1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 7. November 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 8. November 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Mongolei, wurde am 13. Jänner 2014 in einem Wiener Restaurant bei einer illegalen Beschäftigung betreten. In der Folge stellte sie am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Wesentlichen damit begründete, in der Mongolei Zeugin eines gewaltsamen Übergriffs von Polizisten gegenüber einer betrunkenen Person geworden zu sein. Sie sei deshalb von den Polizisten massiv unter Druck gesetzt worden und habe flieh... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorlie... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass der Revisionswerber als gemäß § 67 Abs. 10 ASVG Haftender der Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden: GK) rückständige Beiträge in der Höhe von insgesamt EUR 53.895,51 zuzüglich Verzugszinsen schulde. 2 Der Revisionswerber habe die primäre Beitragsschuldnerin, eine GmbH, in der Zeit vom 10. Oktober 2007 bis zur Eröffnung des Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung am 5. September 2012 als ... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 8. November 2016 wurde die Erstrevisionswerberin der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild GSpG schuldig erkannt, weil sie sich im Zeitraum vom 1. Juni bis 26. November 2015 an einem näher genannten Ort als Geschäftsführerin der Zweitrevisionswerberin an verbotenen Ausspielungen mit zwei näher bezeichneten Eingriffsgegenständen unternehmerisch beteiligt habe. Über die Erstrevisionswerberin wurden zwei Geldstrafen in Höhe... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber als unbeschränkt haftender Gesellschafter und daher als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der X-KG mit Sitz in C gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) bestraft, weil dieses Unternehmen einen namentlich genannten Ausländer in einem angegebenen Zeitraum beschäftigt habe, obwohl für diesen k... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Kamerun, stellte am 6. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 16. Juni 2017 ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Kamerun zulässig sei. Die Frist für die freiwillige ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1a
Rechtssatz: Auf jenes Vorbringen, das nur in Revisionsgründen angesprochen wird, war bei der Beurteilung, ob sich die Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG als zulässig darstellt, schon zufolge § 34 Abs. 1a iVm § 28 Abs. 3 VwGG nicht weiter einzugehen. ... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte, eine nigerianische Staatsangehörige, die in Italien und Deutschland Asyl beantragt hatte, reiste am 21. August 2019 mit dem Zug auf der Strecke von Italien (Verona) nach Deutschland (Regensburg). Sie war - neben einem gültigen Fahrausweis und Bargeld von 192,70 EUR - (lediglich) im Besitz eines italienischen "Permesso Richiesta Asilo", einer italienischen Identitätskarte sowie einer deutschen (auf das Stadtgebiet Regensburg beschränkten) Aufenthaltsgestattung.... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, gegen den vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein mit 30. Juli 2019 datierter und auf § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG gestützter Festnahmeauftrag ergangen war, wurde bis 31. Juli 2019 in Strafhaft angehalten. Anschließend wurde er in ein Polizeianhaltezentrum zur Vollstreckung von offenen Verwaltungsstrafen überstellt und dort auf dieser Basis bis 17. August 2019 angehalten. 2 Unmittelbar danach wurde der Revisionswerbe... mehr lesen...
1 1. Mit den den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zugrunde liegenden Straferkenntnissen der belangten Behörde wurde dem Revisionswerber jeweils als verantwortlicher Beauftragter der H GmbH mit Sitz in Österreich gemäß § 9 Abs. 2 VStG angelastet, dass diese Gesellschaft in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeberin eine Vielzahl näher konkretisierter Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes (AZG) und - hinsichtlich der im Spruch: angeführten Revisionsverfahren - des Arbeitsruhegesetzes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1a Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/11/0013Ro 2018/11/0014Ro 2018/11/0015Ro 2018/11/0016Ro 2018/11/0017Ro 2018/11/0018Ro 2018/11/0019Ro 2018/11/0020Ro 2018/11/0021Ro 2018/11/0022Ro 2018/11/0023Ro 2018/11/0024Ro 2018/11/0025 Hinweis auf Stammr... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen einen Bescheid der belangten Behörde betreffend Kostenvorschreibung nach dem Tierschutzgesetz abgewiesen. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß § 25a VwGG nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. 3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1aVwGG §34 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/18/0016 B 29. März 2019 RS 1 Stammrechtssatz Eine Revision, die die notwendigen Inhaltserfordernisse des § 28 VwGG nicht erfüllt, insbesondere abweichend von § 28 Abs. 3 VwGG keine gesonderte
Begründung: enthält, weshalb die Rev... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 2. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 22. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Unter einem spra... mehr lesen...
1 Der 1963 geborene Revisionswerber steht als Beamter des Allgemeinen Verwaltungsdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. Jänner 2018 wurde der Revisionswerber vorläufig vom Dienst suspendiert, mit weiterem Bescheid vom 20. Februar 2018 wurde der Revisionswerber vom Dienst suspendiert. Gleichzeitig wurde mit letzterem Bescheid dem Antrag des Revisionswerbers vom 25. Jänner 2018 auf Aufhe... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §34 Abs1a Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/05/0002Ra 2020/05/0003Ra 2020/05/0004
Rechtssatz: Wird im
Spruch: des angefochtenen Erkenntnisses nicht über die Zulässigkeit einer Revision abgesprochen (nach der
Begründung: wird eine solc... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 6. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 5. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz ab, sprach aus, dass dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt werde, dass seine Abschiebung in den Ira... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 9. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei nach der Schule zur afghanischen Armee eingerückt. Während seines Urlaubes habe er nie nach Hause gehen können, weil er Angst gehabt habe, getötet zu werden. Für Menschen, die beim Militär arbeiten würden, sei es sehr gefährlich. 2 Mit Bescheid vom 1. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Ant... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige der Mongolei. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertrevisionswerber. Sie stellten am 24. Dezember 2017 Anträge auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies die Anträge der Revisionswerber mit den Bescheiden vom 22. Juni 2018 ab. Es erteilte jeweils keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erl... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf VwGH 24.5.2016, Ra 2016/09/0012, 9.9.2016, Ra 2016/12/0002, 24.1.2018, Ra 2017/09/0026, und 13.2.2018, Ra 2017/09/0051, betreffend Leistungsfeststellung und Kündigung eines provisorischen Dienstverhältnisses, sowie jüngst auf VwGH 6.11.2019, Ra 2018/12/0020, betreffend Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages, verwiesen. 2 Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 29. September 2014 wurde festgestellt, dass die Revisionswerberin... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 11. Oktober 2017 bemaß die Dienstbehörde die dem Revisionswerber für den Zeitraum 1. September 2013 bis 31. Oktober 2017 zustehenden Monatsbezüge unter Kürzung gemäß § 13c Abs. 1 und 2 GehG wegen Dienstverhinderung durch Krankheit in einem 182 Tage überschreitenden Zeitraum. 2 In der dagegen erhobenen Beschwerde machte der Revisionswerber vor allem geltend, er habe sich unter Vorlage eines Facharztgutachtens ordnungsgemäß am 2. September 2013 zum Dienstantri... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 17. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 15. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte die Frist f... mehr lesen...
1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 22. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Diesem Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 11. Mai 2016 keine Folge gegeben, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die fr... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11. April 2019 wurde der vom Revisionswerber, einem türkischen Staatsangehörigen, gestellte Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in die Türkei zulässig sei, und die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheid... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1a
Rechtssatz: Auf Vorbringen, das sich allein in den Revisionsgründen findet, ist zufolge § 34 Abs. 1a und § 28 Abs. 3 VwGG bei der Beurteilung, ob sich eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG als zulässig darstellt, nicht weiter einzugehen (vgl. etwa VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/039... mehr lesen...
