TE Vwgh Beschluss 2018/6/26 Ra 2018/05/0013

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Bernegger und den Hofrat Dr. Moritz sowie die Hofrätin Mag. Rehak als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Artmann, über die Revision der H GmbH in P, vertreten durch die Kaufmann & Lausegger Rechtsanwalts OG in 8020 Graz, Mariahilfer Straße 20/II, gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 1. Dezember 2017, LVwG 41.1-3035/2017-2, betreffend Zurückweisung einer Beschwerde (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landeshauptmann von Steiermark; mitbeteiligte Partei: E GmbH in S), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (im Folgenden: Abfallbehörde) vom 13. November 2015 wurde ausgesprochen, dass die Anzeige der Revisionswerberin über die Stilllegung der mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 1. Juli 1994 und vom 5. Juli 2001, abfallrechtlich genehmigten Bodenaushubdeponie auf näher bezeichneten Grundstücken der KG P gemäß § 37 Abs. 4 Z 7 in Verbindung mit § 51 Abs. 2 und 4 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) nach Maßgabe des in der Begründung enthaltenen Befundes zur Kenntnis genommen werde und die Nachsorgephase gemäß Anhang 8 der Deponieverordnung 2008 bis 31. Dezember 2020 dauere; unter einem wurden mehrerer Auflagen vorgeschrieben (Spruchpunkt I). Weiters erfolgten die Bestellung eines Deponieaufsichtsorganes (Spruchpunkt II) sowie die Vorschreibung der Kosten des Verwaltungsverfahrens.

5 Mit Schreiben vom 11. August 2017 begehrte die Mitbeteiligte die Einräumung der Parteistellung, Akteneinsicht und Zustellung der Genehmigungsbescheide.

6 Mit Erledigung vom 17. August 2017 übermittelte die Abfallbehörde der Mitbeteiligten unter anderem den Bescheid vom 13. November 2015.

7 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin gemäß § 28 Abs. 1 in Verbindung mit § 31 VwGVG mangels Beschwer zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

8 Zur Begründung der Zulässigkeit der Revision bringt die Revisionswerberin vor, es stelle sich die Rechtsfrage, ob die durch die Gewährung der Parteistellung an einen Dritten begründete Beschwer schon deswegen wegfalle, weil der verfahrensbeendende Bescheid behoben wird. Eine weitere Rechtsfrage sei, ob Anträgen Dritter auf Zuerkennung der Parteistellung ohne vorangegangene Prüfung, ob diesen nach ihrem eigenen Vorbringen im konkreten Verfahren überhaupt Parteistellung zukommen könne, stattgegeben werden dürfe.

Mit diesem Vorbringen zeigt die Revisionswerberin keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf.

9 Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem zu Ra 2018/05/0022 ergangenen Erkenntnis vom heutigen Tag, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz und 9 VwGG verwiesen wird, ausgeführt hat, besteht ein objektives Interesse der Revisionswerberin an der Beseitigung eines Feststellungsbescheides, mit welchem einer bestimmten Person die Parteistellung im gegenständlichen abfallrechtlichen Verfahren zuerkannt wird. Dies insbesondere im Hinblick auf die Bindungswirkung eines solchen Feststellungsbescheides.

10 Im Revisionsfall liegt hingegen kein Bescheid vor, mit welchem die Parteistellung der Mitbeteiligten verbindlich festgestellt worden wäre.

11 Das Schicksal der vorliegenden Revision hängt somit nicht von der Beantwortung der von der Revisionswerberin aufgeworfenen Fragen ab. Zur Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht berufen (vgl. etwa VwGH 23.5.2017, Ra 2017/05/0062, mwN).

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 26. Juni 2018