1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 11. Jänner 2022 wurde der revisionswerbenden Partei gemäß § 7 und § 35 Abs. 2 Niederösterreichisches Naturschutzgesetz 2000 (NÖ NSchG 2000) aufgetragen, auf einem näher genannten Grundstück den Betrieb der Motocross-Sportanlage unverzüglich einzustellen, die Fahrstreifen, die derzeit keine Grasnarbe aufwiesen, zum Zweck der Saatbeetvorbereitung einzuebnen un... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Schreiben vom 10. Jänner 2019 teilte der Revisionswerber der Dienstbehörde mit, er habe am 10. März 2017 eine Dienstverletzung erlitten, die eine stationäre Aufnahme und eine Operation am 18. Jänner 2019 notwendig mache. Laut Dienstanweisung vom 28. Dezember 2012, P4/455939/1/2012 Punkt II.8., sei vor Dienstantritt (nach einem Krankenhausaufenthalt) eine amtsä... mehr lesen...
1 Der 1980 geborene Revisionswerber, ein kosovarischer Staatsangehöriger, hielt sich im Zeitraum von 2010 bis 2019 als Saisonarbeiter jeweils auf der Grundlage eines für diesen Zweck von der österreichischen Botschaft Skopje erteilten Visums D immer wieder in Österreich auf. Er reiste jeweils kurz nach dem Beginn der Gültigkeitsdauer der Visa in das Bundesgebiet ein und kehrte kurz vor deren Ablauf wieder in den Kosovo zurück, wo seine Ehefrau und seine 2004, 2005 und 2007 gebo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1a
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision ist der VwGH nach § 34 Abs. 1a VwGG an den Ausspruch des VwG gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Auch in einer vom VwG für zulässig erklärten (ordentlichen) Revision hat der Revisionswerber von sich au... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 3. September 2021 verpflichtete das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich - im Beschwerdeverfahren - die Revisionswerberin, zu der ihr zuvor bewilligten Sozialhilfe durch Hilfe bei stationärer Pflege ab 1. Jänner 2019 einen monatlichen Kostenbeitrag von € 276,60 zu leisten, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zuließ. 2 Bei der Festlegung des Kostenbeitrags berücksichtigte das Verwaltungsgericht nach dem „Zuflu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde im Juli 1987 in Österreich geboren und hält sich seither im Wesentlichen hier auf. Er war zuletzt im Besitz eines bis zum 20. November 2020 gültigen Aufenthaltstitels „Rot-weiß-Rot - Karte plus“, wozu er am 2. November 2020, also rechtzeitig, einen Verlängerungsantrag stellte. 2 Der Revisionswerber war wegen verschiedener zwischen September 2003 und Dezember 2010 begangener Delikte, unter anderem wegen mehrfa... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des Bescheides des Bürgermeisters der Stadt St. Pölten vom 2. Juli 2021 wurden die der mitbeteiligten Partei mit Vorbescheid vom 10. Mai 2021 für den Zeitraum von 1. Mai 2021 bis 30. April 2022 gewährten Geldleistungen zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und die Sachleistung zur Befriedigung des Wohnbedarfs dahingehend abgeändert, dass diese für den Zeitraum von 27. Juni 2021 bis 30. Juni 2021 (in der Höhe der aliquoten ursprünglichen monatli... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalles wird auf das Erkenntnis vom 14. Jänner 2013, 2010/08/0069, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof einen Bescheid der damals als Rechtsmittelbehörde zuständigen Landeshauptfrau von Salzburg aus dem Jahr 2010 betreffend die Nachverrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen im Zusammenhang mit der Beschäftigung von 14 im einzelnen genannten Dienstnehmern (LKW-Fahrern) durch die revisionswerbende Partei im Zeitraum von 1. Jänner 2003 bi... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei ist Betreiberin zweier Beherbergungsbetriebe in M, die im Zuge der COVID-19-Pandemie aufgrund einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) vom 13. März 2020 geschlossen wurden. Diese Verordnung wurde am 30. März 2020 wieder aufgehoben. 2 Mit Schriftsatz vom 27. April 2020 beantragte die revisionswerbende Partei bei der BH eine Vergütung für den durch die Schließung der Beherbergungsbetriebe entstandenen Verdienstentgang gemä... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Seefeld in Tirol (belangte Behörde) wurde der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit zwölf Wohneinheiten samt Tiefgarage auf einem Grundstück der KG S. erteilt. Die dagegen von der Revisionswerberin als Eigentümerin eines benachbarten Grundstücks erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol (LVwG) als unbegründet abgewiesen. Die ordentliche ... mehr lesen...
1 Der 2003 geborene Revisionswerber, ein ukrainischer Staatsangehöriger, reiste im Juni 2014 mit seiner Mutter, einer ebenfalls ukrainischen Staatsangehörigen, nach Österreich ein. Die von beiden gestellten Anträge auf internationalen Schutz wurden letztendlich mit im Beschwerdeweg ergangenem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 3. Dezember 2018 vollumfänglich abgewiesen, wobei unter einem jeweils ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 8. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit im Beschwerdeweg ergangenem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2020 vollumfänglich abgewiesen wurde, wobei unter einem eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt wurde, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei. 2 Mit Mandatsbescheid vom 4. Februar 2021 trug das Bundesamt für Frem... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das ebenfalls den Revisionswerber, einen ukrainischen Staatsangehörigen, betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom gleichen Tag, Ra 2020/21/0136, verwiesen. 2 Wie bei seiner Mutter sah sich das BFA - nachdem mit Bescheid vom 29. November 2019 insbesondere bereits eine Rückkehrentscheidung und ein dreijähriges Einreiseverbot erlassen worden waren - veranlasst, mit Bescheid vom 15. Dezember 2019 noch einmal auszusprechen, dass dem... mehr lesen...
