindung mit dem Gemeinderatsbeschluß vom 8. Jänner 1986 ist für die Benüt... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. August 1986 schrieb der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde dem Mitbeteiligten für die Liegenschaft R nach den Bestimmungen des Interessentenbeitragsgesetzes, LGBl. für das Land Salzburg Nr. 161/1962 "i.d.g.F." (IBG) im "Zusammenhang" mit der Bewertungspunkteverordnung, LGBl. Nr. 2/1978, eine Vorauszahlung zu den Herstellungskosten der Verbandskanalisation des Reinhalteverbandes Salzburg-Pongau in Höhe von insgesamt S 172.971,48 vor. Diese Vorschreibung... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Oktober 1986 traf der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde gegenüber den mitbeteiligten Parteien folgenden Abspruch: "Nach den Feststellungen der Gemeinde Klingenbach ist Ihr Grundstück Nr. nn1 und nn2 der KG Klingenbach bereits an die öffentliche Gemeindekanalisation angeschlossen. Gemäß § 15 Abs. 3 Z. 5 des Finanzausgleichsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 544/1984, in Verbindung mit dem Gemeinderatsbeschluß vom 8. Jänner 1986 ist für die Benützung der ... mehr lesen...
Index: L37161 Kanalabgabe Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/02 Finanzausgleich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;B-VG Art119a Abs5;FAG 1985 §15 Abs3 Z5;KanalabgabeG Bgld §11;KanalbenützungsgebührenV Klingenbach 1985 §2;KanalbenützungsgebührenV Klingenbach 1985 §3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Hat die Vorstellungsbehörde in der Begründun... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;BAO §293;LAO Slbg 1963 §211;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Berichtigung eines Bescheides gemäß § 62 Abs 4 AVG (§ 211 Slbg LAO) kann auch noch während eines Verfahrens, das auf Grund einer gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde vor dem VwGH an... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;BAO §293;LAO Slbg 1963 §211;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem Beschluß eines verstärkten Senates vom 10.12.1986, 86/11/0007, VwSlg 12329 A/1986, bewirkt die Erlassung eines Berichtigungsbescheides im Sinne des § 62 Abs 4 AVG nicht, daß dieser an die Stelle d... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 6.10.1989, 87/17/0209) ist die Bindungswirkung einer aufhebenden Vorstellungsentscheidung an die ausdrücklich geäußerte Rechtsansicht der Vorstellungsbehörde im Umfang der die Aufhebung tragenden Begründungselemente geknüpft. Die Besonderheit der Bindungswirkung kassatorischer gemeindeaufsichtsbehördlicher Bescheide bringt es dabei mit sich, daß nicht nur der
Spruch: an sich, sondern auch die maßgebende, in der
Begründung: enthalt... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Bgld 1965 §77 Abs1;GdO Bgld 1965 §77 Abs5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/26 87/17/0399 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 6.10.1989, 87/17/0209) ... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Bgld 1965 §77 Abs1;GdO Bgld 1965 §77 Abs5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/26 87/17/0399 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 6.10.1989, 87/17/0209) ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 8. August 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 9. Jänner 1984 und am 13. November 1984 im Bereiche des Zollamtes Berg versucht, a) eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich näher genannte Stückzahlen von Zigaretten näher genannter Marken, "sowie b) die unter a) angeführten Zigaretten, somit Monopolgegenstände, einem monopolrechtlichen Einfuhrverbot zuwider in das Zollgebiet einzuführe... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Auf Grund des Kaufvertrages vom 5. Dezember 1979 hatten die beschwerdeführenden Ehegatten (im Ergebnis) je zur Hälfte das Eigentum an einem bestimmten inländischen Grundstück erworben. Für diese Erwerbsvorgänge hatten sie Grunderwerbsteuerbefreiung wegen § 4 Abs. 1 Z. 2 (lit. a) GrEStG 1955 (in der Folge: GrEStG) beantragt. Am 30. September 1981 hatten sie u.a. unter Anschluß eines von ihnen als Grunde... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Auf Grund des Kaufvertrages vom 23. Juli 1987 hatte der Zweitbeschwerdeführer gegenüber der Oberösterreichischen Raiffeisenzentralkasse den Anspruch auf Übereignung einer bestimmten (in Oberösterreich gelegenen) Liegenschaft erworben. Für diesen Erwerbsvorgang hatte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz (in der Folge: FA) mit (unangefochten gebliebenem) Bescheid vom 28. Juli 1987 gegenü... mehr lesen...
Der als Jurist mit dem Amtstitel Legationsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer wurde mit der als Bescheid zu wertenden Verfügung seiner Dienstbehörde vom 7. Februar 1992 gemäß § 112 BDG 1979 wie folgt vorläufig vom Dienst suspendiert: "Als die gemäß § 2 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, BGBl. Nr. 29/1984 in der geltenden Fassung, für das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis von Legationsrat Dr. G zuständige Dienstbehörde erläßt das... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit seiner mit 1. April 1991 erfolgten Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt von 1986 bis zum 31. Jänner 1991 Botschafter in X. Mit Schreiben vom 23. Juli 1991 erstattete die Dienstbehörde gegen den Beschwerdeführer eine Disziplinaranzeige. In dieser wurden ihm fünf bestimmte Sachverhalte als Dienstpflichtverletzungen zur Last gelegt, die sich auf Vorgänge während seiner Zeit als Botschaf... mehr lesen...