1. Der Revisionswerber stellte am 2. Dezember 2013 bei der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde (im Folgenden: Behörde) einen „Antrag auf Selbstversicherung“ in der Pensionsversicherung gemäß § 18b ASVG für Zeiten der Pflege einer nahen Angehörigen (seiner Mutter). Die Behörde teilte dem Revisionswerber mit Schreiben vom 10. Jänner 2014 mit, dass der (als solcher gewertete) Anspruch auf Weiterversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 17 ASVG ab dem 1. Dezember 2012 aner... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §34 Abs1a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/03/0063 E 26. Juni 2014 VwSlg 18886 A/2014 RS 1 Stammrechtssatz Erklärt das Verwaltungsgericht im
Spruch: seiner Entscheidung die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG für zulässig, so ist bis zu einer etwaigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, won... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §34 Abs1a
Rechtssatz: Ein Revisionswerber hat auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die Zulässigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die
Begründung: des VwG für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht, oder er eine andere Rechtsfrage grunds... mehr lesen...
1 Beim Revisionswerber, der ein Auslieferungslager betrieb und unter anderem Zustellfahrer beschäftigte, von denen Pakete zugestellt bzw. für die Versendung abgeholt wurden, wurde eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) für die Jahre 2011 bis 2015 durchgeführt. Die Prüferin stellte fest, dass der Revisionswerber im Prüfungszeitraum Zustellfahrer im „Werkvertrag“ beschäftigt habe. Im Rahmen der durchgeführten Ermittlungen sei jedoch festgestellt worden, dass es sic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §25a Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1a Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/15/0109 B 13.12.2021
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Unzulässigkeitsausspruch des VwG keine
Begründung: enthält oder sich als unrichtig erweist, vermag die Zulässigkeit einer Revision nicht zu begründen (vgl. idS VwGH 18.3.2015, Ra 2015/02/0039; VwGH 10.2.2015, Ra 2015... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 14. Juni 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit dem Bescheid vom 6. November 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Grün... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 15. Juni 2018 stellte die Bezirkshauptmannschaft Imst (belangte Behörde) auf Grund der Anträge der Revisionswerberin vom 6. März 2018 gemäß § 19 GewO 1994 fest, dass die Revisionswerberin die individuelle Befähigung zur Ausübung der Gewerbe „Kosmetik (Schönheitspflege) gemäß § 94 Z 42 GewO 1994, ausgenommen Piercen und Tätowieren“ sowie „Fußpflege gemäß § 94 Z 23 GewO 1994“ nicht besitze. 2 Dagegen erhob die Revisionswerberin Beschwerde. 3 Mit B... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien (Verwaltungsgericht) wurden in der Sache die jeweils mit (Verleihungs-)Bescheid der Wiener Landesregierung (belangte Behörde) vom 27. Jänner 2006 abgeschlossenen Staatsbürgerschaftsverfahren der Revisionswerber gemäß § 69 Abs. 3 iVm Abs. 1 Z 1 AVG wiederaufgenommen und die Anträge der Revisionswerber, beide zum Zeitpunkt des Bescheides der belangten Behörde nigerianische Staatsangehörige, jeweils auf Verleihung der... mehr lesen...
1 Der Revisionswerberin, einer syrischen Staatsangehörigen, wurde am 29. Juli 2020 in Rumänien der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Sie stellte am 20. November 2020 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 10. März 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurück und sprach aus, dass sich die Revisionswerbe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/14/0539 B 18. Dezember 2019 RS 1 Stammrechtssatz Auf Vorbringen, das sich allein in den Revisionsgründen findet, ist zufolge § 34 Abs. 1a und § 28 Abs. 3 VwGG bei der Beurteilung, ob sich eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG als zulässig... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird gemäß § 43 Abs. 2 iVm Abs. 9 VwGG auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Juni 2021, Ro 2019/05/0018, 0019 (Vorerkenntnis), verwiesen. Mit diesem Vorerkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) betreffend eine Feststellung nach § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Zusammenfassend führte der Verwaltungsgerichtshof dazu Folgendes a... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Albaniens. Die Erstrevisionswerberin ist Mutter des Zweit- und des Drittrevisionswerbers. Die am 27. September 2017 - nach unbegleiteter Einreise - gestellten Anträge des Zweit- und des Drittrevisionswerbers auf internationalen Schutz wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) rechtskräftig abgewiesen. Es ergingen Rückkehrentscheidungen gegen den Zweit- und den Drittrevisionswerber verbunden mit der Feststel... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber erklärte in den Streitjahren - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - neben seinen Einkünften als pensionierter Beamter (Bundesdienstpension) negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Erklärungen langten jeweils elektronisch beim Finanzamt ein, woraufhin dieses jeweils Einkommensteuerbescheide erließ. 2 Nach einer Außenprüfung im Juli 2014 nahm das Finanzamt die gegenständlichen Einkommensteuerverfahren wieder auf. Begründend wies... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) auf Grund der Richtlinienbeschwerde des Revisionswerbers vom 19. März 2020 wegen Nichtaushändigen der Visitenkarte der einschreitenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Nichtbekanntgabe der Dienststelle bzw. der Telefonnummer der Dienststelle der einschreitenden Organe bzw. nicht deutlicher Bekanntgabe deren Dienstnummer fest, dass die Richtlinie für das Einsch... mehr lesen...
